Köln – Die Gründung des Vereins „Wendepunkt Deutschland“ sorgt in Köln für erhebliche politische Spannungen. In dem neu ins Leben gerufenen Verein arbeiten Mitglieder von CDU und AfD gemeinsam im Vorstand, zudem soll auch ein SPD-Mitglied beteiligt sein. Die Parteiführungen von CDU und SPD haben umgehend Konsequenzen angekündigt. Das berichten der Focus und andere Medien.
Zum Vorsitzenden des Vereins wurde demnach Dennis Splitt gewählt, der CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Stadtbezirk Lindenthal ist. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Stadtrat und früherer Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei. Weitere Vorstandspositionen sollen von einem weiteren CDU- und JU-Mitglied sowie einem SPD-Mitglied besetzt sein, deren Namen bislang nicht öffentlich bekannt sind.
Die Kölner CDU-Spitze reagiert laut Focus mit deutlicher Abgrenzung. Parteichefin Serap Güler will dem Kreisvorstand vorschlagen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Splitt einzuleiten. Hintergrund ist der bundesweit geltende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Auch auf Bezirksebene wird diese Linie unterstützt.
Splitt weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, sein Engagement erfolge als Privatperson und diene dem parteiübergreifenden Austausch. Der Verein beschreibt sich selbst als Plattform für politische Debatten und als Zusammenschluss von Vertretern aus der politischen Mitte, wobei die AfD offenbar dazugerechnet wird. Gegen ein mögliches Parteiausschlussverfahren will Splitt juristisch vorgehen.
Auch bei der SPD sorgt die mögliche Beteiligung eines Mitglieds für Unruhe. Die Kölner Parteiführung betont, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Sollte sich bestätigen, dass ein SPD-Mitglied an dem Verein beteiligt ist, sollen Gespräche geführt und gegebenenfalls weitere Schritte bis hin zu einem Parteiausschluss geprüft werden.
Der Verein „Wendepunkt Deutschland – Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ war bereits in der vergangenen Woche angekündigt worden. Das erste Treffen fand schließlich an einem nicht öffentlichen Ort statt, nachdem ein zuvor angemieteter Veranstaltungsraum abgesagt worden war. Die Nähe des Projekts zu der US-amerikanischen Organisation „Turning Point USA“ hat die Kritik zusätzlich verschärft.
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