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Bad Honnef

Bürgerentscheid: Letzter Zank vor der Abstimmung

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Hühnerstall im nördlichen Stadtgarten

Bad Honnef. Morgen wird über die Zukunft des nördlichen Stadtparks abgestimmt. Über 20.000 Bad Honnefer Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung in Anspruch zu nehmen.

Jeder, der nicht abstimmt, vergibt nicht nur die Chance, Einfluss auf ein Stadtplanungsdetail zu nehmen, sondern wertet auch eine der demokratischen Errungenschaften ab, die “Alle Staatsmacht geht vom Volke aus” möglich macht. Das könnte zu ebenso fatalen Zukunftsfolgen für die Jugend führen wie eine verfehlte Umwelt-, Renten- und Wohnungspolitik.

Im wohl vorletzten Akt des Bürgerentscheids geriet nun noch einmal die Presse ins “Sperrfeuer” der verschiedenen Lager. Der GA richtete vier Fragen an die Initiativen “Rettet den Stadtgarten” und Lebendiges Honnef und wollte ursprünglich die Antworten in einer Synopse grafisch gegenüberstellen. Letztlich verzichtete die Redaktion auf diese Form der Information. Die Initiative Lebendiges Honnef  zitiert in einer Pressemitteilung  GA-Redakteur Hansjürgen Melzer: “Leider waren die Fragen nicht so gestellt, dass sich beide Seiten damit einverstanden erklären konnten. Stattdessen empfand eine Seite die Fragestellung als manipulativ und suggestiv.”

Der GA habe daraufhin sein Redaktionskonzept geändert, so Konrad Handschuch, Sprecher der Gemeinschaft Lebendiges Honnef, der das Vorgehen kritisierte. Und: „Leider lässt der GA seine Leser im Unklaren darüber, welche Seite Einspruch gegen die von der GA-Redaktion gestellten Fragen erhoben hat“.

Verweigert hatte sich die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”. Die lehnte die vorgelegte Form der Fragestellung “entschieden” ab. Alle vier Fragen seien laut BI-Sprecher Heinz Jacobs “manipulativ und suggestiv formuliert und hätten nur das eine Ziel, den Befürwortern der Wohnbebauung im nördlichen Stadtgarten eine dankbare Plattform für ihre Hauptargumente anzubieten”.  In Fortführung seiner Begründung wie Jacobs ferner darauf hin, dass die BI gerne ein Prüfungsverfahren abgewartet hätte, “um am Ende das Ergebnis der Prüfung den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl zu stellen. Das ist aber aus gesetzlichen Gründen nicht möglich. Der Gesetzgeber hat nämlich verfügt, dass nur bei der Einleitung des Bauleitplanverfahrens plebiszitäre Instrumente eingesetzt werden können”.

Die Gemeinschaft “Lebendiges Bad Honnef” fügte ihrer Pressemeldung noch die GA-Fragen mit eigenen Antworten an. Aus Gründen des Urheberschutzes können wir die Fragen allerdings nicht veröffentlichen.

Unklarheiten gibt es bei vielen Wahlberechtigten ohne juristische Kenntnisse, wie genau die Umweltprüfung bei einem “Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB” aussieht. Schließlich argumentiert die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” hauptsächlich mit Gründen des Umweltschutzes. Eine entsprechende Anfrage von Honnef heute an die Stadt wurde nicht beantwortet.

Nichtrepräsentative Testabstimmung online

Hier kann nun schon einmal jeder Abstimmungsberechtigte – natürlich vollkommen unverbindlich und auf spielerische Weise, dies ist keine offizielle Abstimmung, sie ist nicht repräsentativ – online seine Meinung kundtun – und auch schon einmal testen, ob die Fragestellung gelungen ist. Formal geht es natürlich um die Prüfung, faktisch allerdings um die Bebauung. Eine Prüfung dürfte eine Summe im sechsstelligen Bereich kosten.

Weiter Infos zum Bürgerentscheid

Hier kann von 8 bis 18 Uhr abgestimmt werden:

Rhöndorf (Wahlraum: Haus Rheinfrieden, Frankenweg 70), Mitte (Rathaus), Selhof (Grundschule St. Martinus, Menzenberger Straße 110), Aegidienberg (Seniorentreff , Aegidiusplaz 10 ) und Rottbitze (Sportlerheim, Am Sportplatz).

Ergebnisse des Bad Honnefer Bürgerentscheids

Bürgerentscheid: Parteien bieten Fahrdienst an

 

Beitrag aus dem Jahr 2017

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Bad Honnef

HFV-Fans im (Nichtabstiegs)-Rausch

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Foto: Privat

Bad Honnef – Eine mit Spannung geladene Saison ging gestern für die Landesligamannschaft des FV Bad Honnef erfreulich zu Ende. Dank des besseren Torverhältnisses spielen die Grün-Weißen auch in der kommenden Saison in der Landesliga.

Nicht unbeteiligt an dem Erfolg war der treue Fan-Club des Traditionsvereins, der wieder mit Mann und Maus die Elf zum letzten Spiel nach Pesch begleitete und lautstark unterstützte. Da war es keine Frage, dass die Fans Sieg und Nichtabstieg gestern Abend mit allem Drum und Dran vor und in Sinans “Treff” in der Bahnhofstraße feierte.

Bei so viel grün-weißem Enthusiasmus kann für die Mannschaft des neuen Trainers Alexander Halfen die neue Saison nur erfolgreich verlaufen.

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Bad Honnef

Unbekannte entfernten Gullydeckel und brachten Menschen in Lebensgefahr

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Bad Honnef-Rhöndorf – Mehrere Gullydeckel wurden in der Nacht auf Sonntag (16.06.2019) in Bad Honnef und Rhöndorf ausgehoben. Beamte der Polizeiwache Ramersdorf fanden zwei in der Lohfelder Straße und Drachenfelsstraße fehlende Deckel in der Nähe wieder und setzten diese wieder ein. Von einem weiteren in der Lohfelder Straße entwendeten Deckel fehlt weiter jede Spur.

Das Verkehrskommissariat 1 der Bonner Polizei übernahm die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und bittet unter der Rufnummer 0228 15-0 um Hinweise möglicher Zeugen, die in der Tatnacht in Bad Honnef verdächtige Beobachtungen gemacht haben.

Die Bonner Polizei weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Ausheben von Kanaldeckeln nicht um Streiche, sondern um Straftaten handelt. Für andere Verkehrsteilnehmer bestehen durch offene Schächte sowie durch Gullydeckel, die als Hindernisse auf der Fahrbahn liegen, erhebliche Gefahren.

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Bad Honnef

Haus Hohenhonnef feierte Sommerfest und 40-jähriges Jubiläum

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Bad Honnef – Zum 40. Jahresjubiläum ließ es das Haus Hohenhonnef heute beim traditionellen Sommerfest so richtig krachen. Neben tollem Essen und kühlen Getränken gab es viel Kultur.

So begeisterten einmal mehr die Hohenhonnefer Bühnenstürmer, die Tanzschule Lars Stallnig mit einem „Irish Step“ und die Tanzschule Koltermann mit Hip Hop-Tänzen. Jonny Winters ließ als Elvis-Imitator die Herzen der Rock’n’Roller höher schlagen.

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Absoluter musikalischer Höhepunkt war aber wieder Schlagerstar Achim Petry, der nicht nur auf der Bühne eine perfekte Show präsentierte, sondern auch im Anschluss zahlreiche Autogrammwünsche erfüllte.

Als Schirmherr ließ sich erneut gerne Landrat Sebastian Schuster in die Pflicht nehmen. In seiner kurzen Ansprache am Nachmittag sagte er, dass die Begegnungen mit Menschen mit und ohne Behinderungen die Gesellschaft enorm bereichern würde.

Eine große Überraschung gelang dem Beirat des Hauses Hohenhonnef. Bis zur letzten Minute hielt er sein Geschenk geheim: Eine Riesentorte zum 40sten. Von der war allerdings wenig später nicht mehr allzu viel übrig.

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19Jun19:0021:00Vom Beueler Becher zu Bonn blüht und summt - wie wir die Stadt mitgestalten

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Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
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