Bad Honnef | „Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen zusammen“. Das behauptet Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bad Honnefer Stadtrat.

Er warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung. Die will ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz zum 01. Mai 2013 einführen.

Neben der Sinnhaftigkeit eines effektiven Nichtraucherschutz hätten aber auch viele Sachverständige und Abgeordnete erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache gebracht. Denn: Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachte die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen, so Quink.

Für die FDP sei Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen. 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW seien rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern gelte sowieso ein absolutes Rauchverbot. „Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist“, sagte Quink. Das Land sollte deshalb auf weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern verzichten. Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert sich Quink kritisch.

Ein Rechtsstaat dürfe seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern solle besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz als durch staatliche Verbote und Gängelung geregelt werden.

27.11.2012