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Bad Honnef

Honnef geht es so gut wie lange nicht – Mehr Geld in der Kasse als erwartet

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Bad Honnef. Die Haushaltssicherung 2017 ist erfolgreich abgeschlossen, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder hergestellt. Trotzdem stehe Bad Honnef finanziell weiterhin unter Druck. Mit diesem Resümee beendete Bürgermeister Otto Neuhoff gestern Abend in der Ratssitzung im Sibi die Präsentation seines Haushaltsentwurfs 2019/2020.

Im Ergebnis seien 2017 1,1 Millionen EUR mehr in der Stadtkasse als geplant. Dazu beigetragen hätten auch eine zweimalige Umlagenerstattung durch den Kreis, die vorgezogene Kostenreduzierung in der Krankenhilfe für Flüchtlinge, die Erhöhung der Grundsteuer B und die positive Entwicklung der Gewerbesteuer.

Ein Grund zum Zurücklehnen sei dieses Ergebnis dennoch nicht, betonte Neuhoff, denn es bestünde beispielsweise ein erheblicher Investitionsbedarf bei öffentlichen Gebäuden und Straßen. Allein für die Sanierung des Kurhauses müssten in den nächsten Haushalten sechs Millionen EUR eingestellt werden. Weiter seien eine unzureichende Flüchtlingsfinanzierung, die Erhöhung der Pensionsrückstellungen, erhöhte Tarifabschlüsse und auch gesetzliche Neuregelung zur wirtschaftlichen Jugendhilfe belastende Faktoren. Zu steigenden Kosten trüge gleichfalls die gute Auslastung im Baugewerbe und im Handwerk bei.

Die 2014 gesteckten Ziele wolle er konsequent weiterverfolgen, so Neuhoff, allen voran die integrierte Stadtentwicklung, die Aufarbeitung von Sanierungsstaus und die Sicherung beziehungsweise der Ausbau sozialer Standards. Dabei wolle er keine Experimente wagen, sondern in das investieren, was vorhanden ist.

Als Schlüsselprojekte für eine gute Stadtentwicklung nannte er unter anderem ein positives Ergebnis beim Einwohnerwachstum, um die Folgen der demografische Entwicklung auszugleichen und die Schaffung einer Verbindung zwischen Rhein und Innenstadt. Positiv habe sich die Wirtschaftsförderung ausgewirkt. Dabei wies er auf die Stärkung der Innenstadt durch die Fortbildungsakademie für Finanzen und die Nachfolgeregelung beim Hotel Avendi hin. Auch für das KSI in Selhof zeichne sich eine Lösung ab.

Nachdem die Genehmigung für einen P&R-Parkplatz in Rhöndorf erteilt worden sei, gäbe es dort bald nicht nur einen sanierten Bahnhof, sondern auch mehr Parkmöglichkeiten.

Der Haushaltsausgleich wirke nachhaltig auch in den kommenden Jahren, so Neuhoff. Lediglich im kommenden Jahr werde es ein negatives Ergebnis in der Haushaltsplanung in Höhe von rund 450.000 Euro geben. Dies sei insbesondere eine Folge der zusätzlichen Lasten, die den Kommunen durch Bund und Land ohne ausreichende Kostenerstattung aufgebürdet werde.

Zum Abschluss seines Berichts wünschte sich Neuhoff “Mut zur Zukunft” und “Mut zu Entscheidungen”. Dabei sei ihm klar, dass Veränderungsprozesse nicht konfliktfrei verliefen.

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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