Bürgerbegehren: Für CDU hat sich an inhaltlicher Positionierung nichts geändert

Bad Honnef. Das Bürgerbegehren zum Aufstellungsbeschluss für den nördlichen Teil des Stadtgartens brachte ein überraschend deutliches Ergebnis. Über 4400 Bürgerinnen und Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten ein, die zurzeit von der Stadt geprüft werden. Am Ende müssen 1658 gültige Unterschriften vorliegen, damit sich der Rat erneut mit dem Thema befasst. 

Entspricht der Rat dem Begehren nicht, so muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Der hätte dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

Für den Aufstellungsbeschluss haben die Fraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP gestimmt. Wie sich deren Mitglieder bei der Behandlung des Themas in der nächsten Ratssitzung am 11. Oktober 2018 verhalten werden, bleibt abzuwarten. Gerüchten zufolge soll es Ratsmitglieder geben, die an dem Beschluss festhalten wollen, für andere hingegen sei die hohe Zustimmung zu den Zielen des Bürgerbegehrens ein Signal für eine neue Standortbestimmung.

Für die CDU habe sich an der inhaltlichen Positionierung, an der Stelle die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch einen Aufstellungsbeschluss prüfen lassen zu wollen, nichts geändert, teilt Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff Honnef heute mit. “Gerade bezahlbarer Wohnraum lässt sich nur schwer auf privaten Grundstücken darstellen, während wir bei städtischen Flächen selber „Herr des Verfahrens“ sind. Im Übrigen erinnere ich daran, dass die SPD an der Stelle ein Schwimmbad realisieren möchte, was sicherlich für das Umfeld noch zu viel mehr Belastungen führen würde”, so Wolff weiter.

Zunächst will die CDU-Fraktion aber die rechtliche Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Verwaltung abwarten und dann in Partei und Fraktion das Ergebnis beraten.

Dass überhaupt so viele Unterschriften zusammenkamen, überraschte den Fraktionsvorsitzenden aufgrund der intensiven Ansprache der Bürger durch Hausbesuche und Infostände nicht. Weiterhin glaubt Wolff nicht, dass bei der Abstimmung ein Meinungsbild über die aktuelle Stadtpolitik eine Rolle gespielt haben könnte: “Eine „Abstimmung“ hat es nicht gegeben, sondern Unterschriften zu einer konkreten Frage. Alles andere ist Spekulation, zumal die Bürgerinitiative die „allgemeine Stadtpolitik“ auch nicht thematisiert hat”.

Der „Stadtgarten Bad Honnef e. V.”, der aus der Bürgerinitiative “Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten” hervorgegangen ist, will dem Vernehmen nach weiter an einem alternativen Nutzungskonzept für den nördlichen Teil des Stadtgartens arbeiten. Bislang gibt es die Idee, dort einen natürlichen Lern-, Lehr- und Erholungsraum für Groß und Klein einzurichten.