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Bad Honnef

Eklat im Rat: Grünen-Fraktionsprecherin gibt persönliche Erklärung ab

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Fraktionssprecherin der Grünen, Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Bad Honnef. Über 4000 Unterschriften reichte die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” gegen den Beschluss des Bebauungsplans 1-144 ein. Gesammelt wurden sie im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Heute sollte der Rat in seiner Sitzung in der Sibi-Aula die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Ein formaler Akt. Die nötigen gültigen Stimmen lagen vor.

Im weiteren Verfahren muss der Rat die Entscheidung treffen, ob er dem Begehren entspricht oder nicht. Das musste nicht heute sein, sondern kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Sollte der Rat dann dem Bürgerbegehren nicht folgen, muss innerhalb einer dreimonatigen Frist ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden.

Die Grünen wollten eigentlich heute Abend inhaltlich über das Ergebnis des Bürgerbegehrens diskutieren und eventuell schon eine Entscheidung herbeiführen. Das sei man der Bürgerinitiative und den Unterzeichnern schuldig, so die grüne Fraktionssprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister. Dazu kam es nicht, weil die Beschlussempfehlung dies nicht zuließ. Die bezog sich ausschließlich nur auf den Beschluss der Zulässigkeit und nicht auf eine inhaltliche Diskussion oder sogar eine Entscheidung. Auch, weil die Verwaltung der Auffassung ist, dass die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 12.1.2009 einer Überarbeitung bedarf. “Alles ordnungsgemäß”, so Bürgermeister Otto Neuhoff.

Verwirrung brachte er aber offensichtlich mit zwei Mails selbst in die Angelegenheit. In der ersten soll er danach gefragt haben, welches Prozedere die Fraktionen hinsichtlich des weiteren Verfahrens favorisieren würden, in der zweiten soll er dann mitgeteilt haben, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung zum jetzigen Zeitpunkt zu umfassend sei. Die Geschäftsordnung ließe eine Änderung der Tagesordnung nicht zu.

Das brachte nicht nur Clooth-Hoffmeister aus der Fassung, deren Fraktion so einen Antrag zum Beitritt des Rates zum Bürgerbegehren nicht einbringen konnte. Auch SPD-Ratsherr Peter Jörg Heinzelmann verlor kurzfristig die Kontrolle, hielt dem Bürgermeister entgegen, er könne nicht einfach zwei Mails ohne rechtliche Absicherung verschicken. Dann drohte ihm Heinzelmann sogar mit einer Rüge.

Neuhoff konterte, er habe mit den beiden Mails auf kurzem Wege zu einer Entscheidung kommen wollen. Er lerne daraus, dass er beim nächsten Mal alles zunächst juristisch prüfen lassen müsse.

Clooth-Hoffmeister kritisierte grundsätzlich das Verhalten der Stadt gegenüber dem Anliegen der Bürgerinitiative und erinnerte noch einmal an den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens, der, ohne unter zeitlichem Druck zu stehen, einfach in die großen Schulferien gelegt wurde. Die Mitglieder der Initiative hätten es somit sehr schwer gehabt, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen zu erreichen und Unterschriften zu bekommen. Die Fraktionssprecherin vermutet, die Stadt wolle den Bebauungsgegnern das Leben so schwer wie möglich machen.

Anschließend sah sie sich veranlasst, eine persönliche Erklärung abzugeben, in der sie von “Trickserei” sprach und es heute bedauere, dass sie vor der Bürgermeisterwahl 2014 Otto Neuhoff unterstützt habe.

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Bad Honnef

“Zweite Familie“ – Haus der Jugend 35 Jahre alt

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Teammitglieder Stadjugendring und Haus der Jugend | Foto: Florette Hill

Bad Honnef – Mit einem großen Fest feierte das Haus der Jugend auf dem benachbarten Parkplatz heute mit einem umfangreichen Programm sein 35-jähriges Bestehen.

Bis in die Abendstunden fand ein Bühnenprogramm mit Tanz und Musik statt. Zum ersten Mal trat dabei die Newcomer-Band „Just in Break“ auf, die im Haus der Jugend regelmäßig probt. Neben dem Kulturprogramm präsentierte das Haus der Jugend unter anderem Hüpfburgen, einen Fußballkäfig und Kleinspielgeräte, außerdem gab es natürlich Kaffee, Kuchen und Herzhaftes.

Entstanden ist das Jugendzentrum nach neunjährigen Planung im Jahr 1984. Angestoßen wurde das Projekt hauptsächlich vom damals neu gegründeten Stadtjugendring, dem heutigen Träger. In seiner jetzigen Form existiert das HdJ seit 1996. Unterstützt wird die Arbeit des Jugendzentrums auch mit Spenden des Aalkönigskomitees.

Viel Musik bei der heutigen Jubiläumsveranstaltung des HdJ | Foto: Florette Hill

Grundsatz des Honnefer Jugendzentrums sei Partizipation, so Markus Biehler, Leiter der Einrichtung. Es werden Projekte angeboten, in denen sich die Jugendlichen ausprobieren können.

Schon immer genoss das Haus der Jugend einen sehr guten Ruf. Bis zu 80 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 20 Jahren sind dort täglich anzutreffen.

Die 18-jährige Gina bezeichnet es als ihre „zweite Familie“, für Chantal ist es ein „Ort der Ruhe und des Spaßes“. Viele sehen das Jugendzentrum als Ort des Vertrauens und Mittelpunkt ihrer Interessen.

Das Haus der Jugend ist ganzjährig geöffnet. Es bietet zudem Ferienangebote an, wie beispielsweise das in diesem Jahr erfolgreich durchgeführte Graffiti-Projekt, das übrigens fortgesetzt werden soll.

Klare und transparente Regeln sind im HdJ neben professioneller Betreuung von großer Wichtigkeit, ist auf der Website zu lesen. Kinder und Jugendliche sollen im Haus der Jugend “ein sozialpädagogisch betreutes System mit Sozialisations-, Integrations- und Orientierungshilfen vorfinden, in dem sie sich wohl fühlen und verstanden wissen”.

(lvs)

Graffiti-Workshop im Haus der Jugend

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Bad Honnef

55 Jahre kfd St. Johann Baptist

Eine Gemeinschaft mit “Herz und Hand”

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Bad Honnef – Erwartungsvoll kamen die Mitglieder zur 55. Jahresversammlung in den Pfarrsaal von St. Johann Baptist, nachdem sie in der Pfarrkirche die Heilige Messe mit Pfarrer Dr. Herbert Breuer gefeiert hatten.

Nach dem geselligen Kaffeetrinken legte der Vorstand den Jahresbericht und den Kassenbericht vor. Alle Mitglieder staunten nicht schlecht, über das, was die kfd zu bieten hat. Denn sie ist mittendrin in der modernen Gesellschaft. Sie ist eine Gemeinschaft, die sich den Bedürfnissen der Zeit stellt und dort wirkt, wo es notwendig ist. Und das macht sie vor Ort seit der Gründung im Jahr 1964!

Jedes Jahr gibt es eine Vielzahl von religiösen Angeboten und ein großes Soziales Engagement für die Kirchengemeinde und die Kommunalgemeinde.

Die Bildung wird gefördert durch Vorträge, Ausstellungsbesuche, Besichtigungen und Busausflüge. Sportliche Aktivitäten bieten Wandern, Radfahren und Gymnastikkurse. „Spaß an der Freud`“ – ist das Motto für die vielen geselligen Nachmittage.

Spendenaktionen für Notleidende in nah und fern sind eine Selbstverständlichkeit. In jedem Jahr spenden die kfd-Frauen in Bad Honnef über 4.000,00 Euro für viele Nothilfeaktionen. Auch die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde (Messdiener, KjG) können sich über manche finanzielle Unterstützung freuen.

Die kfd ist eine weit vernetzte Gemeinschaft, die weit über den eigenen Kirchturm hinaus schaut und viele Aktionen initiiert, die hilfreich für Frauen und Familien sind.

Vor Ort und bundesweit setzt sich die kfd als größter Frauenverband Deutschlands mit fast 500.000 Mitgliedern ein:

– für Lohngerechtigkeit (Equal-Pay-Day)
– gegen Zwangsprostitution und gegen sexuelle Ausbeutung Minderjähriger
– gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in der Kirche und in der Gesellschaft
– für die volle Punktzahl bei der „Mütterrente“ (für Kinder vor 1992)
– für ein gerechteres Rentenmodell (Anerkennung von Pflegezeiten für kranke Angehörige)
– gegen „Altersarmut der Frauen“ (wegen Kinderpause, Minijobs und Teilzeitarbeit)
– für Notleidende in aller Welt
– gegen Diskriminierung jeder Art
– für die Zulassung Geschiedener und Wiederverheirateter zu den Sakramenten
– gegen die Not allein erziehender Mütter (Stiftung St. Hedwig, Haus Heisterbach)
– für die Mitwirkung von Frauen in allen Ämtern der Kirche (für eine geschlechtergerechte Kirche).

Das alles ist ein bedeutsames Engagement der kfd in Kirche und Politik und kommt unserer Gesellschaft insgesamt zugute!

Als „Rosenkavalier“ bedankte sich Dekanatspräses Herbert Breuer beim Vorstand und den aktiven Mitgliedern mit schönen Rosen.

Ursula Voll

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Bad Honnef

Linzer Straße/Feilweg: Kein grüner Pfeil mehr

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Bad Honnef – Der Grünpfeil an der Lichtsignalanlage Linzer Straße/Feilweg wird wieder entfernt. Nach einer Meldung der städtischen Pressestelle ist es dort vermehrt zu gefährliche Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger gekommen.

In den letzten Jahren sind im Gebiet der Stadt Bad Honnef an verschiedenen Stellen Grünpfeile an Ampelanlagen installiert worden. Sie erlauben Fahrzeugen an einer Ampel das Abbiegen nach rechts, auch wenn die Ampel auf Rot steht. Der Fahrzeugführer ist jedoch verpflichtet, vor dem Abbiegen an der Haltelinie anzuhalten. Nach dem Halten darf er erst wieder anfahren und abbiegen, wenn er sich vergewissert hat, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer ausgeschlossen ist.

 

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