Bad Honnef. In einer heute veröffentlichten Pressemeldung teilt die SPD Bad Honnef mit, dass für sie vor allem die „Wahrung und Sicherung vorhandener Lebensqualität als Sockel einer weiteren guten Entwicklung“ eine entscheidende Grundlage sinnvoller Stadtentwicklung ist. Darum dürften Grünflächen und andere Flächen mit hohem Freizeitwert, die als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen sind, „in ihrer aktuellen Nutzung zwar weiterentwickelt aber nicht zu Bauland gemacht und dann durch Wohnbebauung zerstört werden“.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Guido Leiwig sind genügend Flächen für Wohnbebauung vorhanden. Teure Planungen ruhten seit Jahren in den Schubladen der Verwaltung. Sie seien von Fachbüros entwickelt, in Ausschüssen diskutiert und vom Rat verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten seien nicht dagegen, bei der Umsetzung „mit Druck“ weiterzumachen. Die Infrastruktur für 3000 Neubürger und Neubürgerinnen sei ja vorhanden.
Fraktionspressesprecher Klaus Munk betont, dass die SPD mit den anderen Ratsparteien der Überzeugung sei, dass eine durchdachte integrierte Stadtentwicklung dringend erforderlich ist. Die Ergebnisse von Planung und Umsetzung müssten allerdings dazu beitragen, „die Lebensqualität in unserer Stadt für Generationen positiv weiter zu entwickeln und auf höchstem Niveau abzusichern“. Kurzfristige Ziele wie der Ausgleich des städtischen Haushalts hätten hier nichts zu suchen. Sich unter einer Fahne mit lebenswertem Stadtlogo zu versammeln reiche nicht. „Man muss sich unter dieser Fahne auch in die entsprechende Richtung bewegen. Die SPD hat das verstanden.“, so Munk.
Als Anlass für die Darstellung ihrer Position zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts nennt die SPD die neuesten Aktivitäten der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Die Initiative informierte am Dienstag über das Bürgerbegehren, mit dem sie eine Bebauung des nördlichen Bereichs des Stadtgartens verhindern will.
