Vernetzen

Bad Honnef

Bündnis 90/Die Grünen: Stadtentwicklung neu denken

Presseerklärung der Grünen zum Bürgerentscheid

Beitrag

| am

6.153 Bürgerinnen und Bürger stimmten ab. 3.384 wollen die weitere Planung für eine Wohnbebauung sofort beenden, 2.762 wollen das nicht. Ein eindeutiges Verhältnis. Dennoch wurde das Quorum nicht erreicht, welches ein „Ja“ von 20 Prozent aller Wahlberechtigten fordert. 772 Stimmen fehlten.

Das Meinungsbild mag mit einem Verhältnis von 55:45 unmissverständlich sein, die rechtliche Einord-nung aber sagt zweifelsfrei: Der Stadtrat ist so nicht gebunden. Die zu Recht hoch gehängten Hürden eines Bürgerentscheids als korrigierendes Mittel direkter Demokratie haben verhindert, dass die De-batte um den nördlichen Stadtgarten beendet ist.

Richtig bleibt, dass es bei der Abstimmung um mehr ging als um ein strittiges Areal. Beide Seiten betonten wiederholt: Es sei die gesamte Orientierung der planerischen Entwicklung Bad Honnefs, die hier von der Bürgerschaft zu beurteilen war. Entsprechend aufwändig war die monatelange Debatte, entsprechend breit der Kanon der ins Feld geführten Argumente und Aspekte. Die Grünen hätten es begrüßt, wenn mit der nun gezeigten Sorgfalt VOR jenen Ratsbeschlüssen diskutiert worden wäre, denen gestern erneut keinerlei Mehrheitsfähigkeit attestiert wurde. So müssen wir mit Bedauern feststellen: Die Grünen sind in dieser wichtigen Frage zwar an der Seite der meisten Leute in Bad Honnef, doch in den Gremien konnten wir der Sicht dieser Menschen nicht zum Erfolg verhelfen.

Nach den letzten Kommunalwahlen setzten auch die Grünen auf den „Dialog Bad Honnef“. Jahrelang hatten wir und Andere uns bemüht um eine Grundlage parteiübergreifenden Verständnisses, welches sachgerechte und nachhaltige Einigkeit in grundlegenden Entscheidungen zur Stadtentwicklung ermöglicht. Wir und Andere waren stolz auf das Erreichte. Gerade einmal vier Jahre brauchte es, um die Situation vollkommen zu verändern: Eine gespaltene Bürgerschaft sendet keine konstruktiven Signale, Engagement einzelner Bewohnerinnen und Bewohner oder gar Bürgerinitiativen als wertvolle Quellen von Demokratie vor Ort erfahren eher Diffamierung als Wertschätzung, in den Planungsstuben des Rathauses geht Quantität vor Qualität. Fassungslosigkeit begegnet einer Selbstherrlichkeit, die sich wenig an Bürgerakzeptanz oder Nachhaltigkeit orientiert.

Für den nördlichen Stadtgarten heißt das: Wie schon zuvor am Floßweg will eine (große) Mehrheit der Bad Honnefer Menschen etwas (sehr) Anderes als Bürgermeister und Ratsmehrheit. Die konservative Koalition aus CDU, Bürgerblock und FDP kann auch im Verbund mit einem erweiterten Freundes- und Familienkreis keine Mehrheit für ihr vorrangig an quantitatives Wachstum gekettetes Stadtentwicklungskonzept finden. Im Gegenteil ist sie davon weit entfernt – auch für die Bebauung von Hockey- und Bolzplatz in Selhof oder der Sportfläche an der Gesamtschule St. Josef ergäbe sich sicher keine Zustimmung. Dass angesichts solcher doch deutlich verlorener Abstimmung bei der Auszählung Beifall und der Ruf nach Sekt laut wurden, bleibt eines der befremdlichen Mysterien von Kommunalpolitik.

Die Grünen sind bereit, den Konsequenzen des Bürgerentscheids Rechnung zu tragen. Es gibt keine Mehrheit für die Betonierung innerstädtischen Grüns und es gab keine genügende Mehrheit für einen radikalen Stopp der Fokussierung auf das rein quantitative Wachstumskonzept. Allerdings herrscht Einigkeit über zumindest eine andere Zielsetzung; Alle Seiten sprachen sich für die Ansiedlung von Familien mit Kindern zu bezahlbaren Preisen und Mieten aus. Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass dies nach ihren eigenen Worten heute auch von CDU, FDP und Bürgerblock getragen wird. Wir wissen hier um die SPD an unserer Seite und werden eine Initiative einbringen oder unterstützen, die für den Bau bezahlbarer Wohnungen eine neue Priorisierung der ja vorhandenen zahlreichen geeigneten Flächen vornimmt. Gern berücksichtigen wir dabei die sehr zu begrüßende neue Bereitschaft der Stadtregierung, ein nachhaltiges Flächenmanagement in eigener kommunaler Hand zu etablieren statt des bisherigen, kurzsichtigen Verkaufs von Gelände und Tafelsilber. Es versteht sich von selbst, dass die Grünen hier weitere Gesichtspunkte konstruktiv einbringen wie die Sicherung von begleitender Verkehrsinfrastruktur zur Vermeidung neuer innerstädtischer Staustrecken oder die Senkung von Gebühren und Abgaben zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt.

Schon heute laden wir ein: Wenn in allernächster Zukunft das aktuell größte Neubaugebiet Bad Honnefs am Wichfriedsweg eingeweiht wird mit 42 Wohneinheiten, niedrigen Mieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und guter Erschließung, dann lasst uns nicht nur der GWG des Rhein-Sieg-Kreises als Bauherrin auf ehemals privatem Grund gratulieren. Am Tag der offenen Tür zur Einweihung können wir nützliche Erfahrungen austauschen und gemeinsame Lösungen finden.

Respekt für die Arbeit der Bürgerinitiative.
Gut gebrüllt, Löwe!

Burkhard Hoffmeister

Anzeigen
Einen Kommentar verfassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich stimme zu.

Werbung

Tipp Termine

März, 2019

22Mär17:30Eröffnungsfeier der Marktschwärmerei

23Mär18:0019:30Konzert des Klavierzyklus

24Mär19:0021:00Duoabend mit Ida Bieler (Violine) und James Maddox (Klavier)

27MärJeden TagPuppentheater im Saal Kaiser

29Mär20:30TOUT EST BON

30Mär16:0016:45Führung rundum St. Johann Baptist Bad Honnef

30Mär20:0022:00„BIG BANG! Chansons Swing“

SENAY DUZCU

Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
Noch 57 Tage.

 

Physiotherapie in Bad Honnef

Anzeigen wimmeroth_logo

Bürgerforum

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

X
X