Bad Honnef – In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen war Feuer. Sowohl eine Initiative als auch die FDP-Fraktion möchten, dass der Frankenweg  in allen Bereichen und ohne vorgesehene teilweise Einengungen der Fahrbahn niveaugleich ausgebaut wird. Die Grünen fordern sogar die Umwandlung des Frankenwegs in eine Fahrradstraße.

Diesen Vorschlägen nicht angeschlossen hatte sich die CDU-Fraktion. Sie folgte damit dem Anliegen der Verwaltung, die einen getrennten Ausbau von Fahrbahn und Gehweg unter Verwendung von Bordsteinen und gleichzeitiger Installation mehrerer Einbuchtungen vorsieht.

In einer Pressemeldung teilt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hansjörg Tamoj, mit dass es seiner Fraktion nach wie vor wichtig sei, „den Charakter des Frankenweges als Anliegerstraße zu erhalten und zu vermeiden, dass durch die Erleichterung des Begegnungsverkehrs Anreize dafür geschaffen werden, den Frankenweg als Umgehungsstraße für die Rhöndorfer Straße zu betrachten“. Dazu gehörten Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung, ein sicherer Raum für die Fußgänger und eine ausreichende Ausweisung von Stellplätzen.

„In dem angestrebten gemischten Ausbau wäre es im Kern darum gegangen, dem Autoverkehr den Vorrang vor dem Fahrradverkehr und dem Fahrradverkehr den Vorrang vor den Fußgängern zu geben, für den auf beiden Seiten der Straße dann nur noch ein Bereich von 65 cm Gehwegbreite verblieben wäre“, so Tamoj. „Die Argumentation der FDP und wohl auch vieler Anlieger, es müsse Flexibilität gerade in Begegnungssituationen geschaffen werden, wirkt sich einseitig zu Lasten der Fußgänger aus und kann – durchaus überspitzt – auch als „Verkehrsdarwinismus“ bezeichnet werden, denn wir gerade vermeiden möchten“.

Für völlig unverständlich hält Tamoj das Vorhaben von Bündnis 90 Grünen, die aus dem Frankenweg eine Fahrradstraße machen wollen. Sogar der ADFC habe in seiner Stellungnahme gegenüber der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der von der Verwaltung geplante und bereits durch den Ausschuss beschlossene Ausbau „den absoluten Vorrang des Fahrradverkehrs zur Folge habe und deshalb gerade den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbauzustand mit getrennten Gehwegen erfordere. Zudem müssten die vorgesehenen Parkflächen beseitigt werden“, erklärt Christine Lutz, sachkundige Bürgerin der CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen. Als Architektin sei ihr völlig unverständlich, „dass solche wichtigen Fachargumente von den Befürwortern eines anderen Ausbaus und einer anderen Straßennutzung schlicht ignoriert werden“.

Unabhängig von den in der Diskussion konkret betroffenen Fragen bemängelt die CDU, dass der politische Diskurs in Bad Honnef, gerade in Fragen der Stadtentwicklung eine unbefriedigende Wendung nehme würde. Tamoj: „Auch in der jüngsten Ausschusssitzung zeichnete sich die Tendenz ab, politischen Strategien in Vorwahlzeiten ein stärkeres Gewicht beizumessen, als dem Fachargument“. Der Fachausschuss sei verpflichtet, zum Wohl der Stadt zu entscheiden und dabei seine Fachlichkeit in den Vordergrund zu stellen.

Dazu gehöre auch, dass falsche Behauptungen, wie etwa, „die Stadtverwaltung habe sich dem Dialog mit den Anliegern verweigert“, nicht zum populären Stilmittel der politischen Auseinandersetzung erhoben werde. Das Gegenteil sei der Fall: „Die Stadtverwaltung hat in mehreren Sitzungen mit den Anliegern die Argumente ausgetauscht und diese in eine geänderte Planung in Teilen übernommen. Die Tatsache, dass sich eine Seite nicht der Meinung der anderen anschließt, rechtfertigt nicht den Vorwurf, den Dialog verweigert zu haben“, so Tamoj.

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