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Bad Honnef

Parkraumbewirtschaftungskonzept: Alles wieder auf Start – CDU diskutierte mit Bürgern

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Bad Honnef. Parkraumkonzept und kein Ende. Mittwochabend hat sich endlich einmal mit der CDU eine Partei mit den Bürgerinnen und Bürgern im Alten Rathaus zusammengesetzt, um öffentlich über Sinn und Unsinn des Konzepts und seine Auswirkungen nachzudenken. Die Meinung der überwiegenden Mehrheit: Viel Quatsch. Alles muss wieder zurück auf Start. Ironie: Die CDU-Fraktion im Stadtrat ist leidenschaftliche Verfechterin des Konzepts.

Bad Honnefs CDU-Chef Michael Lingenthal wollte das Thema konstruktiv behandelt wissen. Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen. Er bat darum, auf Rechtfertigungen und Begründungen zu verzichten. Man wolle Erkenntnisse sammeln, um sie in die Evaluation einfließen zu lassen, die im August folgen soll.

Uli Schmedt und Christian Kunze hielten nacheinander Plädoyers gegen beziehungsweise für die neue Regelung: Schmedt als Bürger, der sich intensiv mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept auseinandergesetzt hat, Kunze als CDU-Politiker und Ratsmitglied.

Die Bürger und Bürgerinnen müssten eine höhere Grundsteuer bezahlen, dürften aber nicht mehr vor ihrer Türe parken. Dabei seien die Parkplätze alle leer, führte Schmedt als Gründe für ein verfehltes Parkkonzept an. Eine deutliche Verbesserung für Bürger und Handel in Verbindung mit finanziellen Erträgen habe die Stadt erreichen wollen. Für Bürger und Handel gäbe es aber keine Verbesserungen und ob die Bilanz am Ende schwarze Zahlen aufweisen würde, müsse abgewartet werden, so Schmedt. Da habe er Zweifel. Die Kombination von inhaltlichen und finanziellen Zielen könne seiner Meinung nach nicht funktionieren, weil automatisch die finanziellen in den Vordergrund gerückt würden.

Was deshalb wirklich der inhaltliche Grundgedanke des Konzeptes sei, erschließe sich ihm nicht. Es sei alles sehr schlecht kommuniziert und mit den Bürgern nicht besprochen worden. Für die Bürger hätte das Parkraumkonzept zu viele Nachteile gebracht. Deshalb müsse alles zurück auf Los.

Christian Kunze rechnete vor, dass es in Bad Honnef heute 18.000 PKW gebe, ein Zuwachs von 20 Prozent in den letzten zehn Jahren. Nun sollen weitere 3000 Einwohner nach Bad Honnef kommen. Wo denn die vielen Autos hin sollten, fragte das CDU-Ratsmitglied. Viele Honnefer Familien hätten zudem drei bis vier Autos. Wenn zehn Prozent der Autofahrer aufs Fahrrad umsteigen würden, “dann hätten wir einige Parkplatzprobleme in unserer Stadt gelöst”.

Die Meinungen der Veranstaltungsbesucher stimmten weitestgehend überein. Viele kritisierten die unterschiedlichen und auch teilweise langen gebührenpflichtigen Parkzeiten. Ein Teilnehmer meinte, die Probleme würden nach außen geschoben, ein gut funktionierendes Parkraumbewirtschaftungskonzept sehe anders aus. Es sei schon widersinnig, dass tagsüber die Parkplätze leer seien, und abends gäbe es ein “Hauen und Stechen”.

Eine Teilnehmerin erklärte, sie würde ja gerne als Lehrerin für einen Lehrerparkplatz bezahlen, aber dann wolle sie auch die Garantie haben, dass sie einen bekomme. Anwohner beklagten, dass sie überhaupt keinen Anwohnerausweis bekämen, weil sie den Platz auf ihrem Grundstück nutzen sollten. Unbeachtet bliebe allerdings, ob man zum Beispiel zwei Autos habe oder ein größeres, das gar nicht auf den zum Haus gehörenden Parkraum passt.

Alles wirke sehr willkürlich, meinte eine Teilnehmerin. Es seien Probleme entstanden, die es vorher nicht gegeben hätte. Besser hätte man vor Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine Evaluation durchgeführt und nicht erst nach einem Jahr.

Die desolate Parksituation habe bei den Bürgern zu einer “vergifteten Stimmung” geführt, die überhaupt nicht mehr mit dem Dachmarkenslogan “Lebensfreude verbürgt” vereinbar sei.  Dazu beitragen würde auch das vielfach unfreundliche Verhalten der städtischen Mitarbeiter, die das ordnungsgemäße Parken überwachen. Eine Teilnehmerin erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung Dienstleister für die Bürger sei, “darüber sollte man einmal nachdenken”. Ein Teilnehmer kommentierte, in Bad Honnef fühlten sich die Leute abgezockt. Die CDU solle sich überlegen, ob sie das so wolle. Gefragt wurde auch nach dem Grund, warum auf dem Ziepchensplatz keine Parkautomaten stünden.

Michael Lingenthal versicherte, dass seine Partei alle konstruktiven Anmerkungen für die anstehende Evaluation zur Verfügung stellen werde. Dann meinte er, die Quadratur des Kreises sei leichter, als die Entwicklung eines Parkraumkonzepts für Bad Honnef.

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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