Bad Honnef | So genau weiß man es nicht: Ist ihr Farbdesign jetzt Gelb-Pink-Himmeblau oder doch Gelb-Blau? Ist man German Mut oder Freie Demokraten? Seitdem an der Spitze ihrer Bundespartei nur noch junge Männer stehen, schießen Farben und Slogans wie Raketen durchs liberale All. Dabei sind bei der FDP eigentlich die Frauen die Erfolgreichen. Donnerstagabend wählten die Mitglieder des Stadtverbandes Bad Honnef ihren Vorstand neu, ehrten ein Urgestein und feierten ihr jüngstes Mitglied. Das heißt Keune, ist aber auch ein Westig.
Keine Polit-Veranstaltung ohne Otto. Bad Honnefs Erfolgsbürgermeister bedankte sich für die Einladung und erklärte, warum er sich gerne bei Parteiveranstaltungen aufhalte. Als Parteiloser erfahre er halt so am besten, wie die Parteipolitik ticke.
Sein Monolog war von allen der längste am Abend. Er sei stolz darauf, das Gespräch zwischen den Fraktionen nach der Amtszeit von Wally Feiden wieder hergestellt zu haben. Zwei große Ziele habe er sich gesetzt: Die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen und dafür die wirtschaftliche Basis zu schaffen. Seine Leistungsbilanz: „Wir stehen nicht ganz da, wo wir stehen wollten“. Immerhin müsse man die Flüchtlingskrise bewältigen, die vor seiner Amtszeit nicht abzusehen war. Aber jetzt ginge es in den Debatten immer mehr um Entscheidungen.
Glaubenskriege innerhalb der Politentscheider würden ihn fertigmachen, genau das sei es, was eine Kommune wie Bad Honnef nicht brauche. Er sei froh darüber, dass die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gut klappe. Auch seine Verwaltung leiste tolle Arbeit. Bei der Sanierung im eigenen Haus seien mittlerweile 1.4 Millionen EUR eingespart worden, ohne dass Leistungen reduziert werden mussten.
Ein Ratsmitglied hätte ihm einmal gesteckt: Der Bad Honnefer Bürger sei anspruchsvoll, aber geizig. Wenn den Erwartungen der Bad Honnefer Bürger also entsprochen werden soll, müsse die wirtschaftliche Basis dafür geschaffen werden.
Dann berichtete er über den Zuzug einer chinesischen Entwicklungsgesellschaft, Entscheidungen bei der Bahnhofsfrage und die vielen Steuereinnahmen, die vor allem dann zu erwarten seien, wenn die Firma Wirtgen ihre Zelte Am Dachsberg aufschlägt.
Der alte und neue FDP-Vorsitzende Carl Sonnenschein wies in seinen Dankesworten an den Bürgermeister darauf hin, dass es die FDP war, die Neuhoff als erste Partei für den Bürgermeisterposten nominiert hatte.
Fraktionsvorsitzender Rainer Quink begann seinen politischen Geschäftsbericht mit einer Art Schlusswort: „Otto hat alles gesagt.“ Dann nutzte er doch seine volle Redezeit und sprach davon, dass seine Erwartungen von der „Regierungszeit“ nach der roten Wally übertroffen worden seien, dass es ohne die damalige Allianz von CDU, FDP und Grünen nie zu einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Neuhoff gekommen wäre und gab dann der früheren deutschen Umweltpartei hinsichtlich der Stadtentwicklung gleich noch einen mit. Während sich seine FDP-Fraktion mit den Vorschlägen der Verwaltung zum ISek (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) voll und ganz identifizieren könne, hätten die Grünen mit ihren vielen Veränderungs- und Ergänzungsvorschlägen fast das ganze Projekt verzögert.
Bei seiner Aufzählung vergaß er das Engagement der FDP für die Menschen mit Behinderungen in der Stadt. Sie stellte letztes Jahr einen Antrag auf Errichtung einer öffentlich zugänglichen Behindertentoilette. Was ist eigentlich daraus geworden?
In wahre Euphorie verfiel Quink, als er die strategische, politische und systemische Übereinstimmung seiner Fraktion, die mit drei Vertretern im Rat sitzt, mit den Zielen und der Arbeitsweise des Bürgermeisters beschrieb: „Wir kommen uns schon manchmal vor, wie eine Regierungspartei.“
Parteichef Carl Sonnenschein machte deutlich, welch tragende Rolle die FDP in Bad Honnef seiner Meinung nach spielt. Dem City-Ring, der verkehrstechnische Probleme in der Innenstadt lösen soll und wahrscheinlich bald kommen wird, gab er sogleich den Namen Quink-Ring. Denn der Rainer habe als erster die Idee gehabt. Schon zu Zeiten, als der Bürgerblock noch dagegen gewesen sei, betonte Quink und trug gleich noch ein weiteres Erfolgserlebnis vor: Die Forderung der FDP nach einer erweiterten 30-Kilometer-Zone im Bereich der Rhöndorfer Kapelle werde auch kommen.
Bevor Carl Sonnenschein den langjährigen FDP-Vorsitzenden Peter Endler für 40-jährige Mitgliedschaft (mittlerweile 41) ehrte, stellten sich die FDP-Bundestagskandidatin Nicole Westig und die Landtagskandidatin Dagmar Ziegner vor. Beide beschworen eine bessere Bildungslandschaft für die Jugend. Ziegner ist der Auffassung, es komme nicht auf G9 oder G8 an, sondern auf gute Pädagogen. In ihre Ausbildung müsse mehr investiert werden. Westig rief zur Tourismusförderung auf und dass es langsam zu einem Ende kommen müsse mit den endlos langen Ladezeiten in der digitalen Welt. Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters müssten endlich genutzt werden.
Begeistert informierte Vorsitzender Sonnenschein über die Mitgliederentwicklung in seinem Stadtverband. Habe man vorher immer von einer stabilen Mitgliederzahl gesprochen ( … was ja auch so etwas ist wie Stagnation“) gebe es nun 55 Liberale, ein Zuwachs von zehn Prozent.
Darunter ist auch der 16-jährige Felix Keune. Der taffe Jungliberale ist Schüler am Gymnasium Nonnenwerth, hats mal sportlich mit Fußball versucht und geht die Berufswahl entspannt an: „Da habe ich mich noch nicht festgelegt.“
Nicole Westig wollte ihren Stolz dann doch nicht mehr verheimlichen: „Das ist übrigens mein Sohn.“
Kaum Veränderungen gab es nach der Vorstandswahl. Zum 1. Vorsitzenden wurde wieder Carl Sonnenschein gewählt, gleichberechtigte zweite Vorsitzende sind Hartmut Schneider und Christa Ulmen, Schatzmeister Eberhard Bialkowski, Beisitzer Felix Keune, Claudia Kreuder, Martina Ihrig. Peter Endler ist Ehrenvorsitzender.
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