Siebengebirge | „Die finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss vollständig in den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises ankommen.“ Dies fordern die CDU-Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Ilka von Boeselager und Andrea Milz in einer gemeinsamen Erklärung.
Für alle Städte und Gemeinden sei es zu begrüßen, dass der Bund den Kommunen mit einer Milliarde Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung werde der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht, so die CDU-Politiker.
Sie erwarten jetzt von der rot-grünen NRW-Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Die Kommunen hätten angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Auch im Rhein-Sieg-Kreis belasteten die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge den Haushalt erheblich. Die Entlastung des Bundes helfe nur dann, „wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!“
