Wer würde sich als engagierte/r Bad Honnefer/in nicht freuen, wenn der Haushalt der Stadt ausgeglichen ist und manches umgesetzt werden kann, was zum großen Teil schon weit vor Otto Neuhoffs Amtszeit angeregt und geplant wurde, aber aus Geldmangel nicht wahr werden konnte. Besonders laut freuen sich im aktuellen Wahlkampf die Parteien, die seit jeher im Rat die Mehrheit hatten und damit auch in besonderer Weise verantwortlich waren für die dort getroffenen Beschlüsse. Liest man nicht zwischen den Zeilen, scheint es leicht so, als ob endlich CDU, Bürgerblock und FDP gemeinsam mit Otto Neuhoff unsere Stadt aus der Erstarrung geführt hätten. Vergessen wird dabei nur, dass dieselben Parteien auch vorher die Mehrheit hatten und selbst für diese Erstarrung verantwortlich waren.
Zur Geschichte: Die Stadtregierung vor den Zeiten der SPD-Bürgermeisterin Wally Feiden war es, die unsere ehemals wohlhabende Stadt herunter gewirtschaftet hatte. Nun kam die „rote Wally“ und die durfte in den Augen der konservativen Mehrheit keinen Erfolg haben- schon gar nicht beim Aufräumen des finanziellen Chaos.
10 Jahre lang wurde nun jeder Versuch der Stadtspitze Bad Honnef zu sanieren blockiert. Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung durch Gebühren und Steuern wurden regelmäßig abgelehnt. Man versuchte es über das in der Öffentlichkeit populärere Zusammenstreichen der personellen und strukturellen Ausstattung der Stadt. Konsequenz: weiter zunehmende Handlungsunfähigkeit. Es war der konservativen Ratsmehrheit offensichtlich so wichtig, jeden Erfolg der Bürgermeisterin zu torpedieren, dass es ihr wenig ausmachte, durch ihr Verhalten die weitere Entwicklung unserer Stadt für Jahre zu blockieren.
Das Ergebnis dieser Politik? Die Bürger*innen hatten nach Wally Feidens Rückzug von dem „Parteiengezerre“ „die Nase voll“ und wählten den parteilosen Otto Neuhoff zum Bürgermeister. Zuerst besonders von den Grünen unterstützt war er nicht gerade der Wunsch-Bürgermeister der CDU. Irgendwie aber näherten sich die beiden mit der Zeit einander an – und siehe: Plötzlich war alles möglich, was bei Wally Feiden noch „undenkbar“ war. Der Personalbestand im Rathaus wurde mit Zustimmung der konservativen Mehrheit aufgestockt, Einnahmen über Steuern und Gebühren erhöht – selbst dann, wenn diese Erhöhungen unpopulär oder gar unsozial waren.
Was ist also das Verdienst derer, die sich heute eines ausgeglichenen Haushalts und des Beginns der Umsetzung lang überfälliger Investitionen rühmen? Sie haben nur das verbessert, was sie vorher selbst verschlechtert hatten.
Noch einmal wird das nicht funktionieren. Ich bin mir sicher: die Bürger*innen sind sensibler geworden. Sie werden in Zukunft mehr darauf achten, wovon Ratsbeschlüsse getragen werden: von Eifersüchteleien, Ehrgeiz, Missgunst, Geltungssucht, partikularen Interessen oder von dem ehrlichen Wunsch dem Wohl unserer Stadt zu dienen.
Herzlichst
Ihr Klaus Munk
