Düsseldorf/Bad Honnef. Das Land Nordrhein-Westfalen will seine Städte, Gemeinden und Kreise finanziell stärker unterstützen. Das Landeskabinett hat am Dienstag den Entwurf des Haushalts 2027 sowie den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 beschlossen. Der sogenannte Verbundsatz wird von bislang 23 auf 23,5 Prozent angehoben.
Mit dem höheren Verbundsatz erhalten die Kommunen künftig einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Nach Angaben der Landesregierung ist dies die erste Erhöhung seit mehr als 50 Jahren. Insgesamt sollen die Städte, Gemeinden und Kreise 2027 rund 17,13 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten – so viel wie noch nie.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk bezeichnete die Erhöhung als weiteres Signal der Unterstützung für die Kommunen. Das Land gehe trotz eigener finanzieller Belastungen „bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit“, um den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald aus Bad Honnef begrüßt die Entscheidung: „Die erstmalige Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes seit mehr als einem halben Jahrhundert ist ein historischer Schritt. Sie schafft dauerhaft mehr finanziellen Spielraum und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz, dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur und nun der Erhöhung des Verbundsatzes bringt die Landesregierung Schritt für Schritt eine umfassende Stärkung unserer Kommunen auf den Weg.“
Die Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Auftakt einer „Kommunalen Modernisierungsagenda“. Geplant sind neben einer besseren Finanzausstattung unter anderem mehr pauschale Zuweisungen, weniger bürokratische Förderverfahren, der Abbau entbehrlicher Standards und größere Entscheidungsspielräume für die Kommunen.
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Der Landeshaushalt 2027 umfasst insgesamt rund 115,5 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind Investitionen in Bildung, Kinder und Jugend sowie die Innere Sicherheit. Für den Bildungsbereich sind 44,4 Milliarden Euro vorgesehen, für die Innere Sicherheit rund 7,1 Milliarden Euro. Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds plant das Land Investitionen von 12,6 Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf wird nun in den Landtag eingebracht und soll dort ab September beraten werden.
