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FDP-Bundestagsabgeordnete fordern endlich Klarheit beim Brandschutz auf Nonnenwerth

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Nonnenwerth – Klare Forderungen stellen die FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (Kreis Neuwied) und Nicole Westig (Rhein-Sieg-Kreis) an den Betreiber des Franziskus Gymnasiums. Er solle endlich einem unabhängigen und vereidigten Sachverständigen in das Gebäude lassen, damit die angeblichen Brandschutz-Defizite „vollumfänglich“ offengelegt werden können. Beide Politikerinnen betrachten die aktuelle Entwicklung am Gymnasium Nonnenwerth mit großer Sorge.

Die Schule soll mit Ende des Schuljahres geschlossen werden, weil der Betreiber von fälligen Brandschutzkosten in Höhe von 10 bis 20 Millionen EUR ausgeht, die er nach eigenen Aussagen nicht hat. Wie diese Summe zusammenkommt, ist indes unklar. Ein eidesstattliches Brandschutzgutachten soll es laut Elternvertreter nicht geben, einen von den Eltern beauftragten vereidigten Sachverständigen lässt der Betreiber nicht ins Haus.

Ohne das Brandschutzgutachten ist es so gut wie ausgeschlossen, einen alternativen Betreiber zu finden. Der Eigentümer der Insel samt Schule drohte laut General-Anzeiger, er könne sich gut vorstellen, dass die Insel auf viele, viele Jahre leer stehen werde.

Besonders betroffen macht die Politikerinnen, dass sich die Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer seit Monaten in einer „untragbaren, angespannten Situation“ hinsichtlich der Zukunft ihrer Schule befinden. Sie hätten ebenso wie die Bevölkerung ein Recht auf Klarheit und Transparenz der Geschehnisse.

Weeser und Westig erinnern zudem daran, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur zwei Jahre mit der Pandemie zu kämpfen haben, sondern auch zu einem guten Teil wegen der Unwetterkatastrophe im letzten Sommer ihr Hab und Gut verloren hätten. Sie seien einer ennormen psychischen Belastung ausgesetzt.

Nach Informationen von Honnef heute haben Familienmitglieder des Betreibers Peter Soliman bei den Aufräumarbeiten im Ahrtal aktiv mitgewirkt.

Auch auf das spezielle Lernangebot des Gymnasiums gehen die Abgeordneten ein: „Es bietet die Möglichkeit für G8 im Ganztagsbetrieb, Latein als erste Fremdsprache ab Klasse 5 sowie einen bilingualen Zweig. Außerdem ist Nonnenwerth MINT-Schule und hat besondere Musik- und Sportförderungen.“

Viele Familien entschieden sich bewusst für diese Ausbildung. „Das lässt sich nicht einfach ersetzen, indem man die Schülerinnen und Schüler auf andere Schulen verteilt. Den drei Leistungskursen in der Oberstufe stehen in NRW nur zwei gegenüber, was auch zur Unvereinbarkeit beiträgt“. Besonders schwierig werde ein Übergang für Kinder mit Latein als erster gewählter Fremdsprache. Ein vergleichbares Angebot in zumutbarer Nähe fehle.

Weeser und Westig: „Wenn Herrn Soliman das seelische Wohl der Kinder und ihrer Familien am Herzen liegt, sollte er nun endlich Klarheit schaffen und den Weg für eine Zukunft des Inselgymnasiums freigeben.“

 

FDP Rhein-Sieg lud zum Sommerempfang in den Kurgarten

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Bad Honnef – Zu einem Sommerempfang lud heute die FDP Rhein-Sieg in den Bad Honnefer Kurgarten. Prominenter Redner war NRW-Minister Andreas Pinkwart.

Nicole Westig erklärte aus Ihrer Sicht gegenüber „Honnef heute“ die Vorzüge ihrer Partei und wie sie als FDP-Bundestagskandidatin Rhein-Sieg II die Wählerinnen und Wähler überzeugen will.

Für die Musik sorgte die Night Train Big Band der Bad Honnefer Musikschule.

 

 

Haushalt: Wenn da nicht ein Förderprogramm vorbeigekommen wäre

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Bad Honnef – Die Stadt geht finanziell wieder schwierigen Zeiten entgegen. Rund 2,5 Millionen EUR beträgt allein in diesem Jahr das Defizit, nächstes Jahr wird mit 3 Millionen gerechnet. Gründe dafür sind unter anderem die Pandemie und der Rückgang bei der Gewerbesteuer. – Der Haushalt wurde in der letzten Ratssitzung im Kursaal gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

Dass der Ausgleich diesmal noch gelinge, sei auf die Ausgleichsrücklage zurückzuführen. Die sei im nächsten Jahr aufgebraucht und der Haushalt werde dann wieder genehmigungspflichtig, konstatierte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Wolff in seiner Haushaltsrede. „2024 müssen wir entscheiden, ob wir die Corona-Krise separieren und die Schuldenlasten in den Rucksack der kommenden Generationen packen“, so Wolff. Er erwarte eine intensive Diskussion darüber, „ob und in welcher Höhe wir die kommenden Generationen mit den langfristigen finanziellen Folgen belasten können“. Wichtig für die CDU sei, „dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten in die Zukunftsfähigkeit und Entwicklung der Stadt investieren“.

Das will auch die SPD, sieht aber das Problem, dass es bei knappen Kassen kurzfristig keine großen Bewegungsmöglichkeiten für eigene Zukunftsprojekte geben wird. Die Stadt werde deshalb auch in der Zukunft finanzielle Unterstützung in Form von Förderprogrammen nutzen müssen, betont Annette Stegger. Kritisch sieht sie dabei, dass viele der Maßnahmen „gelegenheitsgetrieben“ blieben und keiner Prioritätsliste folgen würden. Stegger: „Kaum jemand in der Stadt wäre auf die Idee gekommen, die Insel Grafenwerth aufwändig zu sanieren, wenn da nicht ein Förderprogramm vorbeigekommen wäre“. Für die Zukunft fordert sie bei Förderprogrammen eine engere politische Beteiligung, denn „schließlich müssen wir auch immer saftige Eigenanteile bezahlen“.

Auch die GRÜNEN hadern nach wie vor mit der Entwicklung auf der Insel. Weitere Eingriffe in die Natur müssten vorgenommen werden, teure Maßnahmen belasteten den Haushalt. Fraktionssprecher Frédéric Fraund erinnerte an 30 Prozent Mehrkosten, die der Inselumbau kostet und erklärte für seine Fraktion, die GRÜNEN würden es außerordentlich begrüßen, „wenn jetzt der Focus auf eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung gelegt wird“.

Der Bürgerblock will in Zukunft mehr über Wachstum durch Zuzug von Menschen sprechen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Kramer-Dißmann ist der Auffassung, so könne man wieder auf den haushalterischen Gesundungspfad gelangen. Dazu gehöre auch die Erschließung „von unserem wohnungsbaulichen Reservoir im Süden unserer Stadt, ausgehend vom Drieschweg-Kreisel“.

Mit einer überraschenden Aussage zum Haushalt rüttelt die kleinste Fraktion im Stadtrat, die FDP, an einer fast sicher geglaubten Entscheidung, nämlich den Hockeyplatz am Menzenberger Stadion zu Bauland umzuwandeln. Das städtische Gelände soll bekanntlich für Wohnbebauung an einen Investor verkauft werden. Fraktionsvorsitzender Carl Sonnenschein, ist der Meinung, dass Freizeit- und Sportangebot für Kinder und Jugendliche bewahrt und ausgebaut werden müssen. „Angedachte Projekte, die zu einer Einschränkung führen würden, wie z.B. die Bebauung des Hockeyplatzes, müssen auf den Prüfstand“.

Die FDP ist aufgrund der Sitzverteilung im Bad Honnefer Stadtrat das Zünglein an der Waage.

Nicole Westig fordert bessere Pflegestrukturen im Kreis

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Bad Honnef – Die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig fordert den Ausbau kreisnaher Ausbildungskapazitäten, um das drängende Problem des Fachkräftemangels in der Pflege zu lösen. Dies sei nur möglich, wenn ausreichend Pflegepädagogen zur Verfügung stehen würden. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll sei, Pflegewissenschaften in der Region zu lehren und Pädagogen für die Pflege auszubilden.

Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, reagierte damit auf die Pflegeplanung 2019 des Kreises, nach der 2024 rund 125.000 Menschen zwischen 65 und 80 Jahren im Kreis leben werden, zum Stichtag 31. Dezember 2017 waren es rund 90 000 Menschen.

„Vor dem Hintergrund dieser demographischen Entwicklung ist klar, dass künftig nicht alle Menschen mit Pflegebedarf professionell betreut werden können. Das lässt einerseits der Fachkräftemangel nicht zu, andererseits entspricht es auch nicht dem Wunsch der allermeisten Menschen, in einem Pflegeheim zu leben“, so Westig. Die Menschen sollten daher so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Das ginge nur, wenn vor Ort Strukturen geschaffen würden, die ein Altern in häuslicher Umgebung möglich machten.

 

Bad Honnefer Bundestagsabgordnete Nicole Westig fordert mehr Wertschätzung für Pflegerinnen und Pfleger

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Bad Honnef – Die Coronakrise macht es möglich: Endlich bekommt die Pflege in Deutschland den Stellenwert, der ihr zusteht. Oder?

Es ist notwendig, dass die Gesellschaft darauf achtet, dass die Politik jetzt umsetzt, was sie in den letzen Wochen versprochen hat: mehr Geld, mehr Anerkennung. Klatschen alleine wird nicht reichen.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Westig, ist vom Fach, hat unter anderem bei der Stiftung der Diakonie Michaelshoven in Köln gearbeitet. Seit Jahren setzt sie sich für Verbesserungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein. Aber sie stellt auch fest, dass das Pflegepersonal beim Kampf um eigene Verbesserungen nicht optimal aufgestellt ist. So seien nur wenige Kräfte gewerkschaftlich organisiert.

Bei der schlechten Versorgung mit Schutzkleidung sieht sie in Gesundheitsminister Jens Spahn einen der Hauptverantwortlichen. Westig und andere hätten ihm immer wieder gesagt, dass Schutzkleidung knapp werden könnte. Seine Antwort sei gewesen, er hätte alles im Griff. Sie sei wegen des aktuellen Zustands sehr besorgt.

Außerdem sagt die Bundestagsabgeordnete ihre Meinung über Klatschaktionen für Pflegende und ob sie auch dieses Jahr Ostern mit der gesamten Familie feiert.

Penaten: FDP bedauert Folgen des Urteils

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Bad Honnef – Die FDP Fraktion bedauert die Folgen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wodurch die Ansiedlung eines Vollsortimenters in Rhöndorf gestoppt wurde. In Bezug auf die Nahversorgung bestehe ein echter Mangel im Teilbereich Bad Honnef, insbesondere im Zentrum und in Rhöndorf und Rommersdorf, so die FDP. Dieser könne ihrer Auffassung nach nicht umfänglich von den bestehenden Angeboten in diesen Ortsteilen aufgefangen werden. In Bezug auf Nachbarkommunen sehen die Freidemokraten einen Standortnachteil.

„Wir stehen daher weiterhin für die Ansiedlung eines Vollsortimenters, der alle Dinge des täglichen Bedarfs abdeckt ein“, so Rainer Quink, Co-Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Kleinere Lösungen, wie die Beschränkung auf einen Lebensmittel-Markt erachten wir als nicht ausreichend“.

Da gerade im Ortsteil Rhöndorf viele ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität lebten, sei ein ortsnahes Angebot, welches auch Drogerie Produkte umfasst, sehr wichtig. Eine Einschränkung des Angebotes sei keine vernünftige Alternative, da diese kaum zur Verringerung des innerstädtischen Verkehrs beitragen würde, wenn die fehlenden Produkte weiterhin meist in Bad Honnef Süd oder aber in Königswinter-Oberdollendorf zu besorgen wären.

„Auch wir setzen darauf, mit den Prozessbeteiligten eine einvernehmliche Lösung anzustreben die sowohl die Interessen der Anwohner als auch die der Allgemeinheit einbezieht. Letztendlich muss diese Lösung rechtssicher sein. Die Verantwortung für eine sachgerechte Lösung bleibt jedoch beim Stadtrat und der Verwaltung“, erklärt Quink.

 

Neue FDP-Doppelspitze Martina Ihrig und Rainer Quink

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Bad Honnef | Mit der Doppelspitze Martina Ihrig und Rainer Quink geht die Bad Honnefer FDP-Fraktion in das politische Jahr 2018. Das gaben heute auf einer Pressekonferenz die beiden Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitglied Hartmut Schneider bekannt.

Eine schwere Erkrankung des bislang alleinigen Vorsitzenden Rainer Quink im letzten Jahr, führte zu dieser Entscheidung. Quink wird noch einige Zeit an Rehamaßnahmen teilnehmen müssen und ist körperlich weiterhin nicht voll belastbar.

Politisch will die Fraktion schon frühzeitig die Segel setzen. So will sie eine Verkehrsverbesserung zwischen dem Berg- und Talbereich angehen, die Umsetzung eines City-Rings noch in diesem Jahr erreichen und dafür sorgen, dass die Innenstadt endlich eine öffentliche Behindertentoilette bekommt.

Auf Eis hat die Fraktion zurzeit ihre Bestrebungen nach einer intensiven interkommunalen Zusammenarbeit mit Königswinter gelegt.

FDP will wissen, wie Gutenbergarchiv wieder nach Bad Honnef geholt werden kann

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Bad Honnef | Das wohl umfangreichste Bad Honnefer Heimatarchiv, das einst in der Hauptstraße 40 beheimatet war, ist seit kurzem in einer Garage in Rheinbreitbach untergebracht. Die gehört der Vorsitzenden des Gutenberghaus e.V.,  Renate Mahnke. Die Historikerin musste nach dem Verkauf des Hauses mit ihrem wertvollen geschichtlichen Archiv ausziehen, weil der Verein die geforderte Miete der neuen Eigentümer nicht bezahlen konnte.

Eigene Bemühungen des Vereins, eine neue Unterkunft zu finden, schlugen meist aus Platz- bzw. Kostengründen fehl. Die Stadt dachte zuletzt an eine Beheimatung in der Konrad Adenauerschule, vergab die Räume dann aber an die Volkshochschule.

Nun hat sich die FDP-Fraktion des Themas angenommen und den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 24.8.2017, 18 Uhr, Ratssaal, gesetzt. Die Sammlung des Vereins „bewahre Zeugnisse einer reichen Vergangenheit Bad Honnefs“. Sie sei „eine Fundgrube historischer Überlieferung, auf die interessierte Bürger und insbesondere auch junge Menschen, Zugriff haben müssen“.

Die FDP will wissen: „Was kann die Stadt Bad Honnef tun, damit die Sammlung des Vereins Haus Gutenberg in einen geeigneten Lagerort nach Bad Honnef rückgeführt und das Archiv ordnungsgemäß gelagert werden kann?“

Für einen Teil der Sammlung stellte auch der Heimatverein Rheinbreitbach Platz zur Verfügung.

 

Bad Honnefer Politikerinnen zu schlechterer Bezahlung von Frauen

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Bad Honnef | Morgen ist Equal Pay Day. Im ganzen Land wird in öffentlichen Veranstaltungen auf die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern hingewiesen. So verdienen Männer in Deutschland durchschnittlich um 22 Prozent mehr, obwohl von den HochschulabsolventInnen 51 Prozent Frauen sind.

honnefshopping.de fragte die Kommunalpolitikerinnen Martina Ihrig (FDP) und Katja Kramer-Dißmann (BÜRGERBLOCK) nach ihren Positionen zu dieser Ungleichbehandlung.

honnefshopping.de: Am 21.3.2013 ist Equal Pay Day. Laut Statistisches Bundesamt haben Frauen auch im vergangenen Jahr 22 Prozent weniger Bruttolohn gegenüber Männereinkommen erhalten. Finden Sie das in Ordnung?

Martina Ihrig: Faire Löhne für alle ist leider noch ein Wunschtraum. Gerade im Gesundheitsbereich, in dem ich als freiberufliche Unternehmensberaterin tätig bin, ist das ein Dauerthema. Gut ausgebildete Frauen gehen hier bei einer oftmals sehr anspruchsvollen körperlichen und emotionalen Tätigkeit mit geringen Gehältern nach hause. Männer finden sich in diesen Berufen, wie z.B. den Arzthelferinnen, kaum. Wären hier mehr Männer beschäftigt, wäre das anders. Oftmals sind es dann noch alleinerziehende Mütter, die „ihren Mann“ auch vor den Kindern stehen müssen. Im Bereich der Pflege ist das noch ausgeprägter. Viele Frauen sind gerade hier sehr engagiert und machen mit viel Herzblut und wenig Geld einen tollen Job. Anerkannt wird dieser Dienst am Menschen viel zu wenig. Deshalb suchen viele Pflegeeinrichtungen händeringend Personal. Zu oft geht es hier vor allem um den Profit und zu wenig um die Mitarbeiterin. Das spürt dann auch der Bewohner im Altenheim. Ich frage dann gern, ob der Investor in diese Institution seine Mutter zur Pflege geben würde. Wir brauchen hier dringend ein Umdenken.

Katja Kramer-Dißmann: Nein das finde ich nicht in Ordnung. Leider ist es in Deutschland aber immer noch an der Tagesordnung. Es wäre schön, wenn Männer und Frauen bei gleicher Leistung auch gleich entlohnt würden.

In Bad Honnef gibt es einige Großbetriebe und sogenannte Billigketten. Wissen Sie, wie hoch dort der Stundenlohn für Frauen ist?

Katja Kramer-Dißmann: Den Stundenlohn in den Großbetrieben und Billigketten kenne ich nicht genau. Es kommt ja auch immer auf die Position im Unternehmen an. Allerdings beträgt der Lohn in einigen Betrieben und Billigketten weit unter € 10,- die Stunde.

Wird die gleichberechtige Bezahlung von Frauen und Männern den Kommunalwahlkampf Ihrer Partei 2014 beeinflussen?

Martina Ihrig: Als Kommunalpolitikerin von Bad Honnef habe ich für die Frauen vor allem eine gute und bedarfsgerechte Ausstattung an Kitaplätzen und an Schulen für alle Kinder der Stadt als Ziel. Das hilft den Frauen, ihre Kinder auf kurzem Weg gut unterzubringen. Da Tarifpolitik der Niedriglohnketten in den Firmensitzen der Unternehmen gemacht wird, spielt das Thema im Kommunalwahlkampf eher eine untergeordnete Rolle.

Katja Kramer-Dißmann: Das kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen. Da ich aber selbst berufstätig (zurzeit in Elternzeit) bin, ist das immer ein Thema, das bei mir von großem Interesse ist, da ich ja im Zweifel selbst betroffen bin. Ob es unseren Wahlkampf konkret beeinflusst, aus heutiger Sicht wohl eher nicht.

Equal Pay Day

2008 wurde der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, auf Initiative der Business and Professional Women (BPW) Germany erstmals in Deutschland durchgeführt. Entstanden ist der „Tag für gleiche Bezahlung“ in den USA. Initiatorinnen waren die amerikanischen Business and Professional Women (BPW/USA), die 1988 die „Red Purse Campaign“ ins Leben riefen, um auf die bestehende Lohnkluft hinzuweisen.
Diesen Gedanken griff der BPW Germany auf und startete die Initiative „Rote Tasche“ – der Grundstein der bundesweiten Einführung des Equal Pay Day. Die roten Taschen stehen für die roten Zahlen in den Geldbörsen der Frauen.

Sonnenschein wieder FDP-Vorsitzender

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In seinem Rückblick betonte der alte und neue Vorsitzende noch einmal die sehr engagierten Wahlkämpfe der Partei und bedankte sich bei den Mitgliedern für ihr Engagement. Das Ziel sei, mehr Mitglieder zu werben. Dafür wolle man die Strategie der Bürgernähe nutzen. Im Mai findet dazu eine Mitgliederkonferenz statt, Bürgerforen sind geplant.

Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisierte die amtierende Bürgermeisterin Wally Feiden. Die Zusammenarbeit sei schlecht, bei vielen Projekten würde sie nicht aktiv mitwirken, zum Beispiel bei dem Bauvorhaben in Selhof-Süd und der Innenstadt-Rahmenplanung. Noch im Frühjahr wolle sich die Allianz zusammensetzen und die weitere Umsetzung des Bündnisvertrages besprechen.

Der Versammlung wohnte auch der FDP-Bundestagskandidat Thorsten Knott bei.

 

SPD und FDP für mehr interkommunale Zusammenarbeit

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Bad Honnef | Mit Blick nach vorn gestalten der Ortsverband der SPD Bad Honnef und der FDP-Stadtverband Politik für Bad Honnef und das Siebengebirge. Beide Parteien sprachen sich am Wochenende für mehr Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Siebengebirgsraum aus.

Konsequent auf interkommunale Zusammenarbeit setzt Guido Leiwig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes. Dazu hat es in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit SPD-Vertretern aus der Siebengebirgsregion gegeben. Leiwig: „Leider sind die positiven Aspekte durch die Gesamtschuldiskussion in den Hintergrund getreten.“ Nun müsse man nach vorne schauen. Und da läge es auf der Hand:

„Allein die demografische Entwicklung macht ein Zusammenwachsen der Städte und Gemeinden im Siebengebirge erforderlich. Wer seinen Kopf als Politiker heute nur noch aus der eigenen Eierschale steckt, handelt unsozial und allein für sein eigenes Ego.“

Die SPD wird in der nächsten Zeit auf alle politischen Kräfte zugehen, die im Sinne einer größeren regionalen Zusammenarbeit an der Zukunft der Siebengebirgsregion mitwirken wollen. Dabei hält Leiwig trotz der Ländergrenze auch eine noch stärkere Einbeziehung der Nachbargemeinden und Städte Rheinbreitbach und Unkel für anstrebenswert.

Auch die FDP beschleunigt ihre interkommunalen Absichten. Bei einem Treffen der Liberalen aus Königswinter und Bad Honnef wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Siebengebirgs-Städten zu intensivieren.  

Mit der gemeinsamen Volkshochschule habe man bereits ein funktionierendes Beispiel.

Die  angestrebte Zusammenarbeit hinsichtlich der Gesamtschule ist für die FDP ein gutes Signal für ein Miteinander der beiden Städte. Dietmar Rüsch, FDP-Fraktionsvorsitzender in Königswinter:
„Für eine gemeinsame Schule von Königswinter und Bad Honnef haben wir uns schon lange eingesetzt. Am Anfang waren wir mit dieser Position alleine. Daher freuen wir uns sehr, dass jetzt auch die anderen Fraktionen sich hinter dieses Ziel stellen. Das geht sogar so weit, dass manche Fraktionen die Urheberschaft für die Idee beanspruchen. Stimmt zwar nicht, aber wir hoffen, dass die jetzt auch im Boot bleiben.“

„Es gibt viele Bereiche, wo wir eine gemeinsame Aufgabenerledigung als sinnvoll erachten“, sagt Bernd Schlegel, FDP-Vorsitzender in Königswinter. Er legte eine Liste mit Kooperationsfeldern vor.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Quink

Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender in Bad Honnef stellt klar: „Ziel der Zusammenarbeit ist der Erhalt der kommunalen Leistungen auf dem bisherigen Niveau. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden Leistungseinschnitte und Steuererhöhungen die Folge sein“.

Zunächst müssten die Verwaltungen klären, wo Zusammenarbeit ohne rechtliche und organisatorische Hürden ist, so die FDP.

Martina Ihrig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in Bad Honnef: „Eine Tabuzone sehen wir nicht. Alles soll auf den Prüfstand.“

Michael Herttrich, FDP-Ratsmitglied in Königswinter, hält es für sinnvoll, über eine Ausdehnung der Zusammenarbeit auf Sankt Augustin und Hennef nachzudenken.

 

Interkommunale Zusammenarbeit- Mögliche Kooperationsfelder

Nach dem Ergebnis von durchgeführten Modellversuchen und den Ausführungen in der Fachliteratur sind folgende Kooperationsfelder zu nennen:

– Regionalmarketing
– Informationstechnologie
– Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
– Bauhöfe
– VHS (wird bereits gemacht!)
– Rechnungsprüfungsämter/Revision
– Rechtsamt
– Beschaffungswesen
– Vergabestellen
– Archivwesen
– Gewerbegebiete
– Statistik
– Personalabrechnung/Personalverwaltung
– Beihilfensachbearbeitung
– Immobilienmanagement
– Gebäudemanagement
– Kasse
– Finanzzentrum für Buchhaltung
– Tourismus
– Musikschule
– Kultur
– Bereiche Jugendamt

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FDP: Eltern und PolitikerInnen jetzt mit an einen Tisch

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Bad Honnef | Die FDP zieht die Reißleine. Sie will die interkommunale Zusammenarbeit der beiden Städte Bad Honnef und Königswinter mit der Beteiligung von Politikern und Eltern retten.

Die interkommunale Zusammenarbeit brauche jetzt neue Impulse, sagt Martina Ihrig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nach dem Beschluss-Debakel im Königswinterer Stadtrat gestern Abend. „Für uns heißt das neben den intensiven regelmäßigen Gesprächen der beiden Koalitionen in Königswinter und Bad Honnef ein neues Gremium zu schaffen, das alle für die Gesamtschule in Königswinter/ Teilstandort Bad Honnef entscheidenden Personen an einen Tisch bringt“, so Ihrig. Bisher habe es immer nur Teilinformationen gegeben, sodass immer wieder neu entschieden werden musste. Vorwürfe seien die Folge gewesen.

„Wir sind gefragt, in einen neuen konstruktiven Dialog einzutreten, auch mit den Initiatoren der privaten Gesamtschule“, so Ihrig. Nach Vorstellungen der FDP könnte das heißen, dass bei den Gesprächen der beiden Stadtverwaltungen im nächsten Schritt auch Mitglieder aus der Politik und der Eltern an den Verhandlungstisch gebeten werden. Die Koalitionen beider Städte hätten ein „grundlegend gutes Einvernehmen miteinander und müssen diesen guten Geist weiter an diesen runden Tisch tragen“. Das sei ein hartes Stück Arbeit, lohne sich sich aber  „für unsere Kinder und für unsere beiden Städte“.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender: Rauchverbot bedroht Existenz von Arbeitsplätzen

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Bad Honnef | „Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen zusammen“. Das behauptet Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bad Honnefer Stadtrat.

Er warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung. Die will ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz zum 01. Mai 2013 einführen.

Neben der Sinnhaftigkeit eines effektiven Nichtraucherschutz hätten aber auch viele Sachverständige und Abgeordnete erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache gebracht. Denn: Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachte die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen, so Quink.

Für die FDP sei Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen. 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW seien rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern gelte sowieso ein absolutes Rauchverbot. „Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist“, sagte Quink. Das Land sollte deshalb auf weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern verzichten. Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert sich Quink kritisch.

Ein Rechtsstaat dürfe seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern solle besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz als durch staatliche Verbote und Gängelung geregelt werden.

27.11.2012

Möchten Sie eine Dreifach-Turnhalle in Aegidienberg?

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Wenn ja: Warum und wie sieht Ihr Finanzierungsvorschlag aus? Wenn nein: Warum nicht und welche Alternative schlagen Sie vor?

 

[note color=“#cccccc“]Diese Frage stellte honnefshopping.de den im Bad Honnefer Stadtrat vertretenen Parteien. Bis auf die Freie Wählergemeinschaft (FWG), die per E-Mail nicht zu erreichen war und auf schriftliche Bitte nicht antwortete, haben alle Stellung bezogen.[/note]

 

Rainer Quink, FDP:

Ja, ich bin für die Dreifach-Sporthalle in Aegidienberg, da wir eine weitere wettkampffähige Halle in Bad Honnef benötigen. Die im SVB zusammen geschlossenen Sportvereine zeigen ein hohes Engagement, dieses Projekt tatkräftig zu befördern und zu realisieren. Das wollen wir gerne aufgreifen und von Seiten der Politik die Bürgermeisterin und die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen.

Das Signal der Sportvereine für den Standort Aegidienberg war eindeutig.

Bei der Frage der Finanzierung sind verschiedene Optionen zu prüfen. Hierzu müssen zunächst belastbare Zahlen zum Investitionsvolumen und zu den Bewirtschaftungskosten vorliegen.

Als Optionen kommen infrage:

  • eine Finanzierung durch die Stadt
  • ein sogenanntes ÖPP-Projekt, also die Einbindung eines privaten Investors
  • sowie eine von den Bürgern getragene Finanzierung

Entsprechende Modelle werden laut Aussage der Bürgermeisterin aufgrund externer Gutachten zurzeit auf die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen geprüft. Auf die Vorlage der Ergebnisse sind wir bereits gespannt.

Um eine nachhaltige Förderung des Sports in unserer Stadt zu gewährleisten, regen wir grundsätzlich die Gründung einer separaten Sportstiftung unter dem Dach der Bürgerstiftung an.

Das Hauptaugenmerk ist auf die Bewirtschaftungskosten zu legen. Hohe Folgekosten lassen sich beispielsweise durch eine energieeffiziente Bauweise vermeiden.

Für die Finanzierung der Bewirtschaftungskosten sehe ich Lösungs-Modelle, die allerdings zunächst auch noch intensiv zu prüfen sind. Daher möchte ich jetzt noch nicht über ungelegte Eier spekulieren.

 

Christoph Kramer, Bürgerblock:

Bei allen Investitionen in Infrastruktur ist ein generelles Umdenken erforderlich. Warum?

Die Antwort liegt auf der Hand. Die meisten Städte – Bad Honnef gehört dazu – ist illiquide! Man befindet sich im Nothaushalt und muss ca. 1,2 Mio. Finanzierungsvolumen für U3-Plätze kurzfristig aufgrund gesetzlicher Vorgaben beschaffen. Fakt ist auch, dass die Stadt Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit aufnehmen muss, die aus den laufenden Geschäften nicht mehr zurückgezahlt werden können. Alle Diskussionsbeiträge, die immer wieder Mittel aus öffentlicher Hand ins Spiel bringen, sind nicht glaubwürdig!

Das bedeutet keinen falls, dass man auf die Halle verzichten muss.

Die Dreifach-Turnhalle in Aegidienberg ist wünschenswert und notwendig zur Förderung des Breitensports sowie der nachhaltigen Jugendarbeit. Wenn schon eine Halle, dann auch eine Variante, die auch für die Zukunft passt.
Hier ist eine differenzierte Herangehensweise notwendig. Der Schulsport ist vom Breitensport, also Vereins- und Jugendsport, zu trennen. Man kommt schnell zu dem Ergebnis, dass die Halle rein für den Schulsport überdimensioniert ist.

Aus Sicht des Bürgerblocks ist die Halle nur realisierbar, wenn die Investitionskosten des Hallenbaus ausschließlich aus privaten Mitteln erbracht werden. Die Stadt wäre dann in der Lage ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, z.B. unterhalb der Schule.

Zur Realisierung des Projektes bleibt daher nur die private Finanzierung: Durch Großspenden (vorbildlich sind hier Menschen wie Herr Bellinghausen), Unternehmen der Region, Kleinspenden, Eigenleistung der Vereine, innovative Finanzierungskonzepte gemeinsam mit Banken, Fonds- und Namensgebung, Verkauf von Bausteinen und Hallenanteilen, Vermarktung der Halle.

PPP-Modelle scheinen hier kein Weg zum Erfolg, da das Volumen unterkritisch ist.

Noch ein Statement zum Thema Steuerungsgruppe: Um alles schnellstens in Gang zu bringen, wird die Stadt gebeten, der Steuerungsgruppe umgehend die ihr vorliegenden Unterlagen offenzulegen. Die Zeit drängt.
Investitionen verursachen Betriebskosten. Wie können diese nachhaltig gesichert werden? Hier gilt das Gleiche wie für die Investitionskosten – die Stadt Bad Honnef kann diese nicht erbringen. Zur Deckung der Betriebskosten muss von allen Nutzern Kostenerstattungen eingefordert werden. Es zu verschweigen wäre sträflicher Leichtsinn, da die Stadt nicht in der Lage ist, diese zu übernehmen.

 

Klaus Katzenberger, SPD

Bedarf: Der SVB hat das einstimmige Votum aller organisierten Sportvereine der Stadt, dass wir eine weitere Halle benötigen. Einige Vereine können den Bedarf für das Training nicht decken, weitere Vereine können keinen geeigneten Wettkampfsport anbieten. Vereine zahlen teure Mietkosten in anderen Objekten, um Sport anzubieten. Die kostengünstigste Lösung, diesen Bedarf zu decken, ist der Bau einer Halle in Aegidienberg, weil durch die Spende von Josef Bellinghausen bereits 500.000Euro vorhanden sind. Bellinghausen spendet aber diesen Betrag nur für eine Halle in Aegidienberg. Die betroffenen Vereine versichern, dass die Strecke vom Tal nach Aegidienberg ein Problem darstellt, das sie bewältigen können.

Die Verwaltung von Bad Honnef errechnet die Erstellungs- und die Betriebskosten verschiedener Bau- und Finanzierungsmodelle. Die Ergebnisse der Untersuchung werden der Steuerungsgruppe vorgelegt und letztlich im Rat entschieden. Es ist jedem Ratsmitglied klar, dass es keine einfache Entscheidung werden wird. Sie wird im Rahmen von Haushaltsberatungen zu treffen sein.

Die Verfassung NRW sagt dazu im Artikel 18 (3) „Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern“. Diesen Grundsatz muss jedes Ratsmitglied bei seiner Entscheidung mit einbeziehen.

 

Sebastian Wolff, Partei- und Fraktionsvorsitzender, CDU

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich eine Dreifachsporthalle in Aegidienberg realisieren lässt und wir werden hierfür natürlich alle Optionen prüfen. Allerdings müssen wir neben den Investitionskosten auch die langjährigen Betriebskosten einer solchen Halle stemmen können.

Im Rahmen der Allianz haben wir beantragt, dass die Bürgermeisterin alle bisher geprüften Optionen für eine neue Halle vorgelegt.

Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und sind für kreative Lösungsvorschläge offen, damit wir für die Stadt und für Aegidienberg die beste zu realisierende Lösung hinbekommen und die großzügige Spende von Herrn Bellinghausen für unsere Stadt eingesetzt werden kann.

 

Vorstand Bündnis 90/Die Grünen

Ja, wir Grüne befürworten einen Sporthallenbau in Aegidienberg. Der Stadtteil braucht eine gründliche Verbesserung bei der Verfügbarkeit von Sporthallen; Hallenraum fehlt, manche der Honnefer Hallen brauchen Reparaturen bzw. Instandsetzung.

Dass ein Bürger zweckgerichtet für eine Sporthalle Geld stiftet, ist natürlich Grund zur Freude. Ihm gebührt ein ehrlicher Dank. Und seine Schenkungsabsicht ist – ganz ausdrücklich – Ansporn für alle KommunalpolitikerInnen, ein solches Projekt auch zu ermöglichen.

Ja, wir Grüne finden auch eine Dreifachsporthalle auf dem Berg gut. Das würde viele Möglichkeiten eröffnen und ggf. sogar Wettkampfgeschehen vor der Haustür zulassen.

Wir wissen bisher zu wenig über Planungsstand und Finanzierungsmöglichkeiten. Ehrlich gesagt beschränkt sich unser Wissen auf drei Dinge:

– Aegidienberg kann Hallenraum gut brauchen.
– Die Spende würde gut ein Fünftel der Errichtungskosten für eine normale Sporthalle abdecken – und knapp ein Zehntel für eine Dreifachsporthalle.
– Es fällt schwer, den jetzigen Bestand von Sportstätten zu unterhalten (s. Sibi u.a.). Und es wird genauso schwer, neue Projekte zu erhalten und zu bestellen.

Informationen, die die Situation und die eigenen Möglichkeiten genügend beurteilen lassen, liegen entweder nicht vor oder unter Verschluss. Bereits im Oktober fragten wir mit den anderen Allianzparteien nach, warum die zuständige Steuerungsgruppe bei der Gewichtigkeit dieses Projektes seit Januar (!) nicht mehr getagt hatte. Wie kann so etwas sein, warum kann das sein, wie ist das zu verantworten?

Natürlich haben wir die skeptischen Stimmen gehört. Dass die Stadt baden gehen würde wie Beck beim unrealistischen Nürburgringausbau. Natürlich wissen wir, dass die Stadt schon einmal bei einem Projekt ähnlicher Größe trotz Schenkung und Anspannung aller Kräfte es nicht geschafft hat, sodass heute im ehemaligen Hallenbad eine Disco ist. Aber wir sehen eben auch, dass die Aegidienberger Vereine bereits beraten, was sie zu Realisierung und Erhalt einer Halle beitragen können.

Ob eine Dreifachhalle nachhaltig bestehen kann, wissen wir ohne Daten noch nicht. Welche Hallengröße tatsächlich zu finanzieren ist, darüber stehen Vorlage und Beratung noch aus. Hier sind Eile und Transparenz nötig.

Gegenüber Aegidienberg steht es der Kommunalpolitik an, das Best-Mögliche zu schaffen. Der Berg hat bereits genügend Lasten im öffentlichen Leben zu tragen: keine weiterführende Schule, zu wenig Angebote für Freizeit und Kultur, schwache Anbindung über Öffentliche Verkehrsmittel

Also wird es unsere Richtschnur sein, das maximal Mögliche in Verantwortung zu beschließen. Wenn das dann eine Dreifachhalle werden kann – um so besser.

Rainer Quink: Für die Zeitungen ist Kommunalpolitik kein großes Thema

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Bad Honnef | Im Sommer 2012 wollte honnefshopping.de von Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie gut sie sich über die Arbeit der politischen Parteien in Bad Honnef informiert fühlen.

73,6 Prozent der teilnehmenden User fühlten sich nicht genügend informiert, über 9,6 Prozent fühlten sich ausreichend informiert, 19,2 Prozent sehr gut informiert. Abgestimmt haben 72 User. Natürlich ist das kein repräsentatives Ergebnis, aber eventuell ein Hinweis, dass die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Parteien noch nicht ganz optimal ist. Objektiv kann man auf den Internetseiten der Bad Honnefer Parteien feststellen, wie es um Aktualität und Ausführlichkeit bestellt ist.

honnefshopping.de hat alle Parteien um Stellungnahmen gebeten. Geantwortet haben die Grünen, die CDU und die FDP.

 

Lesen Sie heute, was Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender der FDP in Bad Honnef, zur Kommunikation der Lokalpolitik und die Situation der Politiker sagt:

Hintergrundinformationen werden nicht mehr aufbereitet

„Dass die Menschen sich schlecht informiert fühlen, kann ich gut verstehen. Zunächst werden die Inhalte von Politik immer komplexer. Die Printmedien haben zudem für ihre Leser entschieden, dass sie sich nicht für Politik und schon gar nicht für Kommunalpolitik interessieren. Es ist doch auch viel schöner, von einem neuen Gartenteich mit einem halbseitigen Artikel zu berichten, als über eine Entscheidung des städtischen Haupt- und Finanzausschusses zu Elternbeiträgen für die Ganztagsschulen.

Wenn kommunalpolitische Berichterstattung stattfindet, dann werden in der Regel lediglich O-Töne geliefert. Hintergrundinformationen werden nicht mehr aufbereitet.

Erschreckend war in diesem Jahr die Berichterstattung zur Haushaltsberatung. Das muss doch jeden interessieren, der Steuern zahlt, weil er doch sicher wissen will, was mit seinem Beitrag zum Gemeinwohl passiert. Für die Zeitungen war das aber kein großes Thema. Die Berichterstattung war mehr als mäßig, so dürftig, wie noch niemals zuvor. Liegt wahrscheinlich auch daran, dass es nicht mehr viel zu verteilen gibt.

Natürlich tragen wir selbst auch Schuld an dem Zustand. Wir versuchen zwar, relativ aktuell auf unserer Internetseite zu sein. Aber wie Sie schon konstatierten: Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Also geht das Engagement von der Nicht-Berufszeit ab. Viele haben allerdings bereits eine berufliche Auslastung von 70% der Wachzeit.

Ein Weg ist da natürlich, die Aufgaben auf weitere Schultern zu übertragen. Aber es wird schwer, jemanden zur Mitarbeit zu gewinnen, wenn klar ist, dass er oder sie im Durchschnitt ein bis zwei Abende in der Woche investieren muss. Leider möchten immer mehr Menschen diese Bereitschaft nicht aufbringen. Politik steht hier in Konkurrenz zu Sport und anderen Vereinen.“

Morgen: Sebastian Wolff: „Als CDU wollen wir mehr über das Internet machen.“

7.11.2012

FDP: "Bürger – mischt euch ein!"

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Bad Honnef | Aktionen gegen die Bevormundungspolitik in NRW will FDP-Landesgeneralsekretär  Marco Buschmann am Dienstag, 30. Oktober 2012, 19 Uhr, im Restaurant „Am Ziepchen“, Drachenfelsstr. 23, Bad Honnef-Rhöndorf, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Buschmann stellt an dem Abend auch die Internet-Plattform „Totales Rauchverbot in NRW? Du kannst es verhindern“ vor.

23.10.2012

FDP hofft auf neue Gespräche über gemeinsame Gesamtschule

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Bad Honnef| Positiv sieht die FDP Bad Honnef die Entscheidung des Königswinterer Stadtrates für eine Gesamtschule.

Fraktionsvorsitzender Rainer Quink hofft,  jetzt auch wieder in Gespräche bezüglich einer gemeinsamen Gesamtschule eintreten zu können.

Auch bei der FDP Bad Honnef sei der Elternwille eindeutig gewesen. „Erste Priorität hat das Gymnasium. Als weitere Schulform wird ganz klar die Gesamtschule favorisiert. Damit können wir auch am besten auf die Herausforderung des demographischen Wandels reagieren und ein nachhaltiges Schulangebot darstellen, dass mehr als nur ein paar Jahre Bestand haben wird“, so Quink.

FDP: Schließung ist bedauerlich

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Bad Honnef | Für eine bedauerliche Entwicklung hält der Vorsitzende der Bad Honnefer FDP-Fraktion, Rainer Quink, die Schließung der Ihr Platz-Filiale:

„Ich hoffe, dass die Mitarbeiter zügig neue Arbeit finden können. Und für unser Zentrum ist das auch ein Verlust, der hoffentlich zügig ausgeglichen werden kann. Ob am gleichen Standort, wird sich zeigen. Leider geht es bei der Entwicklung des Postgeländes anscheinend nicht voran.“

Bürgermeisterin: "FDP-Vorschläge schönes Wunschdenken"

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Bad Honnef | Nachdem sich Königswinter von der Idee zu einem gemeinsamen Schulangebot verabschiedet hat, ist in Bad Honnef guter Rat teuer. Vorwürfe richtete indessen die FDP an das Stadtoberhaupt: „Bevor man scharfe Kritik an der Königswinterer Entscheidung zu einer gemeinsamen Schule übt, sollte sie einmal Ursachenforschung bei sich selbst betreiben“, so die Partei in einer Erklärung.

Sie warf Feiden eine alternativlose Haltung vor, weil sie eine gemeinsame Gesamtschule nur als horizontal gegliederte Schule errichten wollte. Demnach hätten die Schüler der Klassen 5 bis 7 aus Königswinter nach Bad Honnef fahren müssen und umgekehrt die Schüler ab der 8. Klasse aus Bad Honnef nach Oberpleis.

Bürgermeisterin Feiden attestierte heute in einer Erklärung der FDP „Wunschdenken, das jedoch an den realen Gegebenheiten scheitern muss“. Eine von der FDP ins Gespräch gebrachte vertikale Lösung an zwei Standorten würde eine Siebenzügigkeit erfordern, das Schüleraufkommen in Bad Honnef sei für die damit notwendigen drei Züge kaum darzustellen. Außerdem reiche das Raumangebot für dreimal neun Klassen in der Konrad-Adenauer-Schule nicht aus. Weiterhin wären für den notwendigen Ganztagsbetrieb immense Investitionen erforderlich, die bei einer horizontalen Lösung in wesentlich geringerem Umfang ausfielen. Feiden zur vertikalen Lösung: „Diese Variante wurde in den Gesprächen der beiden Kommunen mit der Bezirksregierung bereits erörtert und verworfen“.

Nach der Absage der Stadt Königswinter wird die Verwaltung noch während der Ferienzeit nach Lösungen suchen, die zur Erhaltung des breiten städtischen Schulangebots führen können.

Rainer Quink, Vorsitzender der Bad Honnefer FDP-Fraktion, kann den Wunschdenken-Vorwurf der Bürgermeisterin nicht verstehen. Ob horizontal oder vertikal, investieren müsse man in jedem Fall. Man könne eine so lange Anfahrt zum Unterricht von den Schülern nicht erwarten. Und auch das Schüleraufkommen für Bad Honnef schätzt er anders ein: „Hier setze ich zudem auf Schüler aus Rheinland-Pfalz.“

 

Quink ist der Überzeugung, dass man das Schulproblem gemeinsam in den Griff bekommt. „Wir haben mit der Bürgermeisterin einen Grundkonsens und sind nach wie vor an einer Gesamtschule interessiert.“ Er hofft, dass die Verwaltung unter den gegebenen Bedingungen eine gute Lösung erarbeiten wird. An der FDP solle es nicht liegen. Und wenn alle Stricke reißen, „gibt es die Moderation der Bezirksregierung. Davon verspreche ich mir auch viel“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

FDP Bad Honnef macht sich stark für U3-Betreuung

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Auf Initiative der FDP-Fraktion beantragt die Allianz einen Sachstandsbericht und Maßnahmenplan zur Sicherung eines bedarfsgerechten Angebots an U3-Betreuungsplätzen.

Ziel des Antrags im Jugendhilfeausschuss ist eine bedarfsgerechte Betreuung für die ein- bis dreijährigen Kinder in Bad Honnef zu erreichen. Ernst Specht, Mitglied der Liberalen im Ausschuss, hat sich auch in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, auch weitere Kindertageseinrichtungen zuzulassen. „Wir können die Eltern und Alleinerziehenden nicht im Stich lassen“, so Specht. „Viele Eltern sind schlicht auf zwei Einkommen angewiesen. Noch wichtiger ist es aber für Alleinerziehende. Für Sie stellt sich schlichtweg die Existenzfrage“.

Martina Ihrig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende eränzt: „Mir sind viele Mütter bekannt, die gerne wieder in ihren Beruf zurückkehren würden. Die sind alle gut qualifiziert. Natürlich wolle sie auch selbst Karriere machen. Das ist doch nicht verwerflich!“

„Wir sehen in der Bereitstellung einer dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Anzahl von Betreuungsplätzen eine Investition in die Zukunft“, bemerkt Rainer Quink, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Der demographische Wandel trifft auch unsere Stadt. Viele Unternehmen, auch in Bad Honnef, finden heute schon kaum noch qualifizierte Fachkräfte. Wir können gesellschaftlich auf arbeitswillige Mütter und Väter nicht verzichten.“

Als Irrweg sieht er die Alternative des Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld steht gegen alle Lösungen, die wir mit der Kindertagesbetreuung erreichen wollen. Wir möchten Kindern mit Migrationshintergrund die Integration erleichtern, wir möchten Kindern aus prekären Verhältnissen fördern und Chancen eröffnen und wir wollen, dass qualifizierte Fachkräfte nicht gegen ihren Willen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.