Bad Honnef. Die Haushaltssicherung 2017 ist erfolgreich abgeschlossen, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder hergestellt. Trotzdem stehe Bad Honnef finanziell weiterhin unter Druck. Mit diesem Resümee beendete Bürgermeister Otto Neuhoff gestern Abend in der Ratssitzung im Sibi die Präsentation seines Haushaltsentwurfs 2019/2020.
Im Ergebnis seien 2017 1,1 Millionen EUR mehr in der Stadtkasse als geplant. Dazu beigetragen hätten auch eine zweimalige Umlagenerstattung durch den Kreis, die vorgezogene Kostenreduzierung in der Krankenhilfe für Flüchtlinge, die Erhöhung der Grundsteuer B und die positive Entwicklung der Gewerbesteuer.
Ein Grund zum Zurücklehnen sei dieses Ergebnis dennoch nicht, betonte Neuhoff, denn es bestünde beispielsweise ein erheblicher Investitionsbedarf bei öffentlichen Gebäuden und Straßen. Allein für die Sanierung des Kurhauses müssten in den nächsten Haushalten sechs Millionen EUR eingestellt werden. Weiter seien eine unzureichende Flüchtlingsfinanzierung, die Erhöhung der Pensionsrückstellungen, erhöhte Tarifabschlüsse und auch gesetzliche Neuregelung zur wirtschaftlichen Jugendhilfe belastende Faktoren. Zu steigenden Kosten trüge gleichfalls die gute Auslastung im Baugewerbe und im Handwerk bei.
Die 2014 gesteckten Ziele wolle er konsequent weiterverfolgen, so Neuhoff, allen voran die integrierte Stadtentwicklung, die Aufarbeitung von Sanierungsstaus und die Sicherung beziehungsweise der Ausbau sozialer Standards. Dabei wolle er keine Experimente wagen, sondern in das investieren, was vorhanden ist.
Als Schlüsselprojekte für eine gute Stadtentwicklung nannte er unter anderem ein positives Ergebnis beim Einwohnerwachstum, um die Folgen der demografische Entwicklung auszugleichen und die Schaffung einer Verbindung zwischen Rhein und Innenstadt. Positiv habe sich die Wirtschaftsförderung ausgewirkt. Dabei wies er auf die Stärkung der Innenstadt durch die Fortbildungsakademie für Finanzen und die Nachfolgeregelung beim Hotel Avendi hin. Auch für das KSI in Selhof zeichne sich eine Lösung ab.
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Nachdem die Genehmigung für einen P&R-Parkplatz in Rhöndorf erteilt worden sei, gäbe es dort bald nicht nur einen sanierten Bahnhof, sondern auch mehr Parkmöglichkeiten.
Der Haushaltsausgleich wirke nachhaltig auch in den kommenden Jahren, so Neuhoff. Lediglich im kommenden Jahr werde es ein negatives Ergebnis in der Haushaltsplanung in Höhe von rund 450.000 Euro geben. Dies sei insbesondere eine Folge der zusätzlichen Lasten, die den Kommunen durch Bund und Land ohne ausreichende Kostenerstattung aufgebürdet werde.
Zum Abschluss seines Berichts wünschte sich Neuhoff „Mut zur Zukunft“ und „Mut zu Entscheidungen“. Dabei sei ihm klar, dass Veränderungsprozesse nicht konfliktfrei verliefen.
