Bad Honnef – Starke Worte vom baupolitischen Sprecher der Bad Honnefer CDU-Fraktion Hansjörg Tamoj. In einer Pressemeldung zum Thema Ausbau Frankenweg teilte er unter anderem mit, dass sich in der Politik Tendenzen abzeichnen würden, politischen Strategien in Vorwahlzeiten ein stärkeres Gewicht beizumessen, als dem Fachargument. Forderungen der FDP, die einen Antrag zum Ausbau Frankenweg stellte, bezeichnete er als „Verkehrsdarwinismus“.
Das rief nun die FDP auf den Plan, die sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Vorwurf wehrt. Die Anwohner des Frankenwegs hätten nach dem Beschluss des Planungsausschusses vom 11.4.19 den Dialog mit der Verwaltung gesucht, so FDP-Fraktionvorsitzende Martina Ihrig. Ihr Anliegen sei ein Gespräch über die von der Stadtverwaltung vorgesehene Planung gewesen, den Frankenweg ohne 3 Einengungen und niveaugleich auszubauen. In mehreren Gesprächen, auch mit Bürgermeister Otto Neuhoff, sei es allerdings zu keiner befriedigenden Klärung gekommen.
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Bei den Anwohnern sei der Eindruck entstanden, die Stadtverwaltung wolle der Diskussion nach 4 Monaten ein Ende setzen. Ihrig: „An diesem Punkt suchte eine Initiative der Anlieger das Gespräch mit der FDP, die sieht ihren Auftrag als Partei unter anderem darin, zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu vermitteln.“ Die FDP habe sich „intensiv mit den Kosten des Ausbaus, der technischen Machbarkeit, dem konzeptionellen Ansatz, u.a. der Verkehrsberuhigung, den geltenden Richtlinien sowie unterschiedlichen, sich widersprechenden Stellungnahmen des ADFC zum Frankenweg auseinandergesetzt“.
Als Ihrig bei dem Geschäftsbereichsleiter Städtebau, Fabiano Pinto, nach dem „stichhaltigsten Argument für die jetzige Planung“, nachgefragt habe, hätte dieser gesagt, „dies sei der übliche Ausbau solcher Straßen in Deutschland“. Die FDP sei zu dem Schluss gekommen, dass keine Sachargumente gegen einen von den Anliegern gewünschten Ausbau sprechen würden. Deshalb habe sie einen entsprechenden Antrag im letzten Planungsausschuss gestellt.
Ihrig: „In diesem Ausschuss wurde so sachlich wie schon lange nicht mehr 75 Minuten lang diskutiert. Indes CDU und Bürgerblock waren nicht von einem flexiblen zukunftsweisenden Konzept insbesondere für mehr Mobilität und Flexibilität aller Verkehrsteilnehmer zu überzeugen.“ Mit 9 gegen 9 Stimmen wurde der FDP-Antrag abgelehnt.
Nun befürchtet die Fraktionsvorsitzende, „dass die Chancen für eine stringente Verkehrsführung vom Frankenweg über die Rommersdorfer Straße hin zum Menzenberg mit der aktuellen Ausbauplanung zunichte gemacht werden.“Der Frankenweg werde zur Insellösung. Das von der FDP mit Nachruck geforderte ganzheitliche Mobilitätskonzept mit durchgängiger Wege- und Straßenführung für ganz Bad Honnef werde an dieser Stelle ad absurdum geführt.
Ihrig fordert nun ihrerseits die CDU auf, zur Sachargumentation zurückzukehren und sich für ein solches Konzept für ganz Bad Honnef einzusetzen.
Unterdessen zweifelt der grüne Fraktionsvorsitzende Klaus Wegner die Entscheidungsgrundlagen an, die zu dem Ergebnis in der letzten Sitzung Ausschusssitzung geführt haben. Er fordert die Verschiebung der Ausschreibung für den Ausbau des Frankenwegs und regt einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung an.
