Rhein-Sieg-Kreis – Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits Mitte November einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel die Impfaktionen im Rhein-Sieg-Kreis zu koordinieren. „Unser Ziel ist es, dass allen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis ein niederschwelliges, wohnortnahes Impfangebot unterbreitet werden kann“, betont die Hennefer Kreistagsabgeordnete Hanna Nora Meyer.
Auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung und den zahlreichen Angeboten die mittlerweile entstanden sind hat die SPD-Kreistagsfraktion nach der Beantwortung einer Anfrage am 06.12. ihren Antrag zur Kreistagssitzung am 09. Dezember modifiziert. „Wir begrüßen ausdrücklich das großartige Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreishaus sowie der vielen Hausärztinnen und Hausärzte, die die Impfkampagne mit vollem Einsatz voranbringen“, so Meyer. In dem geänderten Beschlussvorschlag fordern die Sozialdemokraten den Landrat auf gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einen Impffahrplan vorzulegen, damit auch für zukünftige Auffrischungsimpfungen eine Infrastruktur im gesamten Kreis vorhanden ist. „Wir möchten außerdem einen Bericht über die Impfaktivitäten in jeder Sitzung des Kreisausschusses“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
Statt einer sachlichen Debatte polterte Landrat Sebastian Schuster bereits zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt rum, dass er kein Verständnis für einen solchen Antrag hätte und er nicht verstehe, warum man den Kreistag damit befassen würde. In ihrem Wortbeitrag wies Hanna Nora Meyer auf demokratische Gepflogenheiten und Grundsätze hin und wünschte sich eine sachliche Debatte.
Ein Wunsch, der leider fehl am Platz war. Der Landrat hat daraufhin den Antrag als „Quatsch“ und „unnötig“ tituliert und die Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden mit dem Worten kommentiert: „Jetzt eilt Ihnen der Fraktionsvorsitzende zur Hilfe“. Denis Waldästl machte daraufhin deutlich: „Frau Meyer braucht keine Belehrung und niemand, der ihr zur Hilfe eilt. Wir erwarten von Ihnen jedoch Neutralität in der Sitzungsleitung und ein Unterlassen von abfälligen Äußerungen zu sachlich-demokratischen Anträgen. „Diese Art der Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von freigewählten Kreistagsabgeordneten ist unzulässig und sachlich falsch“, stellt Waldästl klar.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist über das Verhalten von Landrat Sebastian Schuster verärgert. „Wir wollen im konstruktiven, demokratischen Miteinander die Impfkampagne gemeinsam nach vorne bringen“, so Meyer und „statt über die Sache zu reden fährt der Landrat den Antrag zum emotionalen Politikum hoch. „Die Art und Weise der Sitzungsleitung und der Umgang mit demokratisch gewählten Abgeordneten des Landrates ist dem Amt nicht angemessen“, so Waldästl abschließend.
Ein Beitrag der SPD-Kreistagsfraktion
