Kommentar

Dank an den CDU-Stadtverband

Die CDU-Stadtratsfraktion hat dafür gesorgt, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept in seiner Unvollkommenheit umgesetzt werden konnte. Nun wollte der CDU-Stadtverband Bad Honnef mit seinem Vorsitzenden Michael Lingenthal wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger darüber denken und was sie für Verbesserungsvorschläge haben. Das ist wirklich lobenswert. Warum sind nicht die anderen Befürworter, FDP und Bürgerblock, auch auf die Idee gekommen?

Der vor den Wahlen vielgepriesene Dialog Bad Honnef hat längst an Fahrt verloren. Offensichtlich wurde er nach ersten Versuchen als Hemmnis eingestuft, bei dem Vorhaben, die Entwicklung in Bad Honnef in hohem Tempo voranzutreiben. Letztendlich jedoch dauert alles länger, wenn die Politik nicht mit dem Bürger zusammenarbeitet. Unterschriftenlisten, Einwände und eventuell Bürgerbegehren machen das deutlich.

Auch beim Parkraumkonzept wurden die Betroffenen außen vor gelassen, obwohl Kommunalberater immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig es sei, bei solchen Projekten die Steuerzahler aktiv mit einzubeziehen.

Letztlich entsteht der Eindruck, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept nur dazu beitragen sollte, aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Inhalte wie gerechte Parkraumverteilung und Wirtschaftsförderung wurden nur vorgeschoben. Nach wie vor bemerkenswert, dass der Umweltschutz überhaupt keine Rolle spielt.

Noch einmal Dank an den CDU-Stadtverband, der aus den Fehlern seiner Fraktion gelernt hat. Die Veranstaltung kann hinsichtlich kommender Bauplanungen ein wichtiger Impuls für zeitgemäße Bürgerpolitik gewesen sein.

 

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