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Kommunalpolitik

Bürgermeisterin nimmt Stellung zu Presseveröffentlichungen

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Bad Honnef | Keine leichten Wochen für Bürgermeisterin Wally Feiden. Wegen angeblicher Untätigkeit und geringer Kooperationsbereitschaft wird sie hauptsächlich von den Allianz-Fraktionen kritisiert. Darüber berichtete die Presse – nach Feidens Ansicht nicht sachgemäß.

honnefshopping.de veröffentlicht ihre Stellungnahme in voller Länge.

 

Stellungnahme von Wally Feiden, Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef zur Kritik an der Verwaltungsvorlage des Nachtragshaushalts in der Presse

Als Beteiligte, Betroffene und Beschuldigte kann ich kaum noch auseinanderhalten, wer mir was eigentlich vorwirft. Was eigentlich soll dann die Leserschaft, die nicht die Details und Hintergründe kennt, an Informationsgewinn verbuchen können? Ich kann und will nicht die einzelnen Unwahrheiten, Verdrehungen und Unterstellungen, die von einer Vertreterin der Kita-Träger, von der Allianz aus CDU, FDP und Grüne sowie der Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss vorgebracht werden, aufdröseln.

Der rote Faden ist der absurde Vorwurf mangelnder Kommunikationsbereitschaft. Wer Gesprächsbedarf sieht, meldet ihn beim gewünschten Gesprächspartner an, das ist wohl normaler Weise so. Die Elternvertreterin bemängelt, dass ich nicht an ihrer Arbeitsgruppen-Sitzung teilgenommen habe. Leider hat sie versäumt, mich einzuladen. Eine Mitteilung, dass sie meine Teilnahme erwarte, kam mir erst zur Kenntnis, als ich von einer mehrtägigen Dienstreise zurückkehrte und noch am selben Abend einen fest vereinbarten Termin wahrzunehmen hatte. Auch zu allen vorangegangenen Sitzungen habe ich keine Einladung erhalten. Jedem direkten Gesprächswunsch bin ich, sobald es möglich war, nachgekommen. Bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel Behördenterminen, muss und werde ich mir das Recht vorbehalten, auch ohne politische oder andere Interessengruppen zu konferieren.

Ähnliches gilt für die Allianz, die ihren Gesprächsbedarf zum Nachtragshaushalt nicht artikuliert hat und die im Übrigen ständig die „Kleiderordnung“ verletzt, indem sie an mir vorbei versucht, Gespräche unmittelbar mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen. Auch zur Fraktionsberatung über diesen Nachtrag sah sie nur Gesprächsbedarf mit meiner Kämmerin, keinen mit mir. Was also will sie jetzt mit ihrem Lamento erreichen? Von eigenem Versagen ablenken, denke ich.

Bleibt noch die Breitseite der Ausschussvorsitzenden im Jugendhilfeausschuss (JHA) gegen mich. Sie überschreitet ganz eindeutig ihre Pflicht zur neutralen Wahrnehmung der Aufgabe im Vorsitz. Sie legt großen Wert auf die Feststellung, dass der JHA Teil des Jugendamts und damit Teil der Verwaltung ist. Gerade durch diese Tatsache ist sie zu erhöhter Loyalität gegenüber der Verwaltungsführung verpflichtet. Stattdessen wirft sie mir gar „mangelnde Dialogbereitschaft und Unterstützung bei der Lösungssuche“ vor und wiederholt, was wohl so eine Art gefundener Sprachregelung meiner Gegnerschaft zu sein scheint, dass die Verwaltungsspitze und namentlich die Bürgermeisterin die guten Vorschläge von Jugendamt und JHA blockiert oder gar zunichte mache.

Damit wird unverhohlen versucht, einen Keil zwischen mich und mein Jugendamt zu treiben. Dieser Versuch läuft definitiv ins Leere, da ich mich nicht provozieren lasse. Ich weiß und das ist auch aktenkundig, wann und mit wie viel Aufwand ich mich um die ordentliche Aufgabenwahrnehmung in meiner Verwaltung, zu der auch das Jugendamt gehört, kümmere.

Bleibt mir noch ein Wort zur Problematik der Geschwisterkindregelung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu sagen. Dieses Bonbon ist nun wirklich ausgelutscht. In mehreren Ratsgremien habe ich dargelegt, dass die Bearbeitung hier nicht optimal gelaufen ist und dass ich da auch mich selbst mit im Boot sehe. Habe ich sonst wirklich gar keine Fehler gemacht, dass man darauf nun seit Monaten zurückkommen muss? Dennoch soll auch hier erneut der Wahrheit die Ehre gegeben werden: Es ist richtig, dass von der Verwaltung der Ratsbeschluss aus 2011 zu einer neuen Staffelung nicht zügig umgesetzt wurde. Es ist nicht richtig, dass der Bürgermeisterin interne Vorschläge des Jugendamts gemacht wurden, die von dieser „weder gegenüber der Politik kommuniziert geschweige denn umgesetzt wurden“, wie die Allianz behauptet. Richtig ist vielmehr, dass der Verwaltungsvorschlag, der die Festlegung im vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept befolgte und daher einen gänzlichen Verzicht auf Geschwisterermäßigung bereits ab Januar diesen Jahres vorsah, vom Rat abgelehnt wurde. Die dann auf Antrag der Allianz beschlossene Regelung produziert einen fortwährenden Zuschussbedarf, der im Haushalt nicht vorgesehen ist und damit das genehmigte Haushaltssicherungskonzept in Frage stellt. Alternativvorschläge bügelte die Allianz mit Hinweis auf ihre Mehrheit ab, alle Warnungen und Mahnungen von meiner Seite, aber auch von meiner Kämmerin wurden in den Wind geschlagen. Jetzt mir die Verantwortung für die immense Kostenüberschreitung zuzuschieben, ist besonders unredlich, da seinerzeit die Allianz öffentlich zusicherte, dass sie die entsprechenden Einsparvorschläge machen werde. Ich habe mir nun erlaubt, sie beim Wort zu nehmen, das scheint sehr zu schmerzen!

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Bad Honnef

Stv. Bürgermeister: Niedergang der Weltreligionen, Chancen in der Lehre von Karl Marx

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Klaus Munk - Stellvertretender Bad Honnefer Bürgermeister und Buchautor

Bad Honnef. Der langjährige stellvertretende Bad Honnefer Bürgermeister Klaus Munk ist in seinem 70. Lebensjahr unter die Autoren gegangen. In seinem gerade im Verlag BoD neu erschienen Buch „Vom Sein“ rüttelt er auf der Suche nach neuen Wegen an den Grundwerten unserer Gesellschaft. In einem Parforceritt durch philosophische und politische Themen kommt er dabei zu teilweise provokanten Thesen.

So ist er der Ansicht, dass die Gefahren unserer modernen, vernetzten Welt es nicht mehr erlauben, die Menschen bei ausreichendem Alter und passender Staatsbürgerschaft ohne weitere Voraussetzungen an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Munk:“ So wie wir es uns im Straßenverkehr nicht leisten können, Fahren ohne Führerschein zu erlauben, so können wir es uns bei den ungeheuren Konsequenzen politischer Entscheidungen nicht leisten, Volksvertreter ohne Prüfung ihrer Fach- und Sachkunde in die Parlamente und ihre Auftraggeber die Wähler und Wählerinnen ohne nachgewiesene Grundkenntnisse zu politischen Zusammenhängen an die Wahlurnen zu lassen.”

Die aktuellen Erneuerungsdiskussionen in den etablierten Parteien – nicht zuletzt auch in „seiner“ SPD – bezeichnet Munk als „alten Wein in uralten Schläuchen“. Für ihn ist das „In tief ausgetretenen Pfaden festgefahrenes Denken ohne Chance für wirklich Neues“.

Die Parteien selbst, so glaubt er, werden zunehmend weiter an Bedeutung verlieren. Eine ähnliche Entwicklung sieht er auch bei den etablierten Weltreligionen. Der zunehmende Fundamentalismus, Radikalismus und Populismus ist ihm ein klarer Beleg dafür. Fanatiker aller Couleur sind für ihn  “Verzweifelte, die im Angesicht des eigenen Untergangs nur noch blind um sich schlagen können“.

Chancen sieht er für einen neuen Aufstieg der marxschen Lehre. Er sagt dazu: „Wenn aus der Revolutions- eine Evolutionslehre wird, und wenn die Neomarxisten auch transzendente Perspektiven zulassen, könnten sie auf lange Sicht den immer brutaler werdenden Kapitalismus überwinden.“

Munk kritisiert und warnt nicht nur. Er macht auch Vorschläge für die Überwindung der „zunehmend unbefriedigenden und gefährlichen Situation in Staat und Gesellschaft“. Sein Buch „VOM SEIN“ sieht er als Kritik und Programm. Er formuliert seine Thesen als bewusste Provokation, um über die öffentliche Diskussion „die Schwarmintelligenz der Gesellschaft zu aktivieren.“

Mutig setzt sich der Autor mit vielen seiner Aussagen zwischen sämtliche Stühle. „Weil diese Stühle morsch geworden sind.“

Erhältlich ist „Vom Sein“ als Hardcover oder als ebook über Amazon oder über den Buchshop des Verlags BoD- oder ohne Mehrpreis direkt und handsigniert beim Autor über https://klausmunk.jimdofree.de

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Bad Honnef

1. Mai im Kurpark: “Gegen Rechts – Für kulturelle Vielfalt”

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Bad Honnef. 1. Mai, Tag der Arbeit. August Bebel, einer der Begründer der deutschen Sozialdemokratie, formulierte zu seiner Zeit, der Tag solle dem Gedanken der Solidarität der Arbeiterklasse in allen Kulturländern Ausdruck geben.

Die SPD Bad Honnef lud heute die Bevölkerung in den Kurpark ein. Das Motto: „Gegen Rechts – Für Vielfalt der Kulturen“.

Vertreten waren Vereine und Institutionen aus Bad Honnef wie z.B. Amnesty International oder der Dritte-Welt-Laden. Auch politische Partner aus dem Stadtrat und Bad Honnefs Beigeordnete Cigdem Bern folgten der Einladung der Sozialdemokraten.

Es gab viele internationale warme und kalte Speisen und natürlich auch Süßes. Das Duo „Krysmah“ rockte die kleine Bühne und afrikanische Freunde sorgten für tollen Schlag-Rhythmus.

Begrüßen konnte Bad Honnefs SPD-Vorsitzender Tobias Karsten auch den designierten nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Sebastian Hartmann.

 

 

 

 

 

 

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Bad Honnef

SPD lädt zur Jahreshauptversammlung ein

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SPD-Vorsitzender Tobias Karsten beim diesjährigen Neujahrsempfang seiner Partei

Bad Honnef | Die Jahreshauptversammlung der SPD Bad Honnef findet am Mittwoch, 25.04.2018, 19 Uhr, im Alten Rathaus, Markt 7, 53604 Bad Honnef, statt. Unter anderem wird satzungsgemäß der Vorstand neu gewählt.

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