Bad Honnef | Das Hauptziel beim Thema „Finanzen der Stadt Bad Honnef“ muss die Verhinderung des Sparkommissars sein. Das fordert der Bad Honnefer Bürgerblock. Mit dem Stärkungspakt-Gesetz NRW werden Kommunen zur Konsolidierung ihrer Stadtfinanzen verpflichtet. Bei Nichterreichung der geforderten Ziele übernimmt der externe Sparkommissar die Geschäfte der Stadt.
Bad Honnef müsse zwingend bis 2017 und in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, so der Bürgerblock, sonst würde die Stadt das gleiche Schicksal ereilen wie derzeit 34 Kommunen in NRW. „Wenn der Sparkommissar nach Bad Honnef kommen sollte, werden wir alle auf nicht kostendeckende Annehmlichkeiten verzichten müssen“.
Karl-Heinz Dißmann, Fraktionsvorsitzender BB: „Als erstes werden freiwillige Leistungen für Musikschule, Stadtbücherei, Unterstützung für Bedürftige, Wirtschaftsförderung/ Tourismus, Heimatpflege, Kultur, Kinderspielplätze, Jugendarbeit und Sport gestrichen. Das wäre dramatisch und muss unter allen Umständen verhindert werden.“
Dißmann weiter: „Danach kann in Höhe des fehlenden Restbetrages, der für einen ausgeglichenen Haushalt erforderlich ist, z.B. eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B verfügt werden. Der Hebesatz könnte z.B. von 470 auf 700 Punkte angehoben werden. Die Maßnahmen ergeben eine Nettoverbesserung des Haushalts von ca. € 1,5 Millionen. Die Konsequenz ist, dass sich die Grundsteuer B unmittelbar in den Mietnebenkosten bemerkbar macht. Bei einer 70 m² Wohnung erhöhen sich die Kosten um ca. € 110 im Jahr. Von einer Grundsteuererhöhung muss die Stadt ca. 37% an den Kreis abführen. Steuererhöhungen führen brutto zu einer Wettbewerbsverschlechterung der Stadt kommen netto aber nicht zu 100% bei ihr an “
Aus Sicht des BB müsse jetzt ein nachhaltiges und tragfähiges Haushaltskonzept erstellt werden. Die vorliegenden Haushaltszahlen der Verwaltung für 2015-2017 seien vollkommen unrealistisch und enthielten außer Steuererhöhungen und dem Prinzip Hoffnung nichts Konkretes. Nach dem Papier sei die Welt ab 2017 wieder in Ordnung. „Aber Papier ist geduldig“ so Dißmann.
Versäumt habe man auch auf Nennung der Risiken „außerhalb der Bücher“. Im schlimmsten Fall müsse die Stadt von 30 bis 40 Millionen EUR ausgehen. Auch der Eingriff in das Beteiligungsvermögen sei laut Bürgerblock denkbar.
Dißmann: „Das weiß auch Bürgermeister Otto Neuhoff. Deswegen hat er das Instrument Finanzkommission eingerichtet. Hier sollen konkrete Maßnahmen für alle Bereiche erarbeitet werden. Dies wird vom BB begrüßt“.
Christoph Kramer, Vorsitzender des BB: „Wir sind uns einig, den Haushalt 2015 mitzutragen, damit Otto Neuhoff arbeitsfähig bleibt. Wir haben eine strukturelle Haushaltssanierung bis 2017 im Visier. Die Finanzkommission soll bis zum 30.06.2015 konkrete Maßnahmen erarbeiten.“ Allerdings räumt Kramer ein: „Wir haben eine strukturelle Lücke in Höhe von 3-5 Millionen EUR zu schließen. Dies wird ohne grundlegende Änderungen in der Verwaltungsstruktur und ohne höhere Ergebnisbeiträge der Beteiligungsgesellschaften nicht funktionieren – ggf. bereits in einem Nachtragshaushalt 2015.“
Steuererhöhungen müssten wegen der Wettbewerbsfähigkeit von Bad Honnef unbedingt verhindert werden.
