Bad Honnef | Die Diskussion über nicht gezahlten Lohn an Tagesmütter in Bad Honnef hält an. CDU und Bürgerblock haben für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfragen angekündigt. Heute nimmt Bürgermeisterin Wally Feiden zu dem Problem Stellung.
„Natürlich bedauert die Verwaltung, dass durch den Weggang eines Mitarbeiters im Jugendamt erneut eine Lücke entstanden ist, die sich sachlich und personell nicht ohne Verzögerung schließen ließ. Bekanntlich sind freigewordene Stellen durch die Auflagen im Haushaltssicherungskonzept mit einer Wiederbesetzungssperre belegt. Für einige Monate wurden daher durch Umorganisation die Aufgaben von anderen Mitarbeitern übernommen. Dass Tagespflegeeltern ’seit Monaten‘ oder ’seit einem halben Jahr‘ auf ihr Geld warten, kann ich also nicht bestätigen. Nachweislich erfolgten die Zahlungen bis zum Jahresbeginn komplett, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Betroffen von der eingeschränkten Auszahlung aufgrund des Personalengpasses ist zudem nur ein Teil der Tagespflegepersonen. Neuabschlüsse bzw. Veränderungen im bisherigen Vertrag mit den Eltern konnten noch nicht berechnet und entschieden werden. Der Eindruck, der auch durch die politischen Anfragen genährt wurde, dass flächendeckend den Tagespflegepersonen gar keine Gelder ausgezahlt wurden, ist definitiv falsch und von daher zurückzuweisen.
Ab Januar musste ich die provisorische Lösung, die auf Doppelbelastung von Beschäftigten beruhte, beenden. Das wurde offen und vorher mit den betroffenen Tagespflegepersonen kommuniziert. Natürlich ist es für diesen Personenkreis bitter, auf einen Teil ihres Einkommens nun schon im zweiten Monat verzichten zu müssen. Das bedaure ich, aber es ließ sich im Interesse von anderen Aufgaben im Jugendamt, die nicht länger unerledigt bleiben durften, leider nicht mehr vermeiden. Das forderte auch die Fürsorge für die Beschäftigten.
Hintergrund der misslichen Situation ist neben der dünnen Personaldecke die Wiederbesetzungssperre, die uns das Haushaltssicherungskonzept auferlegt. Der Nachweis, dass im Jugendamt die Stelle unverzichtbar ist und dass die Aufgaben dauerhaft auch nicht anderweitig wahr genommen werden können, war zu erbringen. Zwischenzeitlich wurde selbstverständlich an einer Lösung gearbeitet. Sie wurde in einer Hausbewerbung gefunden. Nun galt es jedoch, die im abgebenden Bereich entstandene Lücke verträglich zu schließen. Das Alles hat Zeit gekostet, ist aber jetzt abgeschlossen. Die Stelle für die Tagespflege wird zum 01. März wieder besetzt sein. Nach einer Einarbeitungszeit werden den Tagespflegepersonen dann auch die ihnen zustehenden Gelder ausgezahlt. Die Eltern werden die Beitrags- und Bewilligungsbescheide, die für die neuen bzw. Änderungsfälle bisher nicht erledigt werden konnten, ebenfalls erhalten.
Ich bedaure ausdrücklich, dass einige Tagespflegeeltern vorübergehend nicht die volle Auszahlung der ihnen für die erbrachte Leistung zustehenden Gelder erhielten. Der öffentlich entstandene Eindruck, dass alle Tagespflegepersonen gar kein Geld von der Stadt bekommen hätten, ist jedoch ebenso deutlich zu korrigieren wie der Vorwurf, die Betroffenen seien nicht informiert worden. Von den Fraktionen im Rat, die die gegen die Verwaltung erhobenen Vorwürfe ungeprüft übernommen haben, hätte ich mir die Kontaktaufnahme gewünscht. Mit mehr Information wären sie dann der gemeinsamen Verantwortung von Rat und Verwaltung eher gerecht geworden.
Wir brauchen die Tagespflegeeltern zur Sicherstellung ausreichender Betreuungsplätze und schätzen ihre Arbeit. Daher bin ich an einer schnellen Beendigung der gegenwärtigen unbefriedigenden Situation äußerst interessiert.“
