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Leserpost: Chance auf bezahlbaren Wohnungsbau?

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Die Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ verkennt, dass die Chance auf bezahlbare Wohnbebauung von den Mehrheitsparteien im Stadtrat und der Verwaltung der Stadt Bad Honnef, unter der Leitung des Ehemanns der Mitbegründerin, Gerlinde Neuhoff, verschlafen wurde.

Nunmehr versucht man, durch das Werfen von Nebelkerzen, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

Deutlich wird dies dadurch, dass behauptet wird, es ginge nur um eine Fläche von 0,04 % der städtischen Gesamtfläche, das ist täuschende Rabulistik.

Klar ist doch, dass man z.B. den Stadtwald nicht bebauen kann, denn Bauen im Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet und im Außenbereich ist unzulässig.

Redlich wäre es, von der bebaubaren Fläche auszugehen. Dann könnte man aber nicht so gut täuschen.

Objektiv wäre es auch, wenn man einen Vergleich mit den in den letzten Jahren mit teuren Objekten zugebauten Grünflächen ziehen würde. Das unterlässt man tunlich und argumentiert lieber mit unvergleichbaren Zahlen.

Erfreulich ist, dass die Initiative einräumt, dass die streit befangene Fläche eine ökologische Funktion hat, das verwundert nicht, denn man kann ja nicht verheimlichen, dass sie in die Planungen zur Landesgartenschau aufgenommen war.

Den Behauptungen, dass Artenschutz, Lärmbelastung und Hochwasserschutz ausreichend Berücksichtigung finden würden, ist mit Misstrauen zu begegnen. Vorsicht ist angebracht, weil Bauvorhaben vielfach nach dem vereinfachten Verfahren und damit unter Einschränkung der Bürgerbeteiligung sowie weitgehender Vermeidung von Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden.

Soweit die Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ auf das Allgemeinwohl abstellt, muss sie sich fragen lassen, weshalb sie, bei ihrer Nähe zur Politik und Verwaltung, erst jetzt das Allgemeinwohl entdeckt.

Die Bebauung der Parks und Grünflächen mit unbezahlbaren Wohnungen hätte sie doch schon viel früher auf den Plan rufen müssen. Dies vor allem, weil es dabei nicht um angeblich verwilderte Grünanlagen sondern wertvolles Stadtgrün ging.

Das von der Initiative propagierte Einwohnerwachstum würde das bestehende Chaos bei Parken, Verkehrsanbindung und fehlender fußläufiger Nahversorgung nur noch verstärken. Im Tal wie im Bergbereich fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, das ist allen Bürgern bekannt, nur nicht der Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Honnef“.

Wenn es in Bad Honnef lebendiger werden soll, dann muss man erst einmal die bestehenden Probleme lösen, davon sind wir jedoch meilenweit entfernt.

Deshalb gibt es, entgegen der Auffassung der BI „Lebendiges Bad Honnef, begründeten Anlass beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen.

Prof. Merten

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Leserinnenbrief: Am besten überzeugen Sie sich selbst!

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Weniger anonym und egoistisch, dafür mehr am Gemeinwohl interessiert und ein offenes Ohr und ein sehendes Auge für die Belange der Mitmenschen. So oder so ähnlich haben meine Familie und ich uns Bad Honnef ausgemalt, als wir uns vor gut einem Jahr entschlossen, dem ruppigen Berlin den Rücken zu kehren und uns dem fröhlichen Rheinland zuzuwenden.

Aus voller Überzeugung, für uns und unsere drei kleinen Kinder die richtige Entscheidung getroffen zu haben, kämpften wir uns ein dreiviertel Jahr lang durch Immobilienportale, annoncierten in Facebook-Gruppen, mobilisierten Freunde und Bekannte, telefonierten uns durch Maklerhotlines und schrieben herzerwärmende Bittstellerbriefe an Immobilieneigentümer. Schlussendlich wurden wir fündig und freuen uns nun täglich über den Ausblick auf Drachenfels, den Kirchturm und die wunderschön exotischen Halsbandsittiche, die durch unseren Garten sausen.

Die Nachbarn wunderbar, die Wege kurz, der Kindergarten top, der rheinische Singsang an jeder Kasse. Ende gut, alles gut, könnte man meinen. Wäre da nicht ein Streit, der, gelinde gesagt, irritiert: In emotional schriller Tonlage vorgetragen soll durch einen Bürgerentscheid verhindert werden, ein sich im Eigentum der Stadt befindendes Gelände für eine mögliche Wohnbebauung für Familien zu prüfen.

Eine Bebauung, die ausdrücklich das Ziel verfolgt, bezahlbaren Wohnraum für Familien in der von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kleinstadt zu schaffen. Wir verlegten unseren Sonntagsspaziergang in das zur Diskussion stehende Gelände entlang der B 42, nördlich des Stadtgartens: Warum, um Himmels willen, darf dieser Bereich noch nicht einmal hinsichtlich seiner Baueignung geprüft werden? Wäre nicht der Blick auf spielende Kinder schöner als auf Brombeerhecken und verlotterte Schrebergärten?

Aber am besten überzeugen Sie sich selbst! Demokratie lebt vom Ringen um Argumente. Dabei darf es auch emotional zugehen. Aber das Verbreiten von bewussten Fehlinformationen, das Projizieren von Zerrbildern und das Schüren von Ängsten haben eine zerstörerische Kraft. Ich habe mir daher ein eigenes Bild gemacht und weiß, wie ich am 6. Januar abstimmen werde.

Franziska Collet

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Leserpost: Stellungnahme zum Leserbrief von R. Limbach, Aegidienberg

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Der Leserbrief von Herrn R. Limbach kann nicht unwidersprochen bleiben, er wünscht sich einen anderen Ton, objektive Information und weniger Unterstellungen. Da wirkt sein Leserbrief gleich als negatives Musterbeispiel.

Da der Leserbrief insgesamt den Geist der CDU wiedergibt und in Teilen abgeschrieben ist, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Doch so leicht will ich Herrn Limbach nicht entkommen lassen.

Herr Limbach unterstellt mir und Dr. Geisler unfaire, unehrliche, lückenhafte und unsachgemäße Informationen veröffentlicht zu haben.

Dafür bleibt er jeden Beweis schuldig.

Weiter versteigt er sich zu der indirekten Behauptung, wir versuchten die Bürger zu manipulieren und zu falschen Entscheidungen zu veranlassen.

Das ist falsch, ehrverletzend und spekulativ, mit seinen Behauptungen macht er genau das, was er meint an meinen und Dr. Geislers Veröffentlichungen beanstanden zu müssen.

Sofern Herr Limbach meint, uns Überheblichkeit unterstellen zu müssen, erlaube ich mir den Hinweis, dass wir insoweit Anleihen bei der CDU Stadtratsfraktion, der Jungen Union, der Seniorenvertretung der CDU und der Verwaltung der Stadt Bad Honnef genommen haben. Die Mahnungen von Herrn Limbach mögen berechtigt sein, sie sind aber an die falsche Adresse gerichtet.

K. Merten

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Leserpost: Von aufrichtigem und ehrlichen Streit zur unverantwortlichen Verfälschung

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Der Beitrag von Prof. Dr. Cremer ist weder objektiv noch entsprechen seine Ausführungen den tatsächlichen Gegebenheiten. Interessant ist, dass neben der jungen Union sich nunmehr die Senioren der CDU zu Wort melden um die schwachen und wenig überzeugenden Argumente ihrer CDU Stadtratsfraktion nachzubessern. Auf die Argumente der CDU Frauenunion kann man daher gelassen warten.

Der Beitrag von Prof. Dr. Cremer ist verfälschend und widersprüchlich, ihm fehlt letztlich Logik und Schlüssigkeit. Das kann man an wenigen Punkten festmachen.

  1. Der Verfasser ist Vorsitzender der CDU Senioren – Union in Bad Honnef, das merkt man seinem Beitrag, vor allem wegen der fehlenden Objektivität, deutlich an.

  2. Die 4400 Unterschriften gegen das Vorhaben der CDU Ratsvertreter wurden von mündigen und wahlberechtigten Bürgern dieser Stadt geleistet. An der Alexander – von Humboldt – Straße wohnen die wenigsten. Das Begehren auf einige wenige Anlieger zu reduzieren ist unredlich und täuschend.

  3. Die CDU hat die Belange der Stadt Bad Honnef lange Jahre, nicht immer zu ihrem Besten, mit bestimmt. Sie sollte sich heute dazu erklären, weshalb sie die von Prof. Dr. Cremer so eindrucksvoll beschriebene Verwilderung von städtischen Grund und Boden so lange tatenlos geduldet hat.

  4. Ja es ist dumm, wenn man 4400 Bürgerinnen und Bürgern und sechzehn Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern von SPD, die Grünen und Freie Wähler eigenes Urteilsvermögen abspricht und diesbezüglich einen akademischen Alleinvertretungsanspruch hervorhebt.
    Da ist es beruhigend, dass es Instrumente der direkten Demokratie, mit denen man falsche Entscheidungen, z. B. der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef, korrigieren kann, gibt.

  5. Mit den Schlagwörtern des sozial, wirtschaftlich und ökologischen Bauen durch die Stadt Bad Honnef versucht Prof. Dr. Cremer argumentativ zu punkten. Auch das überzeugt nicht. Es bestehen nämlich erhebliche Zweifel daran, ob die Stadt überhaupt in der Lage ist nach den benannten Gesichtspunkten Bauvorhaben zu stemmen. Scheinbar ist sie mit der Rathaussanierung und dem Nutzungserhalt des Feuerschlößchen bereits überfordert.
    Fakt ist doch, dass die Stadt, trotz vielfältiger Möglichkeiten, seit Jahren den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.

  6. Die Bürgerinitiative und Trägerin des Bürgerentscheid nimmt ein in der Gemeindeordnung des Landes NRW zugestandenes demokratisches Recht, das auch durch Polemik nicht aus der Welt geschafft werden kann, war.
    Sie wirkt damit als Reparaturinstitution der Bürgerinnen und Bürger gegen fehlerhafte Entscheidungen der gewählten, auch CDU, Repräsentanten. Das mag Prof. Dr. Cremer nicht gefallen, ist aber Gesetzeslage.

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  1. Prof. Dr. Cremer hat es offenbar versäumt rechtzeitig vom hohen CDU Ross herunterzusteigen, die Realität der Meinungsbildung in Kommunen ist ihm offensichtlich verschlossen geblieben oder abhanden gekommen.

Keines seiner vorgebrachten Argumente ist geeignet von einem JA beim Bürgerentscheid abzuweichen

Prof. Dr. Karlheinz Merten

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