Vernetzen

Bad Honnef

Kreistag beschließt wöchentliche Leerung der Biotonne von März bis Dezember

Beitrag

| am

Rhein-Sieg-Kreis. In den Sommermonaten ist die wöchentliche Leerung der Biotonne schon eingeführt, doch auch im Frühjahr oder Herbst stapeln sich Beistellsäcke, Kartons oder Bündel von Grünabfall neben der Braunen Tonne.

Regelmäßig stößt die Tourenplanung in diesen Jahreszeiten an ihre Grenzen, wie aber auch die Körperkraft der Lader, die von Hand schwere Kartons und Bündel in den Abfuhrwagen wuchten müssen.

Deshalb hatte die Vorständin der Rhein-Sieg-Abfallverwertungsgesellschaft (RSAG AöR), Ludgera Decking, dem Rhein-Sieg-Kreis den Vorschlag einer regelmäßigen wöchentlichen Leerung der Biotonne unterbreitet. Von März bis Dezember sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit haben.

Dem stimmte jetzt der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zu. „Ich freue mich über diese bürgerfreundliche Lösung“, sagte Landrat Sebastian Schuster.

Das neue Konzept soll ab 01.01.2019 gelten. Im Einzelnen sieht es vor: die wöchentliche Leerung der Biotonne von März bis Dezember. Bündel und mit Grünschnitt gefüllte Kartons neben der Biotonne werden ab 2019 nicht mehr von den Müllwerkern mitgenommen. Mitgenommen werden nur noch die kostenpflichtigen RSAG-Jutesäcke.

Im Januar und Februar wird die Biotonne alle zwei Wochen geleert. In der Woche dazwischen werden die Weihnachtsbäume eingesammelt.

Eine kostenlose separate Grüngut-Bündelsammlung bis drei Kubikmeter ist alle vier Wochen möglich; die muss allerdings angemeldet werden. Die separate Grüngut-Bündelsammlung wird nicht als Sonderleistung auf Karte angerechnet. Die Anmeldung ist ab 01.01.2019 unter der Rufnummer 0800 306 5555 oder online über www.rsag.de/service möglich.

Die Vorbereitungen für dieses ganze Paket rund um die Bio- und Grünabfälle laufen derzeit auf Hochtouren. Damit die Umstellung zügig und kundenfreundlich umgesetzt werden kann, wird die RSAG bereits in den nächsten Tagen und Wochen aktiv werden. Erstes sichtbares Zeichen werden neue Aufkleber der wöchentlichen „Regelabfuhr“ auf jeder der rund 140.000 Biotonnen im Kreis sein, welche die Müllwerker auf den Behältern anbringen.

Wer bei der jetzigen zwei-wöchentlichen Leerung bleiben möchte, kann das ab Jahresanfang 2019 tun. Einen Vordruck und alles Wissenswerte zu den Neuerungen gibt es unter www.rsag.de/bio2019. Es entfallen dann allerdings die wöchentlichen Sommer-Zusatzleerungen.

Die RSAG wird in den nächsten Wochen die Biotonnen kennzeichnen, ob ein wöchentlicher oder zwei-wöchentlicher Leerungsrhythmus gewünscht ist.  Wie genau die Abfallgebühren aussehen, das entscheidet der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung. (hei)

Anzeigen
Einen Kommentar verfassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Zustimmung zur Speicherung nach DSGVO

Ich stimme zu.

Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

Beitrag

| am

Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

Weiterlesen

Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

Beitrag

| am

Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

Weiterlesen

Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

Beitrag

| am

Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

Weiterlesen

Tipps


Werbung & Veranstaltungstipps


Serhat Dogan

Türke mit Bodenhaftung19. Oktober 2018
Viel Vergnügen

Oktober, 2018

24Okt(Okt 24)12:0028(Okt 28)21:00Martinimarkt Bad Honnef 2018

27Okt(Okt 27)19:0028(Okt 28)2:00Königsball der St. Hubertus Schützengesellschaft Rhöndorf 1920 e.V.

28Okt20:0021:45Frühstück mit Monsieur Henri, Kleines Theater Bad Godesberg

StraßenNews

Physiotherapie in Bad Honnef

 

wimmeroth_logo

Anzeigen

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Oft angeklickt

X
X