Bad Honnef | Die Bad Honnefer FDP-Fraktion kümmert sich um den Datenschutz. Für die nächste Ratssitzung am 10.10.2013 formulierte sie einen Antrag, der Transparenz für die Bürger bringen soll.

1. Welche/r Mitarbeiter/in ist als Datenschutzbeauftragte/r wann benannt worden? Ist hier auch der Beschäftigtendatenschutz angesiedelt?

2. Durch welche Schulungen oder sonstigen Maßnahmen ist diese Person auf diese Aufgabe vorbereitet worden? Was macht sie geeignet für das Amt?

3. In welcher Weise wird die Einhaltung des Datenschutzes in der Verwaltung sichergestellt? Wie sieht das aktuelle Datenschutzkonzept aus? Liegt ein aktueller Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten vor?

4. Wie können sich Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, durch welche Maßnahmen der Schutz ihrer Daten gewährleistet ist? Liegt ein aktuelles Öffentliches Verfahrensverzeichnis vor?

5. Ist es möglich, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgabe des Datenschutzes mit anderen Gebietskörperschaften gemeinsam durchzuführen? Wenn ja, ist dies geprüft worden und ggfs. mit welchem Ergebnis?