Bad Honnef. Lange musste die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ auf die Kostenschätzung der Stadt für das von ihr in die Wege geleitete Bürgerbegehren warten. Nun kann es losgehen. Heute wurde sie per Mail und Post an die Initiatoren verschickt. Die Kostenschätzung ist Voraussetzung für den Beginn der Unterschriftensammlung. Zahlen wurden allerdings nicht genannt.
Seit 2011 müssen die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine Kostenschätzung enthalten. Es geht dabei um eine Schätzung der Kosten, die auf eine Kommune zukommen, wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist. Die Kostenschätzung soll den Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens als Anhaltspunkte über die finanziellen Konsequenzen ihrer Unterschrift dienen. Im Falle Stadtgarten fielen bei einem Erfolg logischerweise keine weiteren Kosten an.
Anders sieht es aus, wenn gebaut würde. Da aber laut Kostenschätzung der Stadt vom heutigen Tag „… keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung existiert“, gibt es auch keine konkreten Zahlen. Stellt sich die Frage: Warum musste die Bürgerinitiative dann so lange warten.
Die Vorbereitungen bei der Initiative sind nach Honnef heute-Informationen fast abgeschlossen, am kommenden Donnerstag soll ein letztes Abstimmungstreffen stattfinden.
Die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” will eine Bebauung verhindern. Dafür benötigt sie zunächst knapp 1700 Unterschriften Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger, um das Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten. Bleiben Rat und Verwaltung trotzdem bei ihrer Bebauungsabsicht, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen.
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