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Bad Honnef

Stadtelternrat: Info-Veranstaltung “Weiterführende Schulen”- Vielfalt auf kleinem Raum

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Norbert Grünenwald, bei der Stadt zuständig für die Schulen | Foto: Stadtelternrat Bad Honnef

Bad Honnef. Schullandschaft Bad Honnef – Vielfalt auf kleinem Raum. So kann man die Informationsveranstaltung des Stadtelternrates Bad Honnef zusammenfassen, in der sich seit mehr als 10 Jahren Eltern Dritt- und Viertklässlern einen Überblick unterschiedlicher Schulprofile der Stadt verschaffen können.

Gleich zu Beginn bedankte sich Norbert Grünenwald vom Schulamt der Stadt beim Stadtelternrat für die Organisation des Abends. Doris Bell, 2. Vorsitzende des Stadtelternrates, moderierte den Abend.

Im 100. Jubiläumsjahr des Siebengebirgsgymnasiums stellte Schulleiter Joachim Nowak seine Schule vor. Erfreut war er über den pädagogischen Diskurs des Abends. So wurde auch G8 und G9 kontrovers diskutiert.

Stefan Rost, Schulleiter der Erzbischöflichen Gesamtschule, gab einen Einblick in die Gesamtschulkonzeption und den aktuellen Stand der Bautätigkeiten auf dem Schulgelände.

Neu in der Runde war diesmal Sven Neufert als Schulleiter des Gymnasiums und der Realschule Hagerhof. “Jeder, der am Hager war, spürt den Hager Geist”, so Neufert, der einst auch Schüler dort war und somit aus eigener Erfahrung berichten konnte. Er stellte den “Hager” mit seiner Montessori-Pädagogik vor. Die Bildungseinrichtung stützt sich zukünftig auf drei wichtige Säulen: Digitalisierung, Vernetzung und Partizipation.

Als “Schule im Fluss” bezeichneten Schulleiterin Andrea Monreal und Orientierungsstufenleiter Manfred Müller die das Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth und betonten das christliche Weltbild der Schule auf der Insel Nonnenwerth.

In der anschließenden lebhaften Fragerunde ging es um Religionszugehörigkeit, Aufnahmekriterien, Schulbeiträge und die Herausforderungen des G9-Konzeptes in NRW.

Abschließend bat Doris Bell darum, sich auch vor Ort einen eigenen Eindruck von den Schulen zu machen. Im Herbst werden wieder Tage der offenen Tür angeboten.

 

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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