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Bad Honnef

Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” stellte Bürgerbegehren vor

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Bad Honnef. Während andere Kommunen großzügig renaturieren, will Bad Honnef bedeutende Grünflächen zugunsten neuer Häuser und Straßen zubetonieren. Grund: 3000 neue Bürger sollen mehr Geld in die Kasse bringen. Für sie soll Wohnraum geschaffen werden. So auch im nördlichen Bereich des Stadtgartens.

Frühzeitig gründete sich die Bürgerinitiative Rettet den Stadtgarten und argumentiert gegen das Projekt: Bei dem Bebauungsgebiet handele es sich um ein Herzstück der grünen Achsen Bad Honnefs, in dem zudem geschützte Tierarten lebten, es sei Überschwemmungsgebiet und ein Schadstoff- und Lärmfilter der B42 und Bahntrasse.

Trotz großer Ablehnung der Bevölkerung stimmte eine Mehrheit von CDU, Bürgerblock, FDP und FWG im Ausschuss für einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan. Daraufhin meldete die Bürgerinitiative am 4. Mai ein Bürgerbegehren an und bereitet die Gründung des Vereins „Stadtgarten Bad Honnef“ vor.

Heute Abend lud die Initiative ins Seminaris ein und stellte die Vorbereitungen des Bürgerbegehrens vor. Mit ihm kann der Beschluss des Ausschusses aufgehoben werden. Dazu sind zunächst rund 1800 Unterschriften von Bad Honnefern ab 16 Jahren erforderlich. Würde der Stadtrat das Bürgerbegehren ablehnen, käme es zu einem Bürgerentscheid.

Kurios: Mit den 3000 Neubürgern sollen mehr Steuereinahmen erzielt werden. Allerdings kosten Neubürger auch wegen zusätzlicher Infrastruktur viel Geld. Das bayerische Unterhaching geht von 10 bis 15.000 EUR pro Neubürger aus. Demnach müsste Bad Honnef für seinen ehrgeizigen Plan bis zu 45 Mio. investieren.

Unterschriftenlisten werden demnächst an zentralen Stellen ausgelegt. Außerdem bereiten die Mitglieder der Bürgerinitiative verschiedene Aktionen vor. Bereits jetzt liegen Listen in der Alexander-von-Humboldtstraße 29 aus.

 

Beitrag Oktober 2017

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