Bad Honnef – Ehrenamtliche Mitarbeit ist in Bad Honnef sehr… erwünscht, politische Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern wohl nach Möglichkeit nicht. Eher halbherzig versucht die Stadt, Bürgerinnen und Bürger in politisch relevante Prozesse einzubeziehen. Wem ist hier ein bedeutendes nachhaltiges Beispiel bekannt?
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Nun soll mit der Seniorenvertretung ein demokratisch organisiertes politisches Mitwirkungsmodell abgeschafft werden. Bis auf SPD und Grüne haben sich alle anderen Fraktionen und auch die Verwaltung für eine Beerdigung ausgesprochen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist der öffentliche Umgang der im Rat vertreten Parteien mit dem Entschluss, die Seniorenvertretung zu tilgen. Grüne und SPD nahmen öffentlich Stellung und forderten, die Einrichtung einer Seniorenvertretung beizubehalten, alternativ zusätzlich einen Fachbeirat zu installieren. So hat es beispielsweise die Stadt München gemacht. In Bad Honnef schwiegen CDU, FDP, Bürgerblock und Grün und Sozial bislang außerhalb der Ausschüsse.
Dass die CDU bei der Abschaffung der Seniorenvertretung mitmischt, verwundert in mehrfacher Hinsicht. So ist der Parteivorsitzende Jonathan Grunwald ein bodenständiger Kommunal- und Landespolitiker, der sich bei jeder Gelegenheit bürgernah zeigt, und die Vorsitzende der SeniorenUnion, Susanne Langguth, ist selbst Mitglied in der Seniorenvertretung. Bei der letzten Wahl zur Seniorenvertretung bekam sie sogar mit Abstand die meisten Stimmen, wurde trotzdem nicht zur Vorsitzenden gewählt – warum die Seniorenvertreter ihre offensichtlich populärste und wahrscheinlich aktivste Kraft nicht zur Chefin gewählt haben, bleibt ihr Geheimnis.
Noch etwas zieht die CDU beim Thema Zukunft der Seniorenvertretung in den Dunstkreis von Unglaubwürdigkeit. Denn gerade ihr NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hält die Einrichtung von Seniorenvertretungen und Seniorenbeiräten für wichtig. Wörtlich sagt er: „Sie bereichern das Leben in der Kommune. Sie sind Anlaufstellen und Bindeglied zugleich: Wir brauchen das Engagement, die Erfahrungen und die Fähigkeiten der älteren Generation zur demografiefesten Gestaltung der Städte, Dörfer und Quartiere. Und die Potenziale und die Möglichkeiten zur Gestaltung des Ruhestands sind größer denn je: Die Baby-Boomer-Generation, die sich durch ihre Vielfalt und ihr Wissen auszeichnet, kann sich in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen einbringen. Jeder der sich für das Gemeinwohl engagiert, leistet einen Beitrag dazu, dass Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bei guter Lebensqualität älter werden.“ Wie gesagt: In Bad Honnef sollen sich die Älteren wohl nur im Ehrenamt einbringen dürfen.
Nachdenklich stimmt auch, dass die Jugend sich nicht zu Wort meldet – nicht unbedingt zum Thema Seniorenvertretung, vielmehr für eine eigene Jugendvertretung. Wenn die Jüngeren vermehrt Mitgliedschaften in Parteien meiden, wäre dies für sie zumindest eine Möglichkeit, politisch bei der Zukunftsgestaltung ihrer Kommune mitzuwirken.
Der Rat wird demnächst über die Abschaffung oder den Erhalt der Seniorenvertretung entscheiden. Am Samstag unternahm die SPD in der City den Versuch, mit Bürgerinnen und Bürger in Kontakt zu treten, was offensichtlich gelang. Die SPD-Mitglieder Barbara Boecker und Peter Jörg Heinzelmann erklären, was hinter dem Bestreben steckt, das demokratisch gewählte Gremium abzuschaffen, mit welchen Hindernissen die Mitglieder klarkommen mussten und warum so wenige Seniorinnen und Senioren bei den Wahlen zur Urne gingen.
