Die Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ verkennt, dass die Chance auf bezahlbare Wohnbebauung von den Mehrheitsparteien im Stadtrat und der Verwaltung der Stadt Bad Honnef, unter der Leitung des Ehemanns der Mitbegründerin, Gerlinde Neuhoff, verschlafen wurde.
Nunmehr versucht man, durch das Werfen von Nebelkerzen, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Deutlich wird dies dadurch, dass behauptet wird, es ginge nur um eine Fläche von 0,04 % der städtischen Gesamtfläche, das ist täuschende Rabulistik.
Klar ist doch, dass man z.B. den Stadtwald nicht bebauen kann, denn Bauen im Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet und im Außenbereich ist unzulässig.
Redlich wäre es, von der bebaubaren Fläche auszugehen. Dann könnte man aber nicht so gut täuschen.
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Objektiv wäre es auch, wenn man einen Vergleich mit den in den letzten Jahren mit teuren Objekten zugebauten Grünflächen ziehen würde. Das unterlässt man tunlich und argumentiert lieber mit unvergleichbaren Zahlen.
Erfreulich ist, dass die Initiative einräumt, dass die streit befangene Fläche eine ökologische Funktion hat, das verwundert nicht, denn man kann ja nicht verheimlichen, dass sie in die Planungen zur Landesgartenschau aufgenommen war.
Den Behauptungen, dass Artenschutz, Lärmbelastung und Hochwasserschutz ausreichend Berücksichtigung finden würden, ist mit Misstrauen zu begegnen. Vorsicht ist angebracht, weil Bauvorhaben vielfach nach dem vereinfachten Verfahren und damit unter Einschränkung der Bürgerbeteiligung sowie weitgehender Vermeidung von Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden.
Soweit die Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ auf das Allgemeinwohl abstellt, muss sie sich fragen lassen, weshalb sie, bei ihrer Nähe zur Politik und Verwaltung, erst jetzt das Allgemeinwohl entdeckt.
Die Bebauung der Parks und Grünflächen mit unbezahlbaren Wohnungen hätte sie doch schon viel früher auf den Plan rufen müssen. Dies vor allem, weil es dabei nicht um angeblich verwilderte Grünanlagen sondern wertvolles Stadtgrün ging.
Das von der Initiative propagierte Einwohnerwachstum würde das bestehende Chaos bei Parken, Verkehrsanbindung und fehlender fußläufiger Nahversorgung nur noch verstärken. Im Tal wie im Bergbereich fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, das ist allen Bürgern bekannt, nur nicht der Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Honnef“.
Wenn es in Bad Honnef lebendiger werden soll, dann muss man erst einmal die bestehenden Probleme lösen, davon sind wir jedoch meilenweit entfernt.
Deshalb gibt es, entgegen der Auffassung der BI „Lebendiges Bad Honnef, begründeten Anlass beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen.
Prof. Merten
