Bad Honnef. Das Projekt galt als eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der kommenden Jahre: Am neuen Bahnhaltepunkt in Bad Honnef sollte ein moderner Mobilitätsknoten mit Park-and-Ride-Anlage, neuer Fußgängerbrücke und umfassender Neugestaltung des Umfelds entstehen. Nun hat der Planungsausschuss das bisherige Konzept vorerst gestoppt.
Mit Mehrheit beschlossen die Ausschussmitglieder am Montagabend, die bisher verfolgte Variante mit Parkhaus zunächst nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen soll die Stadtverwaltung eine deutlich schlankere Lösung für den Bereich westlich des neuen Bahnhaltepunktes erarbeiten.
Auslöser für die Kehrtwende sind veränderte Rahmenbedingungen bei der Förderung. Die Stadtverwaltung hatte vor wenigen Wochen die Nachricht erhalten, dass derzeit nicht davon auszugehen sei, dass die geplante Park-and-Ride-Anlage über das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen gefördert werden kann. Damit geriet die Finanzierung des Projekts ins Wanken.
Vor diesem Hintergrund legte die Verwaltung dem Ausschuss zwei Optionen vor: die Fortführung der bisherigen Planung mit weiteren Ausgaben für die Fördermittelakquise oder die Entwicklung einer ressourcenminimierten Alternative. Die Mehrheit entschied sich für den zweiten Weg.
Eine zentrale Rolle spielten dabei die Fragen nach weiteren Fördermöglichkeiten und dem wirtschaftlichen Betrieb des Parkhauses, denn das müsste unter möglichen Förderbedingungen kostenlos betrieben werden. Zudem wollten insbesondere die CDU-Fraktion und andere Ausschussmitglieder keine zusätzlichen rund 130.000 Euro für weitere Leistungen bereitstellen, solange wesentliche Finanzierungsfragen ungeklärt sind.
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Ganz vom Tisch ist die ursprüngliche Planung jedoch nicht. Der Ausschuss beschloss ausdrücklich, die gelobte Gesamtkonzeption nicht zu verwerfen, sondern lediglich unter den aktuellen Bedingungen zurückzustellen. Sollten sich die Rahmenbedingungen künftig verbessern, könnte die Variante mit Parkhaus erneut aufgegriffen werden.
Die Verwaltung soll nun eine reduzierte Lösung entwickeln, die die wesentlichen Funktionen eines Mobilitätsknotens erhält. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie trotz eines geringeren Umfangs eine ansprechende Aufenthalts- und Gestaltungsqualität geschaffen werden kann.
Nach Angaben der Verwaltung hätte der Verzicht auf das Parkhaus allerdings Auswirkungen auf das Stellplatzangebot. Gegenüber der heutigen Situation würden mehr als 70 Pkw-Stellplätze sowie über 40 Fahrradstellplätze entfallen. Zudem könnten sich neue Herausforderungen bei der Organisation des Verkehrs ergeben.
Für die Fortführung der bisherigen Planung stimmte lediglich die SPD-Fraktion. Sie setzte darauf, dass sich für das Projekt künftig doch noch Fördermittel erschließen lassen. Thomas Peter von VOLT erinnerte das große Projekt jetzt eher an einen Schildbürgerstreich. Jetzt habe Bad Honnef bald einen neuen Haltepunkt und die Insel solle als Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden, aber es seien keine Parkplätze vorhanden. Bei der Abstimmung enthielt er sich.
Stadtplanungschef Bernhard Rothe verwies in der Diskussion auf mögliche zukünftige Entwicklungschancen. Sowohl er als auch Gerd Lübbering (CDU) sehen langfristige Perspektiven – etwa durch neue Fördermöglichkeiten oder Entwicklungen im Zusammenhang mit Verkehrslösungen im Bereich der Bonner Nordbrücke. Rothe brachte darüber hinaus die Idee ins Spiel, den Bereich rund um den Mobilitätsknoten und die Unternehmen im Lohfeld perspektivisch als „Energieerlebnismeile“ beziehungsweise „Mobilitätserlebnismeile“ weiterzuentwickeln.
Eine andere Perspektive vertrat Klaus Wegener (Grüne). Er wertete den Verzicht auf das Parkhaus als Chance für eine konsequentere Mobilitätswende. Künftig müsse ohne Parkhaus der Fokus stärker auf verschiedenen Mobilitätsangeboten wie Fahrradverkehr und öffentlichem Nahverkehr liegen, anstatt den Autoverkehr in den Mittelpunkt zu stellen.
Nach 10 Jahren Otto Nenuhoff: Stadt am Arsch, Finanzen am Arsch, Verwaltung am Arsch. Wer ist schuld? Einmal dürfen Sie raten.