Bad Honnef. Eigentlich soll ein Stadtgarten zur Entspannung beitragen. Indes heizen sich die Gemüter auf, wenn es um den nördlichen Teil des Bad Honnefer Stadtgartens geht.
Eine Bürgerinitiative möchte dort eine mögliche Bebauung verhindern, Stadt und Mehrheitsparteien im Rat wollen hingegen prüfen, ob eine Bebauung möglich wäre. Der Haken: Startet dieser Prozess, haben die BürgerInnen keine Chance mehr eine Bebauung zu verhindern. Nach NRW GO NRW, § 26 (5) ist ein Bürgerbegehren nicht mehr zulässig bei „Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens“. (Der kursive Absatz wurde ergänzend hinzugefügt.)
https://vimeo.com/303152889
Deshalb strebte die Initiative frühzeitig ein Bürgerbegehren an. Über 4000 Bad HonneferInnen unterschrieben. Der Rat folgte inhaltlich dem Bürgerentscheid nicht. Nun kommt es am 6. Januar zum Bürgerentscheid, dem zweiten in der jüngeren Bad Honnefer Geschichte.
Vor kurzem gründete sich eine weitere Initiative mit dem Namen „Lebendiges Bad Honnef“. Was nicht bedeuten soll, dass die Stadt in den letzten Atemzügen liegt. Initiator Guido Oberhäuser erklärte heute auf einer Pressekonferenz beim „Küfer Jupp“, er wolle vielmehr verhindern, dass immer mehr Bürgerinitiativen notwendige zukunftsorientierte Entwicklungen blockieren.
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Der demografische Wandel hinterlasse im beschaulichen Nizza am Rhein zunehmend deutlicher seine Spuren. Die Stadt überaltere und brauche unbedingt den Zuzug junger Menschen, um in jeder Beziehung vital zu bleiben, so die Überzeugung der Initiative. Soll die Stadt für NeubürgerInnen interessant werden, müsse man bezahlbaren Wohnraum anbieten können. Der sei am unkompliziertesten auf städtischem Gelände zu schaffen, zum Beispiel im nördlichen Stadtgarten.
Dafür will Oberhäuser mit weiteren Sympathisanten, unter ihnen auch die Frau des Bad Honnefer Bürgermeisters, Gerlinde Neuhoff, kämpfen. Es ginge in erster Linie um Fakten, wie eben die Auswirkungen des demografischen Wandels. Aber es ginge auch um präzise Informationen. So sei der Begriff „Rettet den Stadtgarten“ für die neue Initiative mehr als missverständlich. Ihr seien Personen bekannt, die ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren in der Annahme geleistet hätten, der gestaltete Bereich des Stadtgartens solle bebaut werden.
Am kommenden Samstag will sich „Lebendiges Bad Honnef“ in der Fußgängerzone vorstellen. An einem Stand stehen die Mitglieder zur Diskussion bereit.
Ob das Engagement der Gruppe, die sich selbst als Graswurzelbewegung, entstanden aus einer WhatsApp-Gruppe, sieht, auch nach dem Bürgerentscheid noch kreativ für die Zukunft der Stadt arbeiten will, konnte heute nicht verbindlich bestätigt werden. Sprecher Konrad Handschuch hat erst einmal für den 6. Januar 2019 einen Raum reserviert, will am Abend des Bürgerentscheids „Lebendiges Bad Honnef“ praktizieren und „Party machen“. „Dann sehen wir weiter!“
