Erhöhung der Grundsteuer B ein Grund für deutlich verbessertes Zahlenwerk

gpaNRW legt Bericht vor

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gpahonnef
- v. l.: Klaus Munk (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Bürgermeister Otto Neuhoff, Christina Hasse (gpa-Prüferin), Projektleiter Frank Breidenbach (gpa) und Abteilungsleiter Thomas Nauber (gpa) - Foto: Christine Pfalz

Bad Honnef/Herne – Ein fünfköpfiges Team der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat bei der Stadt Bad Honnef die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungs- prüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Frank Breidenbach, die gpa-Prüferin Christina Hasse sowie Abteilungsleiter Thomas Nauber vorgestellt.

„Die finanzielle Situation stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. Auch die Stadt Bad Honnef hat dies erfahren müssen und sich aktiv den Problemlagen gestellt. Kein Zufall ist es deshalb, dass eine positive Entwicklung bei den Stadtfinanzen eingetreten ist. Wie nachhaltig die Trendwende sein wird, hängt auch von eigenem Handeln ab“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Bad Honnef.

„Positive Jahresergebnisse konnte die Stadt Bad Honnef in den Jahren 2017 bis 2020 errei- chen. Bereits vorzeitig konnte sie im Jahr 2017 das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Die Gründe für diese erfreuliche Entwicklung der Stadtfinanzen lagen zum einen in einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage mit hohen Steuererträgen sowie zum anderen in eigenen – zum Teil harten – Konsolidierungsmaßnahmen begründet“, analysiert gpa-Projektleiter Frank Breidenbach die zurückliegenden Haushaltsjahre und führt die Erhöhung der Grundsteuer B als einen Grund für das deutlich verbesserte Zahlenwerk an. Ein Beleg hierfür: Die Verbindlichkeiten konnte die Stadt Bad Honnef bis 2019 reduzieren. Allerdings sieht die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 durchweg negative Jahresergebnisse vor. Aus Sicht der gpaNRW gilt es nun, gerade vor dem Hintergrund noch nicht abschließend zu beurteilender Auswirkungen der Corona-Pandemie und konjunktureller Risiken, nicht nachzulassen, um das Erreichte zu sichern und auszubauen. „Die erfolgte finanzielle Trendwende sollte mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen flankiert werden“, rät Frank Breidenbach den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung.

Die ehemalige Kurstadt verfügt über ein Beteiligungsportfolio mit einer nennenswerten wirtschaftlichen Bedeutung für den städtischen Haushalt. Tatsächlich entlasten die Beteiligungen diesen jährlich um 1,5 Mio. Euro. Verbesserungspotenzial sieht die gpaNRW in einer Digitalisierung des Beteiligungsmanagements sowie der Vorhaltung der Jahresabschlüsse sämtlicher Beteiligungen. Außerdem sollten Schulungen für die ehrenamtlichen Gremienvertreter angeboten werden.

Das Aufgabengebiet Hilfe zur Erziehung nahm das gpa-Prüfungsteam ebenfalls unter die Lupe. Der Fehlbetrag je Einwohner unter 21 Jahren war in 2018 vergleichsweise niedrig, allerdings mit steigender Tendenz, stellt die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht fest. Positiv wirken sich

hier die geringe Falldichte verbunden mit einer intensiven Steuerung und präventiven Beratung sowie eine günstige Sozialstruktur aus. „Die Prozesse und Abläufe hat das Jugendamt gut beschrieben. Optimierungen sehen wir noch durch die Entwicklung einer Gesamtstrategie sowie einer fallübergreifenden Auswertung zur Wirksamkeit und Dauer der Maßnahme“, weist Frank Breidenbach auf die gpa-Handlungsempfehlungen hin.

Ein weiterer Bereich der gpa-Prüfung war die Bauaufsicht. Sie ist für Bauwillige und Investoren ein wichtiger Ansprechpartner. „Die Bauaufsicht setzt bereits eine Fachsoftware ein. Das ist gut. Dennoch lassen sich bei der Steuerung und Organisation ganz sicher vorhandene Potenziale zur Verringerung der Bearbeitungszeiten realisieren“, erläutert gpa-Prüferin Christina Hasse.

Konkret benennt die Landesbehörde mit Sitz in Herne die konsequente Digitalisierung – Stichwort digitale Bauakte – als Maßnahme. Damit könnten Bearbeitungszeiten weiter reduziert werden. Auch die Datenlage ist nach Meinung der gpaNRW zu optimieren, um Kennzahlen bilden zu können. „Nicht zuletzt geht es um einen Rückschluss auf den Prozessablauf sowie den Ressourceneinsatz“, hebt Christina Hasse die Bedeutung hervor.

„Das Vergabewesen der Stadt Bad Honnef ist grundsätzlich gut aufgestellt. Die zentrale Vergabestelle hat eine Vergabemanagementsoftware eingeführt, die eine einheitliche Abwicklung der Verfahren unterstützt“, lobt gpa-Prüferin Christina Hasse das Verwaltungshandeln in diesem Prüffeld. Dieses könne aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt durch die Implementierung eines Nachtragsmanagements in Kombination mit einem Bauinvestitionscontrolling weiter gestärkt werden.

„Die Stadtfinanzen der Stadt Bad Honnef sind solide. Sie haben in den zurückliegenden Jahren eine positive Veränderung erfahren. Dies sollte Ansporn und Motivation sein, den Weg generationengerechter Finanzen fortzusetzen. Dazu sind eigene Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich. Betrachten sie diese Maßnahmen wie einen Mistral, der für wolkenlose und klare Finanzverhältnisse sorgt. Sehr passend zum Rheinischen Nizza – Bad Honnef“, beschreibt Abteilungsleiter Thomas Nauber bildhaft und betont, „unser Prüfungsbericht ist eine Werkzeugkiste mit konkreten Hinweisen, um den zurückerlangten kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielraum langfristig zu sichern“,

Bürgermeister Otto Neuhoff erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Prüfungsergebnisse der gpa geben uns immer wieder wertvolle Hinweise, wie wir uns weiter ver- bessern können. Die weitgehend positiven Rückmeldungen der Prüfungsergebnisse bestätigen uns zudem in unserer Arbeit.“

Info zur gpaNRW

 Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsi- dent der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Ungekürzte Pressemitteilung der gpaNRW

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2 Kommentare

  1. Gaaanz tolles Prinzip: Man greift anderen Leuten (die sich nicht wehren können) tief in die Tasche, und steht dann selbst finanziell gut sortiert da.

  2. Statt sich selber zu beweihräuchern sollte man lieber allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die die erhöhte/überhöhte Grundsteuer B direkt als Eigentümer oder indirekt als Mieter haben zahlen müssen.

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