Bad Honnef – In nicht öffentlicher Sitzung wurde über das weitere Vorgehen bei der Nutzung des Kurhauses diskutiert. Die CDU Bad Honnef gab daraufhin eine Pressemeldung heraus, die nach Auffassung der Stadt und der anderen Fraktionen Inhalte enthielt, die aus Sitzungsunterlagen stammen, auf die in der Öffentlichkeit weder richtig noch falsch Bezug genommen werden darf. Sie hält das Vertrauen in die Debattenkultur für gebrochen.
Nachdem der BÜRGERBLOCK früh reagierte, zogen nun in einer gemeinsamen Presserklärung die GRÜNEN und SPD sowie in einer eigenen Meldung die FDP heute nach. Auch Bürgermeisterkandidat Bünyamin Yilmaz meldete sich zu Wort:
Reaktion von GRÜNEN und SPD:
Zukunft des Kurhauses: Gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen – CDU untergräbt gemeinsame Arbeit
Mit Verwunderung nehmen die Ratsfraktionen von SPD und Grünen zur Kenntnis, dass die CDU Bad Honnef mit ihrer jüngsten Pressemitteilung den Eindruck erweckt, sie sei alleinige Initiatorin und Vordenkerin der Neuausrichtung rund um die Zukunft des Kurhauses. Dabei wird nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate verzerrt dargestellt, sondern auch aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung zitiert – trotz ausdrücklicher Erinnerung durch den Bürgermeister an die Vertraulichkeit. Dieses Verhalten verletzt Ratsinterna und beschädigt das Vertrauen in einen respektvollen Umgang unter den Fraktionen – ganz offensichtlich mit Blick auf den laufenden Wahlkampf des CDU-Bürgermeisterkandidaten.
Tatsache ist: Alle Fraktionen im Bad Honnefer Stadtrat waren sich einig, dass die aktuelle Vertragssituation rund um das Kurhaus kritisch zu bewerten ist und eine neue Betreiberstruktur entwickelt werden muss. Eine bessere Auslastung sowie mehr Offenheit für Vereine, Initiativen und die Stadtgesellschaft ist das erklärte Ziel der Fraktionen. Diese Einigkeit wurde in sachlichen Gesprächen mit der Verwaltung erarbeitet – parteiübergreifend und verantwortungsvoll.
Dass nun ausgerechnet die CDU, die das heute kritisierte Betreibermodell maßgeblich mitgestaltet und durchgesetzt hat, sich als Vorkämpferin für bürgernahe Nutzung aufspielt, ist ein durchsichtiger Versuch, kommunalpolitische Wahlkampfinteressen über die gemeinsame Sache zu stellen.
Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD: “Ich habe mich über die CDU-Pressemitteilung ebenfalls sehr geärgert, es war ein gemeinsames Ergebnis und wir als SPD haben ebenfalls seit Monaten für eine Umstrukturierung der Nutzung plädiert.”
Frederic Fraund, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen: “Wir Grüne haben vor und nach der Sanierung des Kurhauses für die Erhebung der Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen plädiert und halten diesen Dialog zwischen Nutzern und Betreiber weiterhin als maßgeblich für den künftigen Erfolg des Kurhausbetriebs.”
Wir danken der Verwaltung ausdrücklich für die sorgfältige und sachorientierte Vorbereitung des neuen Ausschreibungsverfahrens. Ziel ist es, das Kurhaus zu einem offenen, lebendigen Ort für Kultur, Vereinsleben und städtisches Miteinander im Interesse aller Bad Honneferinnen und Bad Honnefer zu entwickeln.
Wir werden uns weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass das Kurhaus wieder zu einem nutzbaren, lebendigen Ort für die Stadtgesellschaft wird – ohne parteipolitisches Schaulaufen.
Frederic Fraund
Reaktion der FDP
FDP Bad Honnef zur aktuellen Kurhausdiskussion
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef teilt und unterstützt in vollem Umfang die Richtigstellung von Bürgermeister Otto Neuhoff zur Pressemitteilung der CDU Bad Honnef vom 25. Mai 2025: „Unser Kurhaus stärken – Nutzung optimieren“ Der Bürgermeister hatte dazu folgendes zutreffend ausgeführt:
„1. Die Presseerklärung der CDU ist nach zwei nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen der Stadt Bad Honnef erfolgt, in denen die Bedingungen für das Interessenbekundungsverfahren festgelegt wurden. Sie arbeitet einen angeblichen Gegensatz zwischen den Vorstellungen der Verwaltung und möglicherweise der anderen Fraktionen heraus. Diese Beschreibung entspricht nicht den Tatsachen.
2. Sie nimmt inhaltlich Bezug auf die Vorlage der Verwaltung und gibt diese unzutreffend wieder. Der Inhalt inklusive der verfolgten Absichten wurde in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 3. April, in der Fraktionssitzung der CDU am 19. Mai und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Mai jeweils nicht-öffentlich anders ausführlich dargestellt und geklärt.
3. Der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen beinhaltet, dass in der Öffentlichkeit weder richtig noch falsch auf Sitzungsunterlagen Bezug genommen wird. Dieser Grundsatz scheint hier verletzt und das Vertrauen in die Debattenkultur gebrochen.“
Die FDP Fraktion hält das gemeinsame Ziel, dass das Kurhaus wieder mehr von den Bad Honnefer Vereinen und Organisationen genutzt werden kann für zu wichtig als es parteipolitisch auszunutzen.
Carl Sonnenschein
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Bad Honnef
Reaktion Bünyamin Yilmaz, parteiloser Bürgermeisterkandidat
Die CDU Bad Honnef hat mit ihrer jüngsten Pressemitteilung zur Zukunft des Kurhauses ein Vorgehen gewählt, das nicht nur irritiert, sondern das Vertrauen in die politische Zusammenarbeit im Stadtrat beschädigt. Inhaltlich wird der Eindruck erweckt, sie sei alleinige Ideengeberin, obwohl es eine parteiübergreifend abgestimmte Entwicklung war. Noch schwerer wiegt: Es wurden offensichtlich Inhalte aus nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich gemacht.
Ich halte dieses Vorgehen für äußerst problematisch. Es geht hier nicht nur um politische Fairness, sondern um Grundprinzipien unserer demokratischen Kultur. Wer interne Beratungen für den Wahlkampf nutzt, stellt persönliche Interessen über die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt.
Besonders deutlich wird, worum es hier tatsächlich ging: Die Inszenierung des CDU-Kandidaten. Und hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer den Anspruch erhebt, künftig das Bürgermeisteramt dieser Stadt zu übernehmen, sollte nicht durch Regelbrüche und Alleingänge auffallen, sondern durch Teamfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein.
Die Zukunft des Kurhauses ist zu wichtig, um sie für kurzfristige Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Es geht um einen Ort, der wieder offen und zugänglich für alle werden soll, für Vereine, Kultur und Begegnung.“
Bünyamin Yilmaz
