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Bad Honnef

kfd St. Johann Baptist – Gemeinschaft mit “Herz und Hand”

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erste Reihe von links nach rechts: Dekanatspräses Pfarrer Herbert Breuer, Stellvertreterin Inge Kolfenbach, Vorsitzende Ursula Voll, Kassenverwalterin Annika Beschoner, Vorne v.l.:Kassenprüferin Hiltrud Bennemann, kfd-Präses Pfarrer Michael Ottersbach. Hintere Reihe v.l.: Marija Silc (Beisitzerin), Ilse Bungarz (Leiterin der Caritas Kleiderstube), Katharina Beschoner (Kassenprüferin)

Bad Honnef. Erwartungsvoll kamen die Mitglieder zur Jahresversammlung in den Pfarrsaal von St. Johann Baptist, denn es standen auch die Vorstandswahlen an. Zur großen Freude aller war auch der neue Präses der kfd, Pfarrer Michael Ottersbach, gekommen. Zusammen mit Dekanatspräses Dr. Herbert Breuer gestaltete er die geistliche Andacht zu dem Thema: „In Gott leben wir, bewegen wir uns und sind wir“!

Nach dem geselligen Kaffeetrinken legte der Vorstand den Jahresbericht vor und der neue Präses staunte nicht schlecht, über das, was die kfd zu bieten hat. Denn sie ist mittendrin in der modernen Gesellschaft. Sie ist eine Gemeinschaft, die sich den Bedürfnissen der Zeit stellt und dort wirkt, wo es notwendig ist.

Jedes Jahr gibt es eine Vielzahl von religiösen Angeboten und ein großes Soziales Engagement für die Kirchengemeinde und die Kommunalgemeinde.

Die Bildung wird gefördert durch Vorträge, Ausstellungsbesuche, Besichtigungen und Busausflüge. Sportliche Aktivitäten bieten Wandern, Radfahren und Gymnastikkurse. „Spaß an der Freud`“ – ist das Motto für die vielen geselligen Nachmittage.

Spendenaktionen für Notleidende in nah und fern sind eine Selbstverständlichkeit. In jedem Jahr spenden die kfd-Frauen in Bad Honnef über 4.000,00 Euro für viele Nothilfeaktionen. Auch die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde (Messdiener, KjG, Kinder) können sich über manche finanzielle Unterstützung freuen.

Die kfd ist eine weit vernetzte Gemeinschaft, die weit über den eigenen Kirchturm hinaus schaut und viele Aktionen initiiert, die hilfreich für Frauen und Familien sind.

Vor Ort und bundesweit setzt sich die kfd als größter Frauenverband Deutschlands mit über 500.000 Mitgliedern ein:

– für Lohngerechtigkeit (Equal-Pay-Day)
– gegen Zwangsprostitution und gegen sexuelle Ausbeutung Minderjähriger
– gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in der Kirche und in der Gesellschaft
– für die volle Punktzahl bei der „Mütterrente“ (für Kinder vor 1992)
– für ein gerechteres Rentenmodell (Anerkennung von Pflegezeiten für kranke Angehörige)
– gegen „Altersarmut der Frauen“ (wegen Kinderpause, Minijobs und Teilzeitarbeit)
– für Notleidende in aller Welt
– gegen Diskriminierung jeder Art
– für die Zulassung Geschiedener und Wiederverheirateter zu den Sakramenten
– gegen die Not allein erziehender Mütter (Stiftung St. Hedwig)
– für die Mitwirkung von Frauen in den Ämtern der Kirche.

Das alles ist ein bedeutsames Engagement der kfd in Kirche und Politik und kommt unserer Gesellschaft insgesamt zugute!

Viel Beifall gab es nach den Vorstandswahlen für die Neugewählten, bzw. Wiedergewählten:
Ursula Voll (Vorsitzende), Inge Kolfenbach (Stellvertreterin), Annika Beschoner (Kassenverwalterin), Sibylle Schäfer (Stellvertreterin), Hiltrud Bennemann und Katharina Beschoner als Kassenprüferinnen, Karin Horn und Marija Silc als Beisitzerinnen. Sie alle wurden beschenkt vom neuen Präses mit einem schönen Blumenstrauß als „Entgelt“ für die zukünftige ehrenamtliche Arbeit.

Ursula Voll

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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