Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

Beitrag

veröffentlicht vor 2 Monaten

| am

18. Oktober 2018

von

Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils der Grünanlage entschieden.

Während die Grünen und die SPD schon in dieser Sitzung auch inhaltlich eine Entscheidung über das Anliegen der Bürgerinitiative herbeiführen wollten, sahen Bürgermeister, CDU, Bürgerblock, FWG und FDP keine Notwendigkeit, jetzt schon darüber abzustimmen. Man wolle erst noch einmal in den Gremien diskutieren. Der Ratsbeschluss solle im Dezember gefasst werden. Erst danach beginne die Drei-Monats-Frist zur Durchführung eines eventuellen Bürgerentscheides, erklärte Bürgermeister Otto Neuhoff. Das könnte ein fataler Irrtum gewesen sein.

Aktuell wird ein Urteil des Oberwaltungsgerichts NRW vom 20.3.1995 in Bad Honnef diskutiert, das besagt, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95). Dieser Hinweis ist auch in verschiedenen Dokumenten zu finden, die sich mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden befassen. Was bedeuten würde, dass die Durchführung des Bürgerentscheids bereits am 11. Januar 2018 beendet werden müsste. Zurzeit gibt es aber noch gar keinen Ratsbeschluss darüber, ob das Ergebnis des Bürgerbegehrens inhaltlich überhaupt akzeptiert wird. Würde der Rat dem Begehren folgen, müsste erst gar kein Bürgerentscheid herbeigeführt werden.

Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus.

Ähnliche Beiträgetop

Anzeigen

Einen Kommentar verfassen

Bad Honnef

Polizei suchte falschen “Täter” mit Foto

Beitrag

veröffentlicht vor 4 Stunden

| am

11. Dezember 2018

von

Honnef heute

Bad Honnef. Fast hätte ein falsches Fahndungsfoto der Bonner Polizei einem 23-jährigen Bad Honnefer den Job gekostet. Die Polizei suchte per Foto, auf dem der junge Mann abgebildet war, nach einem EC-Kartenbetrüger. Das blieb dem Arbeitgeber des jungen Mannes, eine Sicherheitsfirma, nicht verborgen, berichtet der Bonner Express.

Nur: der Honnefer hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Es wurde das falsche Foto veröffentlicht.

Als der 23-Jährige den Irrtum feststellte, meldete er sich sofort bei der Polizei. Die entschuldigte sich bei ihm und lud ihn zu einem Gespräch ein.

Bad Honnef

Schließung der Dienststellen der Stadtverwaltung

Abstimmbüro für Bürgerentscheid vormittags geöffnet

Beitrag

veröffentlicht vor 9 Stunden

| am

10. Dezember 2018

von

Honnef heute

Bad Honnef. Die Dienststellen der Stadtverwaltung Bad Honnef sind am Donnerstag, 27.12.2018, und Freitag, 28.12.2018, geschlossen.

Das Abstimmbüro für den Bürgerentscheid im Rathaus, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, Raum 016, ist am Donnerstag, 27.12.2018, und Freitag, 28.12.2018, von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Das Abstimmbüro ist durch den Eingang im rechten Gebäudeflügel des Rathauses zu erreichen.

Eine Ausnahme für Notfälle gibt es im Fachdienst „Bürgerbüro und Standesamt“ im Rathausplatz 12. Er wird an den beiden Tagen von 10:00 bis 12:00 Uhr nur für die Beurkundung von Sterbefällen oder unaufschiebbare Personalausweis- oder Passangelegenheiten besetzt sein.

Auch die Stadtbücherei und die Stadtinfo im Rathaus bleiben am Donnerstag, 27.12.2018, und Freitag, 28.12.2018, geschlossen und machen damit Winterferien vom 24.01.2018 bis 01.01.2019. Erster Ausleihtag in der Stadtbücherei ist wieder Dienstag, 02.01.2019.

Bad Honnef

Gesamtschule Sankt Josef – Rohbauarbeiten beginnen noch vor Weihnachten

Beitrag

veröffentlicht vor 11 Stunden

| am

10. Dezember 2018

von

Honnef heute

Foto: Erzbistum/ Thein

Bad Honnef. Auf der Baustelle der Gesamtschule St. Josef in Bad Honnef beginnt die nächste wichtige Etappe: In diesen Tagen starten die Arbeiten rund um den Rohbau des neuen Schulgebäudes.

Zunächst muss dazu die Baustelle eingerichtet werden. Sichtbar sind in dieser Phase insbesondere die beiden großen Kräne, die für den Materialtransport auf der Baustelle gebraucht werden. Im Anschluss wird noch dieses Jahr mit den Gründungs- und Bodenplattenarbeiten begonnen. Wenn diese Bereiche fertig sind, werden die Wände des Technikkellers gebaut. Im Februar kann dann die Baugrube komplett verfüllt werden, sofern das Wetter mitspielt und keine extreme Witterung den Baufortschritt behindert.

Peter Thein aus der Bauabteilung des Erzbistums Köln freut sich über die Fortschritte. „Es ist toll, dass wir wie geplant noch vor der Weihnachtspause mit dem Rohbau anfangen können. Tatsächlich liegen wir im Projekt sogar noch kurz vor unserem Zeitplan“. Die offizielle Grundsteinlegung für das neue Gebäude findet am 7. Februar 2019 statt. Dazu kommt der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki nach Bad Honnef.

Das Erzbistum Köln investiert am Standort Bad Honnef rund 30 Millionen Euro in den Neubau der Gesamtschule. Gebaut wird nach den Plänen des Architekturbüros Hausmann Architekten aus Aachen, das auf Schulbau spezialisiert ist. Der Entwurf hatte die Jury des Architektenwettbewerbs insbesondere durch die Umsetzung der Idee des pädagogischen Konzepts, die städtebauliche Einpassung und die zur Verfügung stehenden Bewegungsflächen überzeugt. Die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes ist für 2020 geplant. Nach dem Umzug der Schule in das neue Gebäude wird das alte Schulgebäude abgerissen und an dessen Stelle die neue Turnhalle errichtet. (EBK)

Alle Fortschritte des Bauprojekts können Interessierte auch über das Baustellentagebuch der Gesamtschule St. Josef im Internet verfolgen.