Bad Honnef – Es soll Geld in die Kasse. Aus diesem Grund überprüft das Abwasserwerk der Stadt Bad Honnef im gesamten Stadtgebiet die vorhandenen Flächendaten in Bezug auf die Niederschlagswassergebühr. Grundlage für die Bewertung bildet die Auswertung digitaler Luftbilder, die vom Land NRW zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens sollte den Grundstückeigentümerinnen und Grundstückseigentümern ein Erhebungsbogen zugehen, auf dem die Ergebnisse der Luftbildauswertung sowohl graphisch als auch tabellarisch dargestellt sind. Im Falle von Abweichungen sollten sie Korrekturen und Ergänzungen vornehmen.
Doch es gab offensichtlich massive Probleme. So sollen unter anderem aufgrund falscher Adressen hunderte Anschreiben wieder zurückgekommen sein. Einige Grundstückseigentümer.innen berichten, sie hätten noch gar keine Erhebungsbögen erhalten und könnten sie somit nicht fristgerecht bis zum 20.11. zurückschicken. Die Folge wäre unter Umständen eine falsche Berechnungsgrundlage für die zu zahlende Niederschlagswassergebühr (derzeit 1,70 € pro m²). Mindestens zehn Eigentümer.innen in der Königin-Sophie-Straße und in der Bismarckstraße sollen Erfassungsbögen und Lagepläne ohne Bezug zur Realität erhalten haben. In einigen Fällen sollen nach Aussagen von Betroffenen die Mängel bei den Erhebungsbögen so gravierend sein, dass eine Flächenprüfung gar nicht möglich sei.
Die Fraktion der Grünen will nun in der nächsten Betriebsausschusssitzung am morgigen Dienstaq (18 Uhr, Ratssaal) erreichen, dass auf die Änderung der Bescheide für die Niederschlagswassergebühren verzichtet wird, bis die Probleme behoben sind. Dann soll im nächsten Jahr über die Nutzbarkeit der Flächenüberprüfung beraten werden.
Die Grünen haben seinerzeit gegen die Flächenüberprüfung gestimmt, um vorher mit einer Satzungsänderung eine attraktive und differenzierte Berücksichtigung entsiegelter Flächen und Gründächer zu ermöglichen, erklärte der alte und neue Vorsitzende des Betriebsausschusses, Klaus Wegner (Die Grünen). So könnten Gründächer durch ihre Speicherfunktion dazu beitragen, dass die Kanalisation bei Starkregenereignissen nicht überfordert werde. Mehr entsiegelte Flächen und Gründächer könnten gleichfalls dafür sorgen, die Größe der Kanäle und die Kosten für die Kanalerneuerung zu reduzieren. Außerdem milderten Gründächer die Hitzebelastung in dicht bebauten Stadtteilen, so Wegner.
Schwimmbad wegen Corona mit niedrigen Umsatzerlösen
Ein großes Problem stellte in diesem Sommer die Coronakrise für das Inselschwimmbad dar. Der Zwischenbericht der Bad Honnefer Bäder weist Umsatzerlöse von 150.000 EUR unter der Planung und dem Ergebnis von 2019 aus. Lediglich 13.366 Besucher*innen lösten 2020 eine Eintrittskarte.
Der Wirtschaftsplan für die Bad Honnefer Bäder geht für das Jahr 2021 von einem Fehlbedarf von 57.450 € aus. Auch 2022 wird mit einem Jahresfehlbetrag gerechnet. Ab 2023 sind wieder Jahresüberschüsse in Höhe von 46.000 – 50.000 € geplant.
Betriebsausschusssitzung, Dienstag, 24.11.2020, 18 Uhr, Ratssaal
