Inselprojekt ohne Mehrkosten und besseren Umweltschutz erfolgreich gestalten

Bad Honnef – Bad Honnef hat einen weiteren Aufreger: Die Gestaltung der Insel Grafenwerth. Besonders die Bebauung der weitestgehend naturbelassenen Nordspitze steht in der Kritik. Unverständlich auch für viele Bürgerinnen und Bürger, warum durch solche Maßnahmen die sowieso gut angenommene Insel noch mehr Besucher anziehen soll, obwohl die Infrastruktur, beispielsweise Parkmöglichkeiten, unzureichend ist. Auch über die Folgekosten, ganz allgemein und beispielsweise nach Hochwasser, ist wenig bekannt.

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Andererseits wird die neu gestaltete Insel sicherlich auch viele Menschen begeistern. Die Planungen machen optisch einen attraktiven Eindruck und sind wohl auch unter Umweltaspekten interessant. Immer häufiger stellt sich die Frage: Naturschutz oder Wachstum?

Obwohl heute SPD und Grüne das Inselprojekt kritisch sehen, haben sie ihm seinerzeit im Rat zugestimmt. Für die Verwaltung keine leichte Situation, zumal der BUND Klage gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises erhoben hat. Fällt die zuletzt für die Stadt negativ aus, muss unter Umständen alles zurückgebaut werden. Finanzielle Verluste sind die Folge.

Verwaltung, Bürgerblock, CDU und FDP sind dafür, an den Plänen nichts zu ändern. Bürgermeister Otto Neuhoff ist der Meinung, einmal müsse es auch gut sein mit den Bedenken.

Allein Klaus Wegner, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, enthielt sich bei der Abstimmung über die Beantragung der Fördergelder für das Inselprojekt. Da er an der Sitzung des Planungsausschusses und der Ratssitzung nicht teilnehmen konnte, machte er schriftliche Eingaben, in denen er seine Kritik und Vorschläge formulierte. Die Eingaben fanden keine Berücksichtigung. Hier erklärt er aus seiner Sicht die Problematik und macht Vorschläge,  wie das Inselprojekt zur Zufriedenheit vieler fortgesetzt werden könnte.

Von Klaus Wegner

Chancen für eine Vereinbarung mit dem BUND, eine Veränderung geplanter Maßnahmen und eine Kompensation gestiegener Kosten wurde leider bisher nicht genutzt. Bisher bemüht sich die Verwaltung allerdings nur um die Durchsetzung und Rechtfertigung ihrer Planung.

Von der Intensivierung der Inselnutzung und der Bebauung des Stadtgartens, des Hockeyplatzes und des Sportplatzes der Gesamtschule, die vom Bürgermeister und von CDU, Bürgerblock und FDP verfolgt werden, kann kein Beitrag zu einer nachhaltigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung der Stadt erwartet werden. Seit Jahren wird von den Grünen als notwendige Ergänzung zum integrierten Stadtentwicklungskonzept ein Klimaschutzkonzept und ein Mobilitätskonzept gefordert, das Emissionsreduzierung anstrebt und auch die Bedingungen für den Radverkehr verbessert. Leider liegt beides bis heute nicht vor.

Der Zustand und die Attraktivität der Insel könnten auch ohne Eingriffe in die weitgehend naturbelassene Nordspitze verbessert werden. Priorität sollten dabei nicht die Erweiterung gestalteter Flächen, die Intensivierung der Freizeitnutzung und die Vermarktung der Insel haben, sondern eine Qualitätsverbesserung vorhandener Wege, Plätze und Einrichtungen und ein Beitrag zum Klima-, Natur- und Artenschutz.

Richtig ist, dass alle Fraktionen dem Inselprojekt im Rat und Planungsausschuss zugestimmt haben. Richtig ist allerdings auch, dass es aus der Fraktion der Grünen Bedenken und Anregungen gab, die von der Verwaltung ignoriert wurden. Ich habe jedenfalls in keiner Sitzung dem Projekt zugestimmt und bereits bei Antragstellung hinterfragt, ob das Projekt zur Umgestaltung der Insel den Zielen des Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ (z. B. Verbesserung grüner Infrastruktur, der Wohnqualität und des Stadtklimas) und der Priorität der Förderung (Begrünung von Stadtquartieren mit verdichteten baulichen Strukturen) entspricht. Zur Bewilligung des beantragten Projekts könnte beigetragen haben, dass Bad Honnef für verlorengegangene Bewerbung um Landesgartenschau eine Entschädigung erhalten sollte.

Die Aussage der Verwaltung, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe, trifft zumindest in Bezug auf die Kostenentwicklung nicht zu. Bereits die Kostensteigerung von ca. 30 % beim 1. Bauabschnitt verändert die Kostenplanung. Bei einer entsprechenden Kostensteigerung für die weiteren Bauabschnitte könnte sich der Eigenanteil für die Stadt von 1,3 Mio. € auf über 2 Mio. € erhöhen. Die Verwaltung und Ratsmehrheit haben sich gegen die Aufhebung der Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt ausgesprochen, die aufgrund der Mehrkosten für die angebotenen Leistungen möglich war. Sie haben auch den Einspruch gegen diese Entscheidung abgelehnt.

Eine Kostensenkung könnte im 1. Bauabschnitt bereits durch den Verzicht auf die geplanten Wege und Spielinseln im nördlichen Teil der Insel erreicht werden. Dies könnte sich auch positiv für den Klima-, Natur- und Artenschutz auswirken. Außerdem könnten hohe Folgekosten für die Baumpflege zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf neu angelegten Wegen und Spielplätzen vermieden werden.
Freiwerdende Mittel, durch den Verzicht auf neue Spielinseln und Wege im Bereich der Nordspitze, könnten genutzt werden, um den vorhandenen Spielplatz und die Ballspielflächen aufzuwerten. Dies könnte z. B. durch weitere attraktive Spielgeräte und ergänzenden Sonnenschutz (Bäume und/oder Sonnensegel) erreicht werden.

Der Spielplatz wurde erst 2009 bis 2011 mit viel Engagement des Stadtelternrats und Spenden in Höhe von ca. 35.000 Euro neugestaltet. Er wurde vor 7 Jahren im Spielplatztest des General-Anzeigers als Vorzeige-Spielplatz beschrieben. Kindern bietet er interessante, sichere und langlebige Spielgeräte, Eltern Entspannung und Sichtbeziehungen zum Rhein und Jugendlichen auf den naheliegenden Spielfeldern die Möglichkeit sportlich aktiv zu sein. Kritik betrifft vor allem die Pflege und den Zustand der Flächen unter Basketballkörben (Wasserpfützen, Matsch) und Spielgeräten (Vertiefungen).

Auf die Aufstellung neuer, einheitlich designter Bänke an der Rheinpromenade könnte auch verzichtet werden, da die vorhandenen Bänke viel genutzt, bequem, robust und in einem recht guten Zustand sind. Im Projekt sind für Mobiliar (neue Spiel- und Sportgeräte, Bänke, Fahrradständer und Abfallbehälter) fast 800.000 Euro geplant.

Freiwerdende Mittel könnten auch genutzt werden, um eine Entsiegelung aller bestehenden Wege, die asphaltiert und im schlechten Zustand sind, zu erreichen. Damit könnte auch ein attraktiver, barrierefreier Rundweg geschaffen werden. Bisher ist nur eine Entsiegelung des Weges an der Rheinpromenade geplant.

Fachleute und das Verwaltungsgericht werden beurteilen, ob es einen Konflikt mit dem Natur- und Artschutz gibt. Die Verwaltung könnte sich bereits darauf einstellen, dass auch damit neue Erkenntnisse gewonnen werden, die eine Änderung geplanter Maßnahmen erfordern.

Auch die Aussage, dass das Land die Frist für die Umsetzung setzt, entspricht nicht ganz der Realität. Die Stadt hat mit dem Projektantrag einen Zeit-, Kosten- und Arbeitsplan eingereicht und selbst das geplant Projektende definiert. In begründeten Fällen ist eine Verlängerung der Projektlaufzeit ebenso wie die Verschiebung der jährlich geplanten und genehmigten Mittel möglich. Diese müssen gut begründet und rechtzeitig beantragt werden. Allerdings erhöht sich die Förderung damit nicht.

Ebenso ist Änderung geplanter Maßnahmen möglich. Zum Beispiel, wenn sich die Stadt und der BUND darauf verständigen. Gut vorstellbar ist, dass entsprechende Veränderungen, die sich positiv auf den Klima-, Natur – und Artenschutz auswirken und eine Kostensteigerung vermeiden, von der Bezirks- und Landesregierung begrüßt und bewilligt werden. Damit könnte sich auch die Zustimmung in der Bevölkerung zum Inselprojekt erhöhen.

Auch die Aussage, dass Nachbesserungen lediglich zur Lage der Fahrradstellplätze angeregt wurden und nur die Frage aufgeworfen wurde, ob die auf 3,5 m verringerte Breite ausreichen würde, ist eine sehr verkürzte Darstellung. Wie oben beschrieben kann der Verzicht auf geplante Eingriffe in die Natur und die Qualitätsverbesserung des Vorhandenen ein Gewinn für die Stadt, die Menschen und die Natur sein.