Bad Honnef | Seit dem 30.9. steht fest, wie viel Geld Bad Honnef aus der Investitionsinitiative „Gute Schule 2020“ erhält. Die Fraktion Der GRÜNEN im Stadtrat von Bad Honnef beantragt, dass die Verwaltung so schnell wie möglich ein Konzept über den erforderlichen Investitionsbedarf für Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur vorlegt, um die ab 2017 verfügbaren Mittel abzurufen zu können.
Bad Honnef könne dank der Investitionsinitiative „Gute Schule 2020“ mit 955.925 Euro in den nächsten vier Jahren rechnen, um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schul- und Klassenraumausstattung zukunftsfähige zu gestalten, so Fraktionsvorsitzender Klaus Wegner. „Angesichts der Haushaltslage in Bad Honnef und der dringend notwendigen Sanierungen und Verbesserung der digitalen Ausstattung unserer Schulen begrüßen wir sehr, dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist. Eine bedarfsgerechte Verbesserung der Schulinfrastruktur und Sporthallen kann somit ohne weitere Belastung des städtischen Haushalts realisiert werden“, so der Grünenpolitiker.
Die Partei will, dass die Verwaltung nun schnellst möglichst im Dialog mit den Schulen ein entsprechendes Konzept erstellt. Wegner: „Unser Ziel ist, dass die Landesmittel schnell für die Verbesserung der Schulinfrastruktur eingesetzt werden. Wir können uns dabei vorstellen, dass der dringend erforderliche OGS-Ausbau an den Grundschulen, die Renovierung der Löwenburgschule, die zukunftsfähige Gestaltung der digitalen Infrastruktur an allen Schulen, die Sanierung der Schulsporthallen und notwendiger Maßnahmen zur Umsetzung von Inklusion als prioritär angesehen werden.“
Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.
