CDU begrüßt Reform der Straßenausbaubeiträge

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Bad Honnef – Auch die CDU Ratsfraktion Bad Honnef begrüßt die Entscheidung der NRW Landesregierung, die Berechnung der Straßenausbaubeiträge zu reformieren. 

„Wir wissen, dass die Beiträge für den Straßenausbau für manche Bürgerinnen und Bürger eine hohe Belastung darstellen. Daher ist die Entscheidung der Landesregierung, die Beiträge im Höchstsatz zu halbieren, um soziale Härten zu vermeiden, nachvollziehbar und richtig,“ so Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion Bad Honnef. Die CDU im Rat werde sich dafür einsetzen, dass die bereitstehenden Fördermittel von der Stadt beantragt werden und so den betroffenen Anliegern einer Straßenbaumaßnahme zugutekommen.

Weitere Verbesserungen der Neureglung für die Bürger sieht Wolff in der Einführung einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ratenzahlungen und nicht zuletzt, dass der anzusetzende Zinssatz am deutlich niedrigeren, von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert.

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