Das hatten wir vor 100 Jahren schon einmal

Weil das an anderer Stelle aufkam, hier eine persönliche Erklärung zu meinem in letzter Zeit verstärkten Postingverhalten auch in Bad Honnefer Gruppen.

Ich vertrete nicht eine bestimmte politische Meinung, weil ich bei den Grünen bin. Ich bin bei den Grünen, weil ich eine bestimmte politische Meinung vertrete!

Diese politische Meinung und Haltung erlaubt es mir nicht, weg zu sehen, wenn die Zentrumspartei sich selbst zerstört und so den Aufstieg der NSDAP möglich macht.
Das hatten wir vor 100 Jahren schon einmal. Wir kennen die historische Blaupause, die CDU ist an dieser Stelle aber ganz offensichtlich geschichtsvergessen.

Gerade hat sich bedauerlicher Weise die liberale Partei durch Themenverengung auf die Steuersenkungsideologie abgeschafft. Hatten wir in den letzten 20er Jahren auch.
Nun schafft sich auch noch die konservative Partei ab in dem sie versucht die NSDAP „inhaltlich zu stellen“ und ihr deshalb inhaltlich hinterher läuft. Entschuldigt bitte das verbale Springen durch die Jahrhunderte! Es macht die Situation schlicht deutlicher.

Was bleibt dann rechts der SPD noch übrig und wo führt das hin?

Ich poste hier und in Bad Honnefer Gruppen nicht, weil gerade Kommunalwahlkampf ist. Vielmehr treibt mich die tiefe Sorge um, dass sich die CDU gerade selbst und damit die Demokratie zerstört.

Wenn der Druck nicht von der Basis kommt, muss er von außen kommen und dass gerade Kommunalwahlkampf ist, ist da Nebensache.

Ich habe einen Artikel aus „Der Westen“ geteilt. Ich habe ihn nicht geschrieben und auch das von mir heraus genommene Zitat habe ich nicht verfasst.

Der Artikel bezieht sich auf Aussagen, des Herrn Ostermann, der von der Bad Honnefer CDU als Redner zum Familienfest eingeladen wurde. Das sind Aussagen, die ein Vertreter einer Partei, die sich als eine Partei der Mitte versteht so niemals machen dürfte ohne aus den eigenen Reihen deutlich Kritik zu erfahren.

Und es ist ein Artikel, der in Verbindung mit der Einladung von Herrn Ostermann zu ihrem Familienfest deutlich macht, dass der Rechtsruck der CDU inzwischen nicht nur Spahn, Klöckner, Frei etc. betrifft, sondern ganz offensichtlich auch in Bad Honnef bis zur Basis reicht und Aussagen salonfähig macht, die bis vor wenigen Jahren nie über die Lippen eines Demokraten gekommen wären.

Und dieser Rechtsruck stärkt die AfD! Es gibt nun Menschen und Kommentatoren, die behaupten und wahrscheinlich sogar glauben, dass der politische Disput über den Rechtsruck der CDU die AfD stärken würde. Nein, es ist nicht der Disput, es ist der Rechtsruck der CDU, der die AfD stärkt, der AfD-Thesen und Aussagen salonfähig macht und so die AfD zur ganz normalen Partei werden lässt.

Das ist aber keine normale Partei! Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz, als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Die Umfragewerte der AfD sind gesunken, als die ganze Republik gegen die Potsdamkonferenz (bei der auch CDU Mitglieder am Tisch saßen) auf die Straße gegangen ist. Seit die CDU angetrieben von Seiten, wie der „Merzrevolution“ und ausgesprochen von Frau Klöckner AfD-Politik im demokratischen Gewand macht, gingen die Umfragewerte der AfD wieder hoch. Von den Spahns und Klöckners kalkuliert, weil sie hier neue Mehrheiten für ihren trumpistischen Kurs vermuten. Aber, dass die CDU Basis das mitmacht, das verteidigt und als selbstverständlich konservativ darstellt verstehe ich nicht und möchte ich nicht akzeptieren. Da sind engagierte Menschen, die sich meist ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, die müssen doch reagieren, wenn das Partei-Schiff gezielt gegen den Eisberg gesteuert wird. Aber anstatt aufzustehen, laden sie ein anerkanntes Sprachrohr der rechten Hetze zum Familienfest ein.

Ich habe dem lange zugesehen. Als die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag unter Führung von Spahn auf Grund einer NIUS Lügenkampagne eine fachlich höchst geeignete Juristin und damit auch das Bundesverfassungsgericht als demokratische Institution demontiert hat, ohne, dass die Anständigen an der CDU Basis laut geworden sind, habe ich beschlossen, dieser Demontage der Demokratie durch die CDU nicht mehr still zuzusehen und meine bescheidene Reichweite zu nutzen, um wenigstens den Druck von außen zu erhöhen.

Nachdem der Rechtsruck nun auch die CDU in Bad Honnef erreicht hat, tue ich das nicht nur auf meiner Seite, sondern eben auch in Honnefer Gruppen. Unabhängig davon, dass gerade Kommunalwahlkampf ist!

Und ganz nebenbei: Gerade der von der Bad Honnefer CDU so gerne vereinahmte Konrad Adenauer war ein Anständiger. Er hätte in den 1920ern den Rechtsaussenlautsprecher des Verbands preußischer Polizeibeamter ganz bestimmt nicht zum Familienfest eingeladen.

Dr. Joachim Langbein