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Bad Honnef

Frankenweg: Für ADFC ist Fahrradstraße “absolut sinnvoll”

Verwirrung um Argumentation in Ausschusssitzung – Grüne fordern Aufhebung der Ausschreibung

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Bad Honnef – Die FDP will einen niveaugleichen Ausbau des Frankenwegs zwischen der Hausnummer 32 und der Einmündung in die Rhöndorfer Straße, die Grünen sehen ihn als Fahrradweg, ebenso zahlreiche Anlieger. Die Stadtverwaltung hingegen bleibt bei der klassischen Straßenbauweise und will die Parksituation, Verkehrsberuhigung und Barrierefreiheit mit künstlichen Einbuchtungen, einseitiger Parkweise und sogenannten “Rutschen”, die ein barriefreies Überqueren der Straße ermöglichen sollen, entwickeln.

Bei dem Ausbau geht es auch um die Gesichtspunkte Klimaverbesserung und Förderung des Fahrradverkehrs. So sehen die Freien Demokraten bei der jetzigen Lösung die Gefahr einer größeren Umweltverschmutzung, da die künstlichen Einengungen zu mehr Brems- und Anfahrtvorgängen führen würden, was schlechtere Emissionswerte zur Folge hätte. Allein 32 bauliche Maßnahmen hat die FDP ermittelt, die eingespart werden könnten, wenn Politik und Verwaltung noch einmal in sich gingen.

Diese Möglichkeit scheint nun verpufft. Heute wurde die Ausschreibung für den Straßenausbau des Frankenwegs veröffentlicht – einen Tag vor der nächsten Ratssitzung, in der auch über den Sachstand des klimageschädigten Bad Honnefer Stadtwaldes berichtet werden soll.

Die Grünen wollen trotzdem noch einmal versuchen, das Ruder herumzureißen und werden in der Ratssitzung am Donnerstag die Aufhebung der erfolgten Ausschreibung für den Ausbau des Frankenwegs beantragen. Nach ihrer Auffassung kann die Tagesordnung in der Ratssitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden, “wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind”. Diese Voraussetzungen sehen die Grünen gegeben, da “mit der Ausschreibung Gestaltungsoptionen verbaut werden, die mit den Anforderungen zahlreicher Anlieger im Einklang stehen, eine sichere Nutzung der Straße für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten und den Einstieg in eine emissionsfreie Mobilität ermöglichen”. Außérdem ist für die Grünen und die FDP der Frankenweg Teil einer wichtigen Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr und damit eines Radverkehrskonzepts, “das leider bisher noch nicht vorliegt” (Klaus Wegner, Fraktionsvorsitzender der Grünen).

Brisant: In der Ausschusssitzung, in der der Ausbau des Frankenwegs in seiner jetzigen Form beschlossen wurde, wurde mit einer Stellungnahme des ADFC-Mitglieds Helmut Biesenbach gegen eine Fahrradstraße Straße argumentiert. So bezieht sich die CDU in einer Pressemeldung auf den ADFC und schreibt: „Sogar der ADFC hat in seiner Stellungnahme gegenüber der Verwaltung, die allen Fraktionen vorlag, darauf hingewiesen, dass diese Ausweisung den absoluten Vorrang des Fahrradverkehrs zur Folge habe und deshalb gerade den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbauzustand mit getrennten Gehwegen erfordere. Zudem müssten die vorgesehenen Parkflächen beseitigt werden.” Auch die Verwaltung nutzte die Aussage Biesenbachs.

Werner Böttcher, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Bonn/Rhein-Sieg, stellte daraufhin in einem Brief an die Stadt und die Fraktionen klar, dass es sich bei der Mail von Biesenbach an den Leiter Geschäftsbereich Städtebau der Stadt Bad Honnef, Fabiano Pinto, um eine persönliche interne Information gehandelt habe und “nicht um eine abschließende und offizielle Meinung des ADFC”. Außerdem seien “Links zu den  Ausarbeitungen zum Thema Fahrradstraßen, die Helmut Biesenbach in seiner Mail mit verschickt hatte” völlig untergegangen. Hier sei es um Informationen gegangen, wie Fahrradstraßen im Idealfall zu gestalten seien.

Abschließend erklärte Böttcher, dass “Fahrradstraßen für den ADFC ein wichtiger Bestandteil einer verbesserten Infrastruktur für den Fahrradverkehr darstellen. Insofern halten wir auch die Einrichtung einer Fahrradstraße im diskutierten Streckenverlauf Frankenweg/Rommersdorfer Straße für absolut sinnvoll”.

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