Bad Honnef | Ständig steigende Flüchtlingszahlen, ungeordnete Asylverfahren, zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und unzureichende Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land – diese Fakten erschweren laut CDU den Kommunen, schutzbedürftigen Menschen optimal helfen zu können.
Das Ziel müsse der Aufbau einer positiven Willkommenskultur für Flüchtlinge sein. Dies gelte insbesondere für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen, die unter Lebensgefahr nach Deutschland kommen.
Die Landesregierung müsse endlich gewährleisten, dass nur wirklich asylberechtigte Menschen in die Kommunen kommen und es müsse sichergestellt werden, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monate) ausgeschöpft wird. So werde verhindert, dass chancenlose Antragssteller unnötig die Reise in die Kommunen antreten. Für Städte und Gemeinden bedeute das eine deutliche Entlastung. Außerdem erhielten Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus.
Weiter fordern die Christdemokraten, dass die Landesregierung für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgt. Schon allein die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würde Bad Honnef um rund 77.000 Euro entlasten. Auch Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge müsse das Land tragen.
Landtagsabgeordnete Andrea Milz: „Diese Maßnahmen würden Bad Honnef erheblich entlasten und letztlich den Flüchtlingen zu Gute kommen. Die Landesregierung muss endlich reagieren und die Kommunen unterstützen.“
Foto: Bündnis Familie
