Rhein-Sieg-Kreis | Kreisstraßen werden ausgebessert, Rodungen und Bepflanzungen werden durchgeführt, Berufskollegs werden saniert, Förderschulen werden gebaut… Und damit zum Beispiel in den Schulen auf neuestem know-how gearbeitet und gelernt werden kann, müssen Elektroleitungen verlegt, modernste Computertechnik bereitgestellt oder auch einfach „nur“ – bitte möglichst ökologisch hergestellt – Papier zur Verfügung gestellt werden, und auch die Sauberkeit der Einrichtungen muss gewährleistet sein.
Damit es „rund“ läuft im Rhein-Sieg-Kreis, auf und in seinen Straßen, Gebäuden, Einrichtungen, und die Vielzahl von Aufgaben erfüllt werden können, sind jedes Jahr Vergaben, also die Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, notwendig.
Dabei unterliegen sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus hat sich der Rhein-Sieg-Kreis der Transparenz bei Vergaben sowie der Berücksichtigung von ökologischen Kriterien verpflichtet.
Jetzt wurde im Bau- und Vergabeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises, der bei öffentlichen Aufträgen ab einer Höhe von 5.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro beteiligt wird, der aktuelle Bericht der Zentralen Vergabestelle (ZVS) des Rhein-Sieg-Kreises vorgestellt. 1.117 Vergaben insgesamt wurden in den Jahren 2012 bis 2014 durchgeführt, davon 359 in 2012, 399 in 2013 und wieder 359 in 2014.
Sie unterliegen dem „Dschungel“ des sogenannten Vergaberechts. Elf unterschiedliche Vergaben, die sich nach der Art der Auftrags, seiner finanziellen Höhe sowie der Art der Ausschreibung richten, listet der ZVS-Bericht auf. Alle Dinge vom Mobiliar bis hin zum Radiergummi unterliegen der sogenannten Vergabe- und Vertragsordnung für Dienst- und Lieferleistungen (VOL/A). Die VOL/A – Vergaben machen sogar den größten Teil aller öffentlicher Aufträge aus (2012: 212, 2013: 268, 2014: 255) – noch vor den Vergaben für Bauleistungen, den sogenannten VOB (2012: 77, 2013: 67, 2014: 43).
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Sachverständigengutachten oder Ingenieursleistungen fallen unter die Praxis der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Sie machen den kleinsten Teil der Vergaben aus (2012: 14, 2013, 4, 2014:4).
Bei seinen Vergaben legt der Rhein-Sieg-Kreis Wert auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Das heißt, die Anbieter verpflichten sich, Produkte zu liefern, die nachweislich unter anderem ohne Kinder- oder Zwangsarbeit hergestellt wurden. Nach diesen sowie ökologischen Kriterien werden auch zum Beispiel die Blumengebinde des Landkreises geliefert.
Ebenso gelten Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Dabei müssen energetische, ökologische und Klimaschutz-Aspekte nicht erst beim Zuschlag oder Planungsprozess sondern bereits bei der Grundsatzentscheidung zur Ausschreibung von Sachleistungen oder Baumaßnahmen berücksichtigt werden.
Alle Produkte müssen auf Wirtschaftlichkeit, geringen Energieverbrauch sowie Umwelteinwirkungen- und auswirkungen geprüft sein. Zudem soll das Energiemanagementsystem der Leistung eine kontinuierliche Verbesserung hinsichtlich Effizienz und Einsparung ermöglichen. So gilt zum Beispiel für alle Neubauten des Rhein-Sieg-Kreises der Passivhaus-Standard; Abweichungen hiervon müssen begründet werden. Alle verwendeten Baustoffe, möglichst einheimische Naturbaustoffe und schadstofffreie Baustoffe, müssen eine hohe Gesundheits- und Umweltverträglichkeit aufweisen. Und für alle kreiseigenen Liegenschaften soll Strom mit einem Ökoanteil von mindestens 75 Prozent beschafft werden. So sieht es die „Richtlinie des Rhein-Sieg-Kreises zur Berücksichtigung von ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor.
„Die ZVS des Rhein-Sieg-Kreises steht als Dienstleister auch den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, zum Beispiel bei der Durchführung kommunaler europaweiter Vergaben, zur Verfügung. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg wird zurzeit vorbereitet“, wirbt Bernd Carl, Personal- und Vergabedezernent des Rhein-Sieg-Kreises, auch für eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich. (hei)
