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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Initiative schaltet Kommunalaufsicht ein – Bürgermeister sagte Termin ab – Donnerstag Ratssitzung

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Bad Honnef. Die Fronten zwischen Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” verhärten sich weiter. Fünf Stunden vor einem heute angesetzten gemeinsamen Gesprächstermin hat nach Information der BI Bürgermeister Otto Neuhoff das Zusammentreffen mit der Begründung abgesagt, die Stadtverwaltung befinde sich in einem seitens der Bürgerinitiative eingeleiteten laufenden Verfahrens bei der Kreisverwaltung.

Die Initiative hatte bereits am 4. November 2018 die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie soll sicherstellen, “dass die Regeln im Interesse der Allgemeinheit eingehalten und unnötige Kosten für einen Rechtsstreit vermieden werden”.

Hintergrund ist, dass der Rat zwar die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen hat, aber dem inhaltlichen Ergebnis noch nicht zugestimmt hat. Für die Bürgerinitiative ist somit eine Drei-Monats-Frist angebrochen, innerhalb derer ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Neuhoff ist der Auffassung, die Frist beginne erst mit Beschluss über das inhaltliche Ergebnis. Deshalb will er erst in der Sitzung am 13.12.2018 darüber abstimmen lassen. Hätte allerdings die Initiative recht, blieben ihr dann nur noch vier Wochen Zeit, um den Bürgerentscheid durchzuführen.

Um Klarheit zu schaffen, haben noch im letzten Monat SPD und Grüne den Antrag gestellt, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen. Am kommenden Donnerstag findet eine Ratssitzung statt (18 Uhr), allerdings wurde die Tagesordnung noch nicht veröffentlicht.

Beide Seiten führen gewichtige juristische Entscheidungen und Auffassungen zu den Modalitäten eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids ins Feld. Die Bürgerinitiative kündigte bereits an, notfalls vor das Verwaltungsgericht ziehen zu wollen.

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