Bad Honnef | Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales der Stadt Bad Honnef heute beschlossen, ein Moderationsverfahren bei der Bezirksregierung zu beantragen.
Hintergrund ist die Ablehnung der Stadt Königswinter im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Lösung bei der Gesamtschulproblematik anzustreben.
Alexander Brehm, Ausschussmitglied der SPD, sieht in dem Moderationsverfahren “ein stumpfes Schwert”, das eine gemeinsame Lösung fast unmöglich macht. Karl-Heinz Dißmann vom Bürgerblock stimmte gegen den Antrag. Für ihn ist die Gefahr zu groß, mit einer Moderation “alle Türen zuzuschlagen”.
Sebastian Wolff (CDU) erklärte, es ginge ihm weder um ein stumpfes noch eine scharfes Schwert, schon gar nicht um einen Kampf. “Eine Moderation ist ein demokratisches, lösungsorientiertes Verfahren und für Bad Honnef die Chance, aktiv den weiteren Prozess mitzubestimmen”.
Man hätte sich lange auf die Situation vorbereiten können, das sei halt versäumt worden, kritisierte Klaus Wegner von den Grünen die Verantwortlichen und machte noch einmal klar, dass er auf keinen Fall eine Gesamtschule verhindern wolle. Ihm ginge es um eine gute Schule für das Siebengebirge.
Bürgermeisterin Wally Feiden sprach sich gegen ein Moderationsverfahren aus. Sie habe in Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Peter Wirtz Bereitschaft verspürt, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Voraussetzung für die Königswinterer sei allerdings, “die Moderation kommt vom Tisch”.
Zuvor mahnte Sibi-Schulleiter Joachim Nowak aktive Schulpolitik an. Bad Honnef müsse eine eigene Schulpolitik betreiben. Hinsichtlich der Gesamtschule solle die Stadt eine eigene Trägerschaft anstreben.
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14.11.2012
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