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Bürgerbegehren erfolgreich – über 4400 Unterschriften

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Bad Honnef. Für die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ hat sich der Einsatz gelohnt. Um die mögliche Bebauung des nördlichen Stadtgartens zu verhindern, strengte sie ein Bürgerbegehren an. Das endete erfolgreich. Insgesamt haben „4416 Bürgerinnen und Bürger Bad Honnefs auf 1037 Unterschriftenlisten ihren politischen Willen bekundet, eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef nicht zuzulassen“, so Initiativensprecher Heinz Jacobs. – Rund 19.000 Wahlberechtigte leben in Bad Honnef.

Die Unterschriften wurden heute Morgen an die Stadt übergeben und werden nun auf ihre Richtigkeit geprüft. 1.658 gültige Unterschriften sind notwendig, damit das Bürgerbegehren seinen Zweck erfüllt. In drei Wochen will die Stadt das Ergebnis vorlegen, in der nächsten Stadtratssitzung soll das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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Ein Großteil der Unterschriften sei in der Tallage geleistet worden, sagte Jacobs, aber auch in Selhof, Rhöndorf und Aegidienberg. Dieses Ergebnis dokumentiere, dass das Bürgerbegehren die Identifikation mit dem Bad Honnefer Stadtgrün und das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den einzelnen Ortsteilen und insbesondere zwischen Tal und Berg erheblich gestärkt habe.

Heinz Jacobs bedankte sich bei den vielen Unterstützern und Mitwirkenden. Dank richtete er auch an die SPD und die Grünen, die sich mit dem Bürgerbegehren solidarisiert und diesem mit Rat und Tat zur Seite gestanden hätten.

In einer Erklärung führte er noch einmal die Beweggründe der Initiative an, eine Bebauung an dieser Stelle zu verhindern. Es ginge dabei unter anderem um „unerträglichen Lärm“, die „akute Hochwassergefährdung des Gebietes“, die „Schadstoffemissionen von Schiffen, Straßenbahn, Bundesbahn und B42 und den wertvollen Biotopcharakters dieses Grüngürtels“. Auch die neuen Erkenntnisse zur Bodenbeschaffenheit (früher soll das Areal als Müllkippe genutzt worden sein) erwähnte Jacobs.

Der Sprecher hofft nun, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren als deutliches Zeichen der Vernunft und des Bürgerwillens für ökologische Nachhaltigkeit und Prävention anerkennt.

Die Unterschriften nahmen seitens der Stadt die Erste Beigeordnete Cigdem Bern, der Leiter des Bürgermeisterbüros, Klaus Linnig und Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau, entgegen. Bürgermeister Otto Neuhoff befindet sich zurzeit in Urlaub.

Kommentar: Ziemliche Klatsche

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