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Bad Honnef

Eklat im Rat: Grünen-Fraktionsprecherin gibt persönliche Erklärung ab

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Fraktionssprecherin der Grünen, Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister

Bad Honnef. Über 4000 Unterschriften reichte die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” gegen den Beschluss des Bebauungsplans 1-144 ein. Gesammelt wurden sie im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Heute sollte der Rat in seiner Sitzung in der Sibi-Aula die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Ein formaler Akt. Die nötigen gültigen Stimmen lagen vor.

Im weiteren Verfahren muss der Rat die Entscheidung treffen, ob er dem Begehren entspricht oder nicht. Das musste nicht heute sein, sondern kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Sollte der Rat dann dem Bürgerbegehren nicht folgen, muss innerhalb einer dreimonatigen Frist ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden.

Die Grünen wollten eigentlich heute Abend inhaltlich über das Ergebnis des Bürgerbegehrens diskutieren und eventuell schon eine Entscheidung herbeiführen. Das sei man der Bürgerinitiative und den Unterzeichnern schuldig, so die grüne Fraktionssprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister. Dazu kam es nicht, weil die Beschlussempfehlung dies nicht zuließ. Die bezog sich ausschließlich nur auf den Beschluss der Zulässigkeit und nicht auf eine inhaltliche Diskussion oder sogar eine Entscheidung. Auch, weil die Verwaltung der Auffassung ist, dass die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 12.1.2009 einer Überarbeitung bedarf. “Alles ordnungsgemäß”, so Bürgermeister Otto Neuhoff.

Verwirrung brachte er aber offensichtlich mit zwei Mails selbst in die Angelegenheit. In der ersten soll er danach gefragt haben, welches Prozedere die Fraktionen hinsichtlich des weiteren Verfahrens favorisieren würden, in der zweiten soll er dann mitgeteilt haben, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung zum jetzigen Zeitpunkt zu umfassend sei. Die Geschäftsordnung ließe eine Änderung der Tagesordnung nicht zu.

Das brachte nicht nur Clooth-Hoffmeister aus der Fassung, deren Fraktion so einen Antrag zum Beitritt des Rates zum Bürgerbegehren nicht einbringen konnte. Auch SPD-Ratsherr Peter Jörg Heinzelmann verlor kurzfristig die Kontrolle, hielt dem Bürgermeister entgegen, er könne nicht einfach zwei Mails ohne rechtliche Absicherung verschicken. Dann drohte ihm Heinzelmann sogar mit einer Rüge.

Neuhoff konterte, er habe mit den beiden Mails auf kurzem Wege zu einer Entscheidung kommen wollen. Er lerne daraus, dass er beim nächsten Mal alles zunächst juristisch prüfen lassen müsse.

Clooth-Hoffmeister kritisierte grundsätzlich das Verhalten der Stadt gegenüber dem Anliegen der Bürgerinitiative und erinnerte noch einmal an den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens, der, ohne unter zeitlichem Druck zu stehen, einfach in die großen Schulferien gelegt wurde. Die Mitglieder der Initiative hätten es somit sehr schwer gehabt, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen zu erreichen und Unterschriften zu bekommen. Die Fraktionssprecherin vermutet, die Stadt wolle den Bebauungsgegnern das Leben so schwer wie möglich machen.

Anschließend sah sie sich veranlasst, eine persönliche Erklärung abzugeben, in der sie von “Trickserei” sprach und es heute bedauere, dass sie vor der Bürgermeisterwahl 2014 Otto Neuhoff unterstützt habe.

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Rhein-Sieg-Kreis wird Mitglied im „Cyber-Security-Cluster Bonn“

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Rhein-Sieg-Kreis. Digitale Sicherheit an oberster Stelle: Der Rhein-Sieg-Kreis wird Mitglied des “Cyber-Security-Cluster Bonn e.V.”.

“Damit unterstreichen wir, wie wichtig uns die nachhaltige digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ist”, betonte Landrat Sebastian Schuster die Bedeutung dieser Entscheidung. 10.000 Euro jährlich wird der Mitgliedsbeitrag kosten.

Im “Cyber-Security-Cluster” vernetzen sich regionale Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Lehre, Wirtschaft, Behörden, öffentlichen Institutionen. Ziel ist es, dazu beizutragen, die Region Bonn/Rhein-Sieg zu einem national und international beachteten und anerkannten Cyber-Security Standort zu entwickeln und auszubauen. Schließlich ist die Digitalisierung in der Wirtschaft eine der größten künftigen Herausforderungen. Mit ihr verbinden sich neue und innovative Geschäftsmodelle. Gleichzeitig muss Digitalisierung so sicher gestaltet sein, dass sie die Einfallstore für digitale Hacker schließt.

Zu den Gründungsmitgliedern des “Cyber-Security-Clusters” gehören unter anderem die Deutsche Telekom, die Deutsche Post DHL Group, die Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Stadt Bonn, die IHK Bonn/Rhein-Sieg sowie mehrere mittelständische Unternehmen. (hei)

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Bad Honnef

Straßenverkehrsamt: Adressänderung ab sofort online von Hause aus möglich

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Rhein-Sieg-Kreis. Wer seine Wohnung wechselt, geht nach dem Einwohnermeldeamt oft direkt zum Straßenverkehrsamt: Denn auch das eigene Auto hat eine neue Adresse, und das muss in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden. „Eine Adressänderung lässt sich ab sofort rund um die Uhr und unabhängig vom Tag im Internet erledigen“, sagt Harald Pütz, Leiter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises. „Damit weiten wir unser Onlineangebot für die Bürgerinnen und Bürger aus.“

Unter www.rhein-sieg-kreis.de/adressaenderung_strassenverkehrsamt wird Schritt für Schritt erklärt, wie das geht. Voraussetzung ist neben dem Internet-Zugang eine Zahlfunktion per giropay oder Kreditkarte (zum Beispiel Mastercard oder VISA). Die Identifizierung erfolgt entweder mittels der eID-Funktion des Personalausweises oder anhand der Fahrzeugpapiere.

Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten und anschließender Bearbeitung durch das Straßenverkehrsamt erhalten die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter innerhalb weniger Tage per Post einen besonderen Aufkleber mit der neuen Anschrift. Dieser ist in die Zulassungsbescheinigung Teil I (früherer Fahrzeugschein) einzukleben.

Die Anschriftenänderung kann auch weiterhin persönlich im Straßenverkehrsamt Siegburg oder in der Außenstelle Meckenheim beantragt werden. Dafür ist aber eine Terminvereinbarung notwendig. Entweder online unter www.rhein-sieg-kreis.de/termine_strassenverkehrsamt, oder telefonisch für Siegburg (02241/13-3939), beziehungsweise Meckenheim (02225/9409-5010). (an)

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Kurz vor Weihnachten: ABB-Mitarbeiter*innen erfahren vom Verkauf der Stromnetzsparte

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Foto: ABB

Bad Honnef. Rund 300 Bad Honnefer ABB-Mitarbeiter*innen erfuhren kurz vor Weihnachten, dass die Stromnetzsparte des schweizerischen Konzerns an das japanische Unternehmen Hitachi verkauft wird. Hitachi bezahlt neun Milliarden Dollar. Über diese Entwicklung berichtet heute das Handelsblatt.

Mit dem größten Bereichsverkauf in der Unternehmensgeschichte versuche ABB-Konzernchef Ulrich Spiesshofer den Befreiungsschlag, so die Zeitung.

Firmenchef Spiesshofer habe ABB mit einem milliardenschweren Sparprogramm und einer stärkeren Ausrichtung auf die Digitalisierung seinen Stempel aufgedrückt. Obwohl ABB Trends wie erneuerbare Energie, Elektromobilität oder den zunehmenden Einsatz von Robotern bediene, sei das Wachstum bisher enttäuschend verlaufen.

Seit September 2013 habe die ABB-Aktie an Wert verloren und sich deutlich schlechter entwickelt als der europäische Industriesektor insgesamt oder auch Konkurrent Siemens.

Was diese Entwicklung letztlich für die Mitarbeiter*innen des Bad Honnefer Werks bedeutet, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. Bis Mitte 2020 könnte die Transaktion abgewickelt sein, so das Handelsblatt.

 

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