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Dank an den CDU-Stadtverband

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Die CDU-Stadtratsfraktion hat dafür gesorgt, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept in seiner Unvollkommenheit umgesetzt werden konnte. Nun wollte der CDU-Stadtverband Bad Honnef mit seinem Vorsitzenden Michael Lingenthal wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger darüber denken und was sie für Verbesserungsvorschläge haben. Das ist wirklich lobenswert. Warum sind nicht die anderen Befürworter, FDP und Bürgerblock, auch auf die Idee gekommen?

Der vor den Wahlen vielgepriesene Dialog Bad Honnef hat längst an Fahrt verloren. Offensichtlich wurde er nach ersten Versuchen als Hemmnis eingestuft, bei dem Vorhaben, die Entwicklung in Bad Honnef in hohem Tempo voranzutreiben. Letztendlich jedoch dauert alles länger, wenn die Politik nicht mit dem Bürger zusammenarbeitet. Unterschriftenlisten, Einwände und eventuell Bürgerbegehren machen das deutlich.

Auch beim Parkraumkonzept wurden die Betroffenen außen vor gelassen, obwohl Kommunalberater immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig es sei, bei solchen Projekten die Steuerzahler aktiv mit einzubeziehen.

Letztlich entsteht der Eindruck, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept nur dazu beitragen sollte, aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Inhalte wie gerechte Parkraumverteilung und Wirtschaftsförderung wurden nur vorgeschoben. Nach wie vor bemerkenswert, dass der Umweltschutz überhaupt keine Rolle spielt.

Noch einmal Dank an den CDU-Stadtverband, der aus den Fehlern seiner Fraktion gelernt hat. Die Veranstaltung kann hinsichtlich kommender Bauplanungen ein wichtiger Impuls für zeitgemäße Bürgerpolitik gewesen sein.

 

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Ein Song für wen?

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Terminüberschneidungen gibt es immer und überall. Sogar in der semiprofessionellen Bad Honnefer Kulturszene finden attraktive Veranstaltungen gleichzeitig statt. Nun hat es auch das Stadtmarketing erwischt.

Eigentlich hat es alles richtig gemacht mit dem “Song für Honnef”, denn einen besseren “emotionalen Botschafter” für eine Stadt, als Musik, gibt es nicht. Nur die Terminplanung ging daneben.

Das Weinfest in Rhöndorf ist ein “Heiligtum” und hat eine herausragende Stellung im Eventkalender der Region. Und “Wein aus dem Siebengebirge” ist – bisher – die einzige nutzbringende (Dach)Marke Bad Honnefs.

Man muss nicht gleich von einem Affront gegenüber Rhöndorf sprechen, wenn die Stadt die Finalisten von “Ein Song für Honnef” zeitgleich zum Schlemmerabend in der City auftreten lässt, zu dem gefühlt über die Hälfte der Besucher noch nicht einmal aus Bad Honnef kommt. Nun geht es aber doch um ein “Lied für Bad Honnef”, das möglichst viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt emotional berühren und vereinen soll.

So sollten auch möglichst viele Selhofer, Aegidienberger, Rommersdorf-Bondorfer und Rhöndorfer die Chance haben, über ihren Stadt-Hit abzustimmen.

Also: Verschiebt den Termin! Was nützt ein Lied, das nicht aus den Honnefer Herzen kommt?

 

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Bürgerbegehren

Traurig – fassungslos

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3000 Neubürgerinnen und Neubürger sollen die Stadt reich machen. Eine fiktive Zahl. Berechnungen dazu sind nicht bekannt. In der Wirtschaft spricht man von Zielvorgaben.

1658 Unterschriften benötigt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ um ihr Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen. Keine fiktive Zahl. Kommunalgesetz.

Die gegen das Bürgerbegehren argumentierenden Politiker sprechen von einer „baulichen Nutzung der seit Jahrzehnten verwahrlosten Brachfläche“. Abgesehen davon, dass es sich für das Umweltbundesamt bei einer „Brachfläche“ meist um aufgegebene Betriebsgrundstücke oder Betriebsflächen handelt, die Ergebnis des Strukturwandels sind, sind „verwahrloste“ Naturflächen oftmals von hohem ökologischen Wert. Zum Beispiel weil Insekten dort noch glyphosatfreien Lebensraum finden. Aber: Auch im anvisierten Baugebiet gibt’s liebevoll gepflegte Gärten. Vor allem keine zugepflasterten.

In den 60er, 70er, 80er Jahren hat man solche biologischen Raritäten wie den nördlichen Stadtgarten noch bedenkenlos platt gemacht. Wer heute dort den Bagger als Zukunftsinstrument sieht, sollte vielleicht einmal die NRW-Klimaanalyse lesen, über die Grafenwerther Brücke gehen und nach links und rechts gucken oder die Tagesschau einschalten.

Das viele Geld, das ein Prüfverfahren kosten würde, sollte die Bürgerinnen- und Bürgervertretung besser in eine ökologisch sinnvolle Entwicklung des Stadtgartens stecken und nicht in eine Maßnahme, die eigentlich nur traurig – tja, fassungslos macht. Wenn Erfahrung, Weit- und Einsicht fehlen, dann ist das Bürgerbegehren eben doch die (vor)letzte Chance.

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Bürgerbegehren

Schwer vorstellbar

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Über bewusste Hinauszögerung und Verhinderungsstrategie beim Bürgerbegehren mag sich jeder selbst sein Urteil bilden. Interessant ist die Frage, warum die Politik sich mit ihrer Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des Stadtgartens in eine brisante Lage gebracht hat.

Die von der Initiative vorgebrachten Gründe sind schlüssig, nachvollziehbar, zeitgerecht. Viele Kommunen kämpfen heute um den Erhalt von Naturflächen und entwickeln Renaturierungsprogramme. Bad Honnef hat bessere Bebauungsflächen.

Spätestens wenn man die sozialen Netzwerke verfolgt, weiß man, wie sehr die Bad Honnefer an ihren Grünanlagen und Wasserflächen hängen. Da ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass sich keine knapp 1700 Honnefer für den Erhalt der grünen Lunge einsetzen werden, zu dem der nördliche Bereich des Stadtgartens gehört.

Findet das Bürgerbegehren beim Volk Zustimmung, wird’s richtig spannend. Käme es nämlich zu einem Bürgerentscheid, dürften viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um allgemein über die Arbeit von Rat und Bürgermeister zu urteilen, zum Beispiel über Parkraumbewirtschaftung, Dachmarke, Onlineshop, Grundsteuer B, Hockeyplatz …

Da muss man kein Prophet sein: Es gibt viel Frust im Land.

Es gibt gute Ansätze in der Stadtentwicklung. Warum, scheint es, ist die Akzeptanz der Stadtpolitik trotzdem eher verhalten?

Eine Frage, über die es sich vor 2020 zu diskutieren lohnt.

Zum Beitrag.

Das hält Richard David Precht für die größte Gefahr unserer Erde

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“Song für Bad Honnef” – Die ersten Finallieder

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