Bad Honnef | Auch die Verwaltung war auf die Entscheidung der Bezirksregierung nicht vorbereitet, sagte der Technische Beigeordnete Jopa Vedders gegenüber honnefshopping.de. Als erstes habe die Bürgermeisterin, die gestern erst um 6 Uhr aus dem Italienurlaub zurückgekommen sei, heute Morgen mit der Regierungspräsidentin telefoniert. Ergebnis: Die Verwaltung kann nichts machen, sie hat arbeitsschutzrechtlich keine Kompetenz.
honnefshopping.de: Wann haben Sie von der Sicherungsmaßnahme der Bezirksvertretung erfahren?
Jopa Vedders: Durch einen Anruf der Regierungspräsidentin am Freitag, den 26.07.2013, um 12.30 Uhr. Das ist so auch korrekt, denn das Arbeitsschutzgesetz schreibt vor, dass solche Maßnahmen nicht angekündigt werden.
honnefshopping.de: Wie ist Ihre Haltung zu dem Zugangsverbot für die Mitarbeiter der Winzer?
Jopa Vedders: Nach meiner Kenntnis ist nur der Weinbaubetrieb Pieper betroffen. Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung ihre Arbeitsschutzmaßnahme gewissenhaft abgewogen hat, sich fachlich abgesichert hat und daher handeln musste. Ich weiß, dass der Geologische Dienst des Landes, der auch das Gutachten für den Siegfriedfelsen in Auftrag gegeben hat, keine weniger folgenreiche Maßnahmen empfehlen konnte.
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honnefshopping.de: Was wird die Stadt Bad Honnef heute tun, damit die Weinberge in Rhöndorf weiter bewirtschaftet werden können?
Jopa Vedders: Die Bürgermeisterin hat heute bereits ein ausführliches Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken geführt und Einwirkungsmöglichkeiten ausgelotet. Da die Kommune im Arbeitsschutzrecht keine Kompetenz hat, habe sie aber keine Einwirkungsmöglichkeit. Wir müssen die Entscheidung der Bez.-Reg. respektieren. Es steht uns nicht zu, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage zu stellen. Das kann nur gerichtlich geklärt werden.
