PCR-Pooltest: Der Bürgerblock nimmt Stellung

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Screen: Land NRW

Unter der Überschrift PCR-Pooltests: GRÜNE werfen Stadt Untätigkeit vor, war in verschiedenen Medien der Vorwurf zu lesen, dass die im Rat der Stadt Bad Honnef vertretenen Grünen der Verwaltung Untätigkeit vorwerfen.

Dies möchte die Fraktion des Bürgerblockes e.V. nicht unkommentiert lassen.

Schaut man in den Duden, so kann man Untätigkeit mit Nichtstun beschreiben.
Dies der in Bad Honnef in diesem Punkt handelnden Stadtverwaltung zu unterstellen, ist unredlich.

Erst im Oktober dieses Jahrs hat sich der Jugendhilfeausschuss mit der Thematik beschäftigt und einstimmig, mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Grünen, dafür ausgesprochen, der Verwaltung einen Prüfauftrag in dieser Sache zu erteilen.  Am 17.11.2021 hat die Verwaltung über das Ergebnis des Prüfauftrages umfassend berichtet.

So erfuhren alle Teilnehmer, dass die Verwaltung berichtete, dass nur 9 von 14 in freier Trägerschaft stehende Kindergärten testen. Ein Träger lehnt die Testung ab und vier Einrichtungen gaben keine Rückmeldung.

Leider und dies ist auch zur Kenntnis zu nehmen, handelt sich es um freiwillige Testungen, die die Verwaltung weder anordnen noch einfordern kann.

Weiterhin – und dies war auch Thema -, verbessert das von den Grünen vorgeschlagene Verfahren die Zielrichtung der Testung nicht. Auch dies wurde eingehend erläutert.

Beide Umstände lassen die Grünen völlig außen vor.

„Liebe Grüne, Untätigkeit sieht anders. Wie mangelhafte Vorbereitung eines Antrages und der Auseinandersetzung mit einem wichtigen Thema zum Schutz der Kinder aussehen kann, wurde mit der Grünen-Pressemitteilung eindeutig an den Tag gelegt.“

Katja Kramer-Dißmann, Bürgerblock

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