Bad Honnef | Mit immer neuen Ideen überraschen Politiker und Stadtverwaltung die Bürger, wenn es um Einnahmen für die Stadtkasse geht. So sollen Autofahrer bald großflächig Parkgebühren bezahlen und mit dem Verkaufserlös des Hockeyplatzes an einen Privaten Investor wollen die Verantwortlichen die maroden Sportstätten sanieren. Dabei ist die Veräußerung von „Tafelsilber“offensichtlich gar nicht notwendig.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Wegner, wies bereits in der Strategieklausur am 21.11.2015 auf das Städtebau-Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ hin, das das Land NRW aufgelegt hat. Insgesamt stehen bis 2018 72 Millionen EUR zur Verfügung.
Gefördert werden können sowohl investive Maßnahmen wie der Neu- und Umbau beziehungsweise die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen. Außerdem sind investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements finanziell unterstützungsfähig. Sogar die Förderung städtebaulicher Einzelmaßnahmen ist zulässig.
Für Honnef ein Glücksfall. Auf Nachfrage bestätigte die Stadt heute, dass sie derzeit prüft, „ob und wenn ja welche Projekte bzw. Maßnahmen für einen Fördermittelantrag zum Sonderprogramm ‚Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen‘ in Frage kommen“. Dabei hat sie vor allem die derzeit im Aufbau befindliche Mobilheim-Siedlung auf einem Teilgelände des Wochenendhausgebietes am Rederscheider Weg in Aegidienberg/Rottbitze im Blickfeld.
Allerdings ist Eile geboten. Bis zum 19.2.2016 müssen die Projektvorschläge bei der Bezirksregierung eingereicht werden. Nur vier Antragsseiten sind auszufüllen – für jeden gut informierten Sachbearbeiter kurzfristig machbar. Da die Anträge vom Stadtrat abgesegnet werden müssen, hat das Land zugebilligt, dass die Beschlüsse spätestens bis zum 11. März 2016 nachgereicht werden können.
