Bad Honnef – Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis dürfen sich auf eine finanzielle Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro für die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle im zweiten Jahresquartal und fast 45 Millionen Euro jährlich für Sozialausgaben freuen. Das berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann.
Der Bund erstatte den Städten und Gemeinden zusammen mit dem Land die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle und entlaste sie dauerhaft bei den Sozialausgaben, in dem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um rund 25 Prozent erhöhe. Der Bundestag habe dazu gestern das Grundgesetz geändert.
„Der Druck der SPD auf unseren Koalitionspartner hat sich ausgezahlt“, zeigt sich Sebastian Hartmann zufrieden. „Damit gewinnen unsere Städte und Gemeinden auch wieder Handlungsspielräume, um in die Infrastruktur zu investieren und damit Impulse für Arbeit und Wirtschaft zu setzen.“
Besonders deutlich zeigten sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro liegen. Hartmann: „Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In Bonn sind die Einnahmen in diesem Vergleich um über 23 Millionen Euro (entspricht 54,3 Prozent) eingebrochen, im Rhein-Sieg-Kreis um über 27 Millionen Euro (38,1 Prozent). Besonders hart hatte es im Verhältnis Bad Honnef, Königswinter, Niederkassel, Swisttal, Troisdorf und Wachtberg getroffen. “
Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Zahlen könnten Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis alleine für das zweite Quartal 2020 mit einer Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, so Hartmann.
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