Parkhaus-Debatte Mobilitätsknoten: Kommt das „Otto-Parkhaus“ doch noch zurück?

Bad Honnef. Vor knapp drei Wochen zog der Planungsausschuss des Bad Honnefer Rates einen Schlussstrich unter die Pläne für ein Parkhaus an der Endhaltestelle der Linie 66, dem sogenannten Mobilitätsknoten West. Grund dafür waren geänderte Förderbedingungen: Ein in Aussicht gestellter Zuschuss von rund neun Millionen Euro war plötzlich vom Tisch. Für die Mehrheit des Ausschusses war damit klar, dass das Projekt aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt werden kann.

Lediglich SPD und Volt wollten die Pläne für das im Volksmund bereits „Otto-Parkhaus“ getaufte Parkhaus – benannt nach dem früheren Bürgermeister Otto Neuhoff – nicht aufgeben.

Eine Woche nach dem Beschluss bekam die Idee überraschend neuen Auftrieb – und zwar ausgerechnet aus der grünen Ecke. Allerdings nicht von den Bad Honnefer Grünen, sondern von der Kreistagsfraktion der Grünen im Rhein-Sieg-Kreis.

Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Verkehrslage in der Region, insbesondere durch die Einschränkungen an der Bonner Nordbrücke, betonen die Kreisgrünen die strategische Bedeutung des Bahnhofs Bad Honnef als südlichen Zugang zum Großraum Bonn. Pendlerinnen und Pendler sollten möglichst früh auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, um das Straßennetz in Bonn zu entlasten. Bund und Land hätten in diesem Zusammenhang grundsätzlich Unterstützung signalisiert.

Dass dieser Hoffnungsschimmer ausgerechnet von den Grünen kommt, dürfte selbst die eigene Partei in Bad Honnef überrascht haben. Denn die Bad Honnefer Grünen stehen seit Jahren für einen grundlegenden Mobilitätswandel: weniger Autoverkehr, mehr ÖPNV, mehr Fahrradverkehr und mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Im Ausschuss sprach sich Fraktionsmitglied Klaus Wegener zuletzt dafür aus, die Chance für einen echten Mobilitätswandel zu nutzen.

Die Initiative der Kreisgrünen, die gemeinsam mit der CDU im Rhein-Sieg-Kreis regieren, könnte allerdings auch im Zusammenhang mit den Bemühungen von Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis stehen, die Verkehrsbelastungen während der Sperrung der Nordbrücke möglichst gering zu halten. Ob dafür ein neues Parkhaus am Mobilitätsknoten tatsächlich der richtige Ansatz wäre, bleibt jedoch fraglich.

Denn belastbare Daten liegen offenbar bislang nicht vor. Erst im April hat die Stadt einen interdisziplinären Arbeitskreis eingerichtet, der Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden sowie begleitende Kommunikationsmaßnahmen entwickeln soll. Ein Bestandteil ist eine Umfrage unter Pendlerinnen und Pendlern mit dem Ziel, „Mobilitätsbedarfe zu erheben und Alternativen für Pendlerinnen und Pendler zu entwickeln“.

Dennoch gibt die Initiative der Kreisgrünen Anlass zu Spekulationen, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung des Planungsausschusses gesetzt werden könnte.

Sollte es tatsächlich zu einer Kehrtwende kommen, müssten sich die Verantwortlichen auch intensiv mit der Wirtschaftlichkeit des Projekts beschäftigen. Denn wenn die Nordbrücke in einigen Jahren wieder vollständig nutzbar ist, dürften auch mögliche Sonderförderungen entfallen. Da die Bad Honnef AG (BHAG) das Parkhaus betreiben würde, könnten im ungünstigsten Fall zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen.

Die Bad Honnefer Grünen selbst zeigten sich nach dem überraschenden Vorstoß ihrer Kreistagskolleginnen und -kollegen, von dem sie nach Informationen von Honnef heute zunächst nichts wussten, zurückhaltend. Zwar setzen sie sich weiterhin „für eine nachhaltig wirksame Mobilitätswende ein, die es für mehr Menschen attraktiver macht, Bahn, Bus und Fahrrad zu nutzen und damit leichter auf Fahrten mit dem eigenen Auto zu verzichten“, und unterstützen weiterhin die Entwicklung der Mobilitätsknoten in Bad Honnef sowie die Prüfung neuer Fördermöglichkeiten. Über die konkrete Ausgestaltung und Größe einzelner Bausteine solle jedoch erst auf Grundlage aktueller Planungen, der Kosten, möglicher Fördermittel und des tatsächlichen Nutzens für die Mobilitätswende entschieden werden.

Die Debatte um das „Otto-Parkhaus“ scheint damit jedenfalls noch nicht beendet zu sein. Ob aus dem bereits beerdigt geglaubten Projekt tatsächlich ein politisches Comeback wird, dürfte in den kommenden Wochen erneut für Diskussionsstoff sorgen.